Tausende Polizisten, Tausende Erdogan-Anhänger und Tausende seiner Gegner: Bei der mehrstündigen Stippvisite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan herrscht der Ausnahmezustand in Köln. Alles bleibt ruhig – und Erdogan wird überraschend versöhnlich.
Umjubelt von Tausenden von Anhängern und begleitet von Kritik deutscher Politiker hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Kölner Zentralmoschee eingeweiht. Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Deutschland bezeichnete Erdogan seine Visite in Berlin und Köln als gelungen. «Es war ein erfolgreicher Besuch», sagte er in seiner Rede zur Eröffnung der großen Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld am Samstagnachmittag. Die Reise habe die deutsch-türkische Freundschaft vertieft.
Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er «wichtige Themen ehrlich besprochen», unter anderem wirtschaftliche Investitionen und wie man «effektiv gegen Rassismus und Islamophobie ankämpfen» könne. Vor mehreren Hundert geladenen Gästen forderte Erdogan aber auch dazu auf, Türken in Deutschland besser zu integrieren. Die Türkei habe die Integration unterstützt und werde das auch weiterhin tun, sagte er. «Wir sehen die Zukunft unserer Brüder hier.» Gegen Rassismus müsse aber «gemeinsam Haltung» angenommen werden.
Irritationen und Proteste
Erdogans Staatsbesuch war auch von deutlich weniger versöhnlichen Tönen begleitet, von Irritationen und Protesten. Zuletzt hatte er am Freitagabend während des Staatsbanketts Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Kritik an seiner Menschenrechtspolitik scharf zurückgewiesen – und seinerseits getadelt. In Deutschland seien «Hunderte, Tausende» Terroristen unterwegs, sagte Erdogan in seiner Tischrede.
Auch im Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) fielen kritische Worte. Er habe Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt, sagte Laschet nach dem etwa einstündigen Treffen mit Erdogan am Flughafen Köln/Bonn. Die Beziehungen der beiden Länder seien aktuell «überschattet». Das betreffe vor allem Verhaftungswellen, die Presse- und Religionsfreiheit. «Ich habe gegenüber Präsident Erdogan deutlich gemacht, dass eine Normalisierung der politischen Beziehungen und eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen – für die es ein großes Potenzial gäbe – nur möglich ist, wenn diese Sorgen ernst genommen werden», sagte Laschet.
Erdogans Stippvisite in Köln sicherte die Polizei der Stadt durch einen der größten Einsätze ihrer Geschichte ab. Bereits Stunden vor seiner Ankunft sperrten Hunderte von Polizisten die Straßen rund um die Moschee und kontrollierten Anwohner ebenso wie Besucher streng. Stadt und Polizei legten einen großen Sicherheitsbereich fest, Autobahnen, Brücken und Zufahrtsstraßen wurden abgeriegelt. Zeitweise waren weite Teile der Stadt lahmgelegt. «Niemand wird auch nur in die Nähe der Moschee kommen», hatte die Stadt vor der Feier betont. «Ein Einlass ist nur mit einer Einladung möglich.»
Lage blieb ruhig
Die Lage blieb trotz des Andrangs vieler feiernder Türken ruhig, wie die Polizei mitteilte. Die Veranstaltung an der Moschee war kurzfristig umgeplant worden: Wegen erheblicher Sicherheitsbedenken hatte die Stadt am Vorabend eine dort geplante Außenveranstaltung mit Tausenden Besuchern untersagt. Die Ditib hatte auf Facebook zu der Feier eingeladen und mit zahlreichen Besuchern gerechnet. Der Moscheeverband reagierte mit Unverständnis auf das Verbot. Auch Erdogans türkische Delegation zeigte sich nach Angaben eines prominenten Mitglieds «sehr enttäuscht» über die mangelnde Unterstützung der Stadt.
Neben der Moschee-Eröffnung waren in Köln am Samstag mehrere Kundgebungen anlässlich des Erdogan-Besuches angemeldet. Bei einer der größten Protestveranstaltungen gegen Erdogan versammelten sich allerdings deutlich weniger Menschen an der Deutzer Werft als im Vorhinein vermutet.
Vor dem Abflug nach Köln war Erdogan am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. Nach Angaben eines Regierungssprechers diente das Treffen «einem vertieften Gespräch über das deutsch-türkische Verhältnis, die innenpolitische Lage in der Türkei und die gemeinsamen Interessen im Kampf gegen den Terrorismus». Details wurden nicht bekannt.
Einen Despoten wie Erdogan darf man nicht hofieren , der verdient keinen Staatsempfang und es steht ihm nicht zu Auch noch in Deutschland eine Moschee einzuweihen. Und wer glaubt, ihm die Levitten lesen zu können, ist an den Falschen geraten. Der hat keine " états d'âme " und schaltet und waltet wie er will, ohne Rücksicht . Er ist der Alleinherrscher. Fragt sich nur wie lange noch. Ein Diktator hat im Grunde genommen Angst… vor dem Volk.