Frankreich: Atomkraftwerk Fessenheim wird bis 2022 abgeschaltet sein

Der neue Umweltminister Frankreichs lässt nicht mit sich spielen. Mangels fehlender Aussagen des Strombetreibers EDF entscheidet er, dass Fessenheim vom Netz geht.

Frankreich hat wieder einen Umweltminister. François de Rugy, ausgewiesener Grüner und Umweltschützer, scheut sich nicht vor klaren politischen Entscheidungen. Seine erste und wegweisende: Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs, von der atomaren Kontrollbehörde ASN als das sicherste bezeichnet, geht vom Netz. Bis 2022 wird es abgeschaltet sein, verkündete der Minister am Donnerstag.

Frankreich hat ein Übergangsgesetz für den Energiebereich, in dem festgelegt ist, dass die nukleare Energie bis 2025 nur noch 50 Prozent des nationalen Energiebedarfs decken soll. Der Rechnungshof hat dazu ausgerechnet, dass 17 Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen, um das Ziel zu erreichen.

Royal verhinderte mögliche erste Schritte 

Das unter Staatspräsident François Hollande beschlossene Gesetz ist von seiner ehemaligen Lebensgefährtin und Mutter seiner Kinder, Ségolène Royal, die zugleich Umweltministerin war, nie umgesetzt worden. Im Gegenteil – Ségolène Royal hatte gar mögliche erste Schritte verhindert. Da Frankreich mit der Abschaltung der beiden 900-Megawatt-Blöcke in Fessenheim eine Lücke in der Stromversorgung gehabt hätte, koppelte sie das Schicksal von Fessenheim an jenes des EPR-Reaktors in Flamanville in der Normandie. Fessenheims Reaktoren sollten erst abgeschaltet werden, wenn der EPR-Reaktor dort ans Netz gehen würde. Das war eine dem Übergangsgesetz entgegengesetzte Energiepolitik.

Umweltminister Nicolas Hulot, der kein Befürworter der Kernenergie ist, fand im Bereich der Energiewende in Frankreich nichts vor, womit man das Ziel 2025 hätte realisieren können. Als ein neues mittelfristiges Energiekonzept in Frankreich vorgestellt werden sollte, musste er hinauszögern und ankündigen, dass die Reduzierung der Kernkraft frühestens bis 2035 – also erst zehn Jahre später – realisierbar sei. Das Verhältnis zwischen Hulot und dem nationalen Kernkraftwerksbetreiber EDF war gespannt. Der Minister rieb sich an dem Energiegiganten.

Abschaltung 2022?

François de Rugy ist ein erfahrener Politiker – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Nicolas Hulot. Der war eher ein Lobbyist in Sachen Umwelt, der sich plötzlich in der Verantwortung fand und sich als großer Zweifler, aber nicht als entschlossener Politiker erwies. De Rugy ist ein anderer Charakter. Da EDF keine konkreten Aussagen machen könne, sagte er, sei mit dem Abschalten der Reaktoren in Fessenheim bis 2022 zu rechnen. Das heißt: Noch vor dem Ende der Amtszeit von Staatspräsident Emmanuel Macron wird in Fessenheim kein Atomstrom mehr produziert.

François de Rugy trennt damit das Schicksal von Fessenheim von dem des EPR in der Normandie. Das bringt umfangreiche Schwierigkeiten mit sich. In Fessenheim hängen 2.000 Beschäftigte mit ihren Familien direkt oder indirekt von den beiden Reaktoren ab. Die Kleinstadt lebt von den Kernreaktoren. Um die Zukunft von Fessenheim zu sichern, wurde eine deutsch-französische Entwicklungsgesellschaft gegründet. Ihr steht ein 200 Hektar großes Gelände entlang des Rhein-Seitenkanals auf elsässischer Seite zur Verfügung. Es soll einige Dutzend Projekte für diese künftige Gewerbezone geben.

30 Millionen, um soziale Folgen abzufedern

Außerdem will die Regierung 30 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren zur Abfederung sozialer Folgen zur Verfügung stellen. Der Strombetreiber selbst wird auf dem Gelände des Kraftwerks ein Technologiezentrum zur Entwicklung der notwendigen Techniken zum Abwracken von Kernkraftwerken einrichten. Im Vordergrund sollen große metallische Teile stehen wie etwa Turbinen, die nicht nuklear verstrahlt sind. Für den nuklearen Bereich, der erst abstrahlen muss, bevor man sich ihm zuwenden kann, rechnet EDF früheren Äußerungen zufolge mit etwa 20 Jahren. Der finanzielle Einsatz der Regierung soll allerdings nur auf Fessenheim beschränkt bleiben, weil es sich um eine «Spezialsituation» handele. Der Pakt zur Schließung der Anlage soll im Frühjahr 2019 unterzeichnet werden, wobei es durchaus zu Verzögerungen kommen könne. Am Ende der beiden Blöcke bestünde aber kein Zweifel. «Diese Entscheidung ist unumkehrbar», sagt der zuständige Staatssekretär im Umweltministerium, Sébastien Lecornu.

Für Fessenheim ist die Entscheidung eine wirtschaftliche Katastrophe. Das Kernkraftwerk steht für 75 Prozent der Steuereinnahmen, das sind drei Millionen Euro pro Jahr. «Das Dorf lebt seit 49 Jahren von der Kernkraftanlage», sagt Bürgermeister Claude Bender. Die Infrastruktur der etwa 2.000 Einwohner umfassenden Kleinstadt entspricht der einer Mittelstadt. Kindertagesstätte mit Einrichtung für Babys, Schulen und Mediathek, ein ganz neues Rettungszentrum: Alles ist vorhanden. Mit der Schließung der Anlage endet für die einst arme, auf Landwirtschaft ausgerichtete Kleinstadt ein goldenes Zeitalter. «Wir müssen damit rechnen, 350 bis 400 Einwohner zu verlieren», sagt der Bürgermeister. «Es werden die jungen Familien, die mobilen, sein, die gehen. Das heißt dann, dass die Kindertagesstätte nicht mehr ausgelastet sein wird, dass auch Klassen in den Schulen geschlossen werden müssen.»

EDF-Mitarbeiter werden versetzt

Kein Problem gibt es statistisch gesehen für die 850 EDF-Mitarbeiter. Sie werden versetzt. Was sich aber einfach anhört, bereitet Probleme. Da gibt es Hausbesitz, da müssen die Kinder umgeschult werden, da verlieren Ehepartner ihre Arbeit und müssen sich am neuen Arbeitsort ihres Partners neue Arbeit suchen, was bei über neun Prozent Arbeitslosigkeit in Frankreich nicht einfach ist. Bürgermeister Bender befürchtet einen Zusammenbruch des Immobilienmarktes, der viele zu verkaufende Häuser bei nicht vorhandener Nachfrage aufweisen würde. Fragen nach der Zukunft stellen sich auch die Mitarbeiter von Zulieferfirmen, Hotels und Gaststätten, die ein ungewisses Schicksal haben werden.

Fessenheim richtet gerade Gelände her für ein neues Wohnquartier mit vielen Eigenheimen, denkt auch an ein modernes Medizinzentrum. «3.000 Einwohner bis 2030» heißt die Parole im Ort, der nun wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Dabei hatte schon Staatspräsident François Hollande in seinem Wahlkampf versprochen, die beiden Reaktoren für immer herunterzufahren. Geglaubt hatte das niemand. Es war ja auch nicht eingetreten. Bis Emmanuel Macron kam und begann, das von Hollande initiierte Übergangsgesetz mit seinem zweiten Umweltminister Francois de Rugy umzusetzen.