Bleiben oder gehen

Die Affäre um Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Deutschland ist zwar einstweilen beigelegt, aber längst noch nicht vorbei. Denn die vermeintliche Lösung um den wegen seiner Äußerungen und Einschätzungen zu den fremdenfeindlichen Ereignissen in Chemnitz neuerlich in die Kritik geratenen Staatsdiener entpuppte sich schnell als Quelle weiteren Konfliktstoffs.

Aus der Warte eines traditionellen sozialdemokratischen Wählers dürfte es sich wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen: Da werden einem hohen Beamten schwere Fehler nachgesagt, maßgebende Regierungspolitiker entziehen ihm, der an einer der sensibelsten Schaltstellen des Staates sitzt, das Vertrauen. Und die Folgen, die Sanktion? Er wird seines Amtes enthoben – und sogleich befördert, mit einhergehender Gehaltserhöhung, nämlich 3.000 Euro plus. So viel allein verdienen die wenigsten der (einst) treuen SPD-Wähler im Monat. Wer sich angesichts dessen noch Gedanken über die Ursachen der Politikverdrossenheit in großen Teilen der Bevölkerung macht oder sich fragt, warum Populisten so viel Zulauf erhalten, der wird es nie raffen.

Wie bereits in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hatte auch die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten das Potenzial, die Koalition in Berlin zu sprengen. Denn wenn Maaßen geht, womit sein Fehlverhalten und somit seine Untragbarkeit verdeutlicht werden, warum sollte ihm nicht gleich auch sein Dienstherr folgen, der sich ohne Wenn und Aber vor seinen Beamten gestellt hatte? Insofern mag es politisch folgerichtig sein, dass, um den Koalitionsbruch zu vermeiden, Maaßen beim Gehen dennoch bleiben musste.

Diese Kröte hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geschluckt und damit zuvorderst und vorerst einmal wieder die Regierung gerettet. Ihrer SPD wird damit jedoch unweigerlich auch wiederum eine kräftezehrende Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines Verbleibs in dieser Regierung aufgehalst. Doch nicht nur die SPD, sondern auch die CDU muss sich fragen, wie lange sie sich noch von der Bayern-Partei gängeln lassen will, die selbstredend zu Horst Seehofer, dem Vater aller Koalitionskrisen, steht.

Natürlich könnten die Sozialdemokraten auch die nach der Bayern-Wahl zu erwartende parteiinterne Abrechnung in der CSU abwarten, bei der Noch-Parteichef Horst Seehofer vermutlich als einer der Ersten über die Klinge springen muss. Denn dieser hat mit seiner Haltung in der Migrationspolitik mit dazu beigetragen, dass sich nicht wenige der zwar katholisch-konservativen, jedoch einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen befürwortenden CSU-Wähler von der Partei abgewandt haben.

Dennoch wird sich die SPD bis zu den verschiedenen Sitzungen ihres Präsidiums, Vorstands und der Fraktion am kommenden Montag mit der Frage befassen müssen, ob ihre Chancen nicht nur der Erneuerung, sondern auch, wieder mehr Zuspruch bei den Wählern zu erlangen, nicht doch außerhalb dieser Regierung größer sind. Oder ob sie glauben, sie bekämen das auch unter einer weiteren Regierungsbeteiligung hin, trotz des Zustands der Koalition.