Überlebenskampf – Vor den Wahlen, in der Hitze des Gefechts

Noch zwei Wochen trennen Luxemburg von den Parlamentswahlen, die vor allem über eine Frage entscheiden werden: Wird die CSV wieder Regierungspartei?

Was noch vor wenigen Monaten aufgrund mehrerer demoskopischer Momentaufnahmen als quasi abgemacht galt, scheint zurzeit alles andere als sicher: Der von manchen prognostizierte Erdrutschsieg des Teams um Claude Wiseler hat sich mittlerweile in christlich-sozialen Kreisen – so ist hinter vorgehaltener Hand zu hören – in eine Zitterpartie verwandelt.

Das Horrorszenario für die Partei, die mit großer Mühe den Deckel auf die internen Flügelkämpfe(r) halten konnte und sich eher aus der Not heraus denn aus Überzeugung hinter den Juncker-Nachfolger als Spitzenkandidaten stellte, sind weitere fünf Jahre Opposition.

Die erfolgsgewohnte Partei, die mit einer kurzen Unterbrechung (1974-1979) bis 2013 so tun konnte, als sei sie die Verkörperung der nationalen Politik und als würde das Land ohne sie unweigerlich ins Chaos, ins wirtschaftliche sowieso und zudem wohl auch noch ins gesellschaftliche, stürzen, hat ein Problem.

Eine richtig alternative Politik zu dem, was LSAP, DP und Grüne in den vergangenen fünf Jahren in seltener, aber immerhin funktionierender Dreisamkeit boten, hat die CSV nicht anzubieten. Vieles nickten die Rechten während der letzten Jahre ab; auffallend wenige eigene Gesetzesvorschläge kamen aus ihren Reihen. Das Wahlprogramm ist in vielen Punkten (bewusst) schwammig bis unklar gehalten.

Sie will offensichtlich nicht anecken, verlässt sich auf ihr vermeintlich staatstragendes Image. Ob das reichen wird, ist allerdings selbst bei eingefleischten Parteigängern nicht mehr unumstritten, zumal die Kandidaten im Vergleich zu vorherigen nationalen Urnengängen eher schwach wirken, was beim panaschierfreudigen Wählervolk ein Nachteil ist (Juncker, Frieden, Meyers und andere Zugpferde können kaum von Viviane Reding aufgewogen werden).

Derweil steigt die Zuversicht bei den Noch-Regierungsparteien, die den Bonus der Macht versuchen zu nutzen, wie es Regierungen vor Wahlen eben so tun: mit unzähligen Einweihungen von neuen Einrichtungen, mit versprechenden Pressekonferenzen und positivem Bilanzieren (Rekordhalter in dieser Disziplin ist zurzeit übrigens der grüne Minister François Bausch, der es auf gefühlte drei Pressetermine pro Tag bringt).

Erste interne Kritik am beschriebenen strategischen Kurs der CSV zeugt derweil von der zunehmenden Nervosität in der Partei, von der niemand und am wenigsten sie selbst weiß, wie sie eine zweite Oppositionsperiode überstehen würde; zumal die Erosion der Volksparteien in ganz Europa einige Jahre nach der Sozialdemokratie nun auch die christdemokratischen Parteien erreicht.

Es wäre wohl etwas übertrieben, zu behaupten, dies sei die Parlamentswahl der letzten Chance für die Luxemburger Christdemokratie: Für die CSV «as we know it» ist die Behauptung allerdings wohl wahr.