Seit diesem Jahr kann jeder ohne Grund Briefwahl beantragen. Noch bis zum 19. September besteht die Möglichkeit dazu. Erstes Zwischenergebnis: Die Anfragen sind deutlich gestiegen.
Kein Motivationsschreiben. Kein Attest. Keine Begründung. Seit diesem Jahr kann jeder ganz unkompliziert Briefwahl beantragen. Das entsprechende Gesetz ist nach kontroverser Debatte in der Chamber im Februar verabschiedet worden.
Und die Luxemburger, die Briefwahl im Ausland beantragt haben, müssten mittlerweile bereits Post erhalten haben. Denn bis gestern mussten die Gemeinden Wahlbenachrichtigungen und Stimmzettel ins Ausland verschicken.
Das bestätigt auch Marie-France De Marchi aus dem Gemeindesekretariat der Stadt Düdelingen. „Es sind alle Briefe verschickt worden“, so De Marchi. Und die Zahlen überraschen auf den ersten Blick: Denn trotz neuem liberalen Gesetz haben sich die Zahlen der Auslandsanträge nicht wesentlich verändert. Die Gemeinde Düdelingen zählt 192 Briefwahlanfragen von Auslandsluxemburgern, bei den Gemeindewahlen im vergangenen Jahr waren es etwas weniger und bei den Parlamentswahlen von 2013 waren es mit 219 sogar leicht mehr.
Ein ähnliches Bild zeigt sich für die Stadt Differdingen. Dort haben 101 Luxemburger Briefwahl im Ausland beantragt, 2013 waren es mit 119 etwas mehr.
Anders sieht es hingegen bei der Briefwahl für Inländer aus. „Wir sind jetzt schon bei 1.015 Anfragen aus Luxemburg“, so De Marchi. „Das sind bereits fast doppelt so viele wie 2013.“ Auch in Differdingen sind bis Freitag bereits fast doppelt so viele Briefwahlanfragen eingegangen als 2013. Und auch aus der Stadt Luxemburg, die jedoch keine Details veröffentlichen will, heißt es, dass es mehr Briefwahlanfragen gibt.
Und die Zahlen werden weiter steigen. Denn noch bis zum 19. September um 17 Uhr kann jeder Briefwahl anfordern. Dazu muss lediglich ein Formular an den Bürgermeister der Wohnsitzgemeinde verschickt werden. Entweder ganz klassisch per Brief. Oder per Vordruck, der sich auf der Internetseite der jeweiligen Gemeinde finden lässt. Oder elektronisch über Internet via MyGuichet.lu
Zeitpuffer für Post
Manche Bürger zeigten sich dabei irritiert, dass sie nach der Onlinebeantragung keine Bestätigungsmail erhalten haben. Das sei aber völlig normal, heißt es aus dem Sekretariat von Differdingen. Das Wahlgesetz sieht das nicht vor. Erst nach dem Stichdatum vom 19. September werden die Bürger ihren Wahlzettel für die Briefwahl erhalten. Spätestens bis zum 29. September sollte jeder Post erhalten haben. Ansonsten sollte man sich an das zuständige Bürgeramt wenden.
Und bis wann muss der ausgefüllte Wahlzettel zurückgeschickt werden? Das präzisierte Premierminister Xavier Bettel (DP) gestern in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Laurent Mosar (CSV).
Demnach muss der Briefumschlag bis spätestens am Donnerstag, den 11. Oktober um 21 Uhr zur Post gebracht werden. Nur so könne das Logistikunternehmen garantieren, dass die Wahlumschläge rechtzeitig bis zur Auszählung den Weg in die Wahlbüros finden.
Darüber hinaus besteht allerdings auch die Möglichkeit, den Briefumschlag am Wahlsonntag bis zur Schließung der Wahllokale um 14 Uhr in das Hauptbüro zu bringen.
Bei den Landeswahlen von 2009 haben insgesamt 5,5 Prozent ihre Stimmen via Briefwahl abgegeben – beim Referendum von 2015 waren es 8,7 Prozent. Bei den Nationalwahlen in diesem Jahr wird die Zahl wohl über 10 Prozent liegen.
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