Wirtschaftspolitik, Familie und Polizei: Im dritten und letzten Teil der Programmvorstellung zeigt die CSV, dass sich ihr Plan nicht wesentlich von den Vorstellungen der aktuellen Regierung unterscheidet.
Die Rollen sind klar verteilt: In der Mitte steht ein Mann mit silbernem Haar: Claude Wiseler. Der CSV-Spitzekandidat spricht über Wirtschaft, Steuern und Wachstum. Links neben ihm steht eine Frau mit blonden Haaren: Françoise Hetto-Gaasch. Sie spricht über das, was der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder einmal abschätzig «Gedöns» genannt hat: Familienpolitik. Und rechts neben Wiseler steht ein Mann mit Glatze: Marc Spautz. Er spricht über Sicherheit, Polizei sowie Recht und Ordnung.
Wenn die Christlich-soziale Volkspartei auf ein Gesicht reduziert werden sollte, dann wäre es wohl eine Mischung aus diesen dreien.
Senkung der Betriebssteuer
Im dritten und letzten Teil der Vorstellung des CSV-Wahlprogramms hat sich Claude Wiseler dabei dem Thema gewidmet, das Luxemburg im Innersten zusammenhält: Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Dabei blickt die CSV nach fünf Jahren Opposition auf eine grundlegende Veränderung der Rahmenbedingungen. Steuernischen, die noch bis 2013 als der «Unique Selling Point» von Luxemburg galten, um Unternehmen anzuziehen und Wohlstand zu generieren, sind im Begriff, zu verschwinden.
Nachdem sich der Wind während der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gedreht hat, steht Luxemburg fortwährend wegen seiner aggressiven Fiskalpolitik unter Druck. Bankgeheimnis für Ausländer sowie elektronische Mehrwertsteuer sind bereits gekippt – Steuervorbescheide, sogenannte «Rulings», gelten seit den Enthüllungen von LuxLeaks als angezählt, weitere Nischen und Begünstigungen ebenfalls.
Dessen ist sich auch die CSV bewusst. «Die Möglichkeit von fiskalen Abschreibungen für Unternehmen ist immer weniger gegeben», so Wiseler. EU-Richtlinien über den Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung oder auch das BEPS-Projekt, das auf Ebene der OECD gegen Steuererosion vorgehen will, unterbinden Möglichkeiten der Steuerbefreiung in Luxemburg.
Damit Luxemburg jedoch als Wirtschaftsstandort für Unternehmen weiterhin attraktiv sein soll, schlägt Wiseler deshalb eine Senkung der Betriebssteuer vor. Bereits die aktuelle Regierung hat die gesamte Steuerbelastung der Betriebe von 29 auf 26 Prozent gesenkt. Wiseler will sie noch weiter drücken – auf 20 Prozent, also knapp unterhalb des EU-Durchschnitts von 21 Prozent. Ziel ist es, «wettbewerbsfähig» zu bleiben.
Wirtschaftlich wenig anders als die aktuelle Politik
Das soll nicht innerhalb eines Jahres geschehen, sondern mittels eines «Fünf- bis Siebenjahresprogramms». Und wenn es nach Wiseler geht, sollen Regierungsparteien gemeinsam mit der Opposition dieses Gesetz umsetzen. Steuerrulings hingegen sollen «auf ein Minimum beschränkt und keinesfalls zur Regel werden», so das Wahlprogramm der CSV. Zudem soll mit der Steuerverwaltung ein «Code de la bonne conduite» ausgearbeitet werden.
Die Idee der CSV zielt demnach darauf, dass Unternehmen weniger Steuervergünstigungen erhalten, dafür aber die gemeine Betriebssteuer deutlich verringert wird. Oder anders: Weniger Steuern für die Mehrheit, deutlich mehr Steuern für die Wenigen.
Wiselers Wirtschaftsplan unterscheidet sich dabei nicht wesentlich von der aktuellen Politik der Regierung. Auch die CSV will die Wirtschaft weiter diversifizieren. Sprich: Unterschiedliche Sektoren definieren, die gezielt Wachstum generieren sollen. Für Wiseler sind das wie bis jetzt der IT- und Finanzbereich. Aber auch Logistik- und Weltraumunternehmen. Und schließlich Biotechnologie sowie die Schaffung eines «Medical Hub». Und auch den Bereich der Kreislaufwirtschaft will die CSV weiter fördern und etwa die «Nordstad» nach dem Beispiel von Wiltz zu einem Hotspot ausbauen.
Flexible Familienplanung
In der Familienpolitik will die CSV den unterschiedlichen Lebensformen gerecht werden und setzt auf das Stichwort «Flexibilität». Das Angebot für Bildung und Betreuung soll vielfältig sein, damit jede Familie frei ihre Lebensform wählen kann. Auch hier unterscheidet sich die Politik im Vergleich zur aktuellen Regierung erst im Detail: Gratis-Kinderbetreuung ab dem Alter von drei Jahren, Gratis-Nachhilfeunterricht, gezielte und systematische Förderung von Kindern mit Lernschwierigkeiten sowie ein Label für familienfreundliche Betriebe, die Kindertagesstätten anbieten. Zudem soll die Möglichkeit des Vollzeit-Elternurlaubs auf acht Monate erweitert werden und eine sozial gestaffelte Erziehungszulage wieder einführt werden.
Sicherheitsempfinden durch präsente Polizei
«Die Menschen sollen sich sicher fühlen», so CSV-Parteipräsident Marc Spautz. Dei CSV-Sicherheitspolitik zielt damit weniger auf die Kriminalität an sich, sondern auf die Wahrnehmung der Bürger. Es geht ums Sicherheitsempfinden. Laut Spautz steigert man das Sicherheitsempfinden am besten dadurch, dass die Polizei mehr Präsenz zeigt. Sie soll sichtbar im Straßenverkehr, im öffentlichen Transport oder auch in der Fußgängerzone sein. Und hier will die CSV auch die Möglichkeit eines Platzverweises geben.
Das ist immerhin ein Punkt, der sich grundlegend von den Ansichten der aktuellen Regierung unterscheidet.
Dann hat die CSV aus der Vergangenheit gelernt, denn unter ihrer Herrschaft ist hierzulande viel Porzellan zerschlagen worden, nach dem Motto: " Willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein ! " Schützenhilfe bekam sie natürlich von der Kirche und dem Bistumsblatt. Erinnert sei nur an den berühmt berüchtigten und hinterhältigen " Luussert " , der im Wort zwischen 1974 und 1979 sein Unwesen trieb.
So lasst uns denn die Uhr zurückdrehen.
Wenn der mit der Glatze mal kein Porzellan zerschlägt."Der Mann für's Grobe" stand einst in der Zeitung.
Was man Wiseler anrechnen kann: Er will nicht mit der "Zurück auf die Bäume-Partei" ADR. Das ist schon Programm genug. Aber da wäre ja noch das Triumvirat der letzten 5 Jahre. Die waren richtig gut wenn man die gefühlten 300 Jahre CSV vor dem geistigen Auge ablaufen lässt