Terrorpropaganda im Netz – Brüssel plant Gesetz gegen den „Virus“

Lange hat die EU-Kommission im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen gesetzt. Damit soll bald Schluss sein. Bis sich wirklich etwas ändert, kann es aber noch dauern.

Internetkonzerne wie Facebook und Twitter sollen in der EU künftig zum Löschen von Terrorpropaganda rechtlich verpflichtet werden. Die EU-Kommission werde im Herbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um den Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz zu verstärken, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Der bislang auf freiwilliger Basis erzielte Fortschritt sei zwar positiv, aber nicht ausreichend.

Der geplante Gesetzesvorschlag soll EU-Sicherheitskommissar Julian King zufolge Mitte September vorliegen und Internetkonzerne dazu verpflichten, terroristische Inhalte schnell zu identifizieren und zu löschen. «Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen», sagte King der Zeitung «Die Welt» (Donnerstag). Das geplante Gesetz stehe im Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz.

Bislang hatte die EU-Kommission im Kampf gegen Terrorpropaganda auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen gesetzt. Im März empfahl die Behörde unter anderem eine Ein-Stunden-Frist zum Löschen gemeldeter Terrorpropaganda vor. Zudem sollte es automatische Mechanismen zum Erkennen gefährlicher Inhalte geben. So könne auch verhindert werden, dass bereits bekannte Inhalte erneut hochgeladen werden. Man wolle die Umsetzung genau verfolgen und gegebenenfalls Rechtsvorschriften erlassen, die dann auch verbindlich sein könnten, hieß es damals.

Die Spitzen der 28 EU-Staaten begrüßten bei ihrem Gipfel Ende Juni das Vorhaben eines «Gesetzesvorschlags zur Verbesserung der Erkennung und Entfernung von Inhalten (…), die zu Hass und zu terroristischen Handlungen anstiften» ausdrücklich.

King sagte nun, Ziel sei es, «einen klaren, transparenten Rahmen und Minimumanforderungen für jede Internetplattform zu schaffen, die ihre Dienste den Europäern anbieten» wolle. Derzeit gebe es in den EU-Ländern zahlreiche unterschiedliche Regelungen zur Löschung von Inhalten, die Rechtsunsicherheit bei den Internetunternehmen schafften. Außerdem machten einige Plattformen bei der freiwilligen Vereinbarung nicht mit. Einige Anbieter hätten auch zu wenig Ressourcen und Fähigkeiten, um gegen terroristische Inhalte vorzugehen. «Dies alles führt dazu, dass solche Inhalte im Netz zunehmen, nach ihrer Löschung wieder auftauchen und sich von Plattform zu Plattform weiter verbreiten wie ein Virus», sagte King.

Sobald der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vorliegt, müssen sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf eine gemeinsame Position einigen. Dies kann mindestens mehrere Monate dauern.

Den Kampf gegen Falschnachrichten im Internet betrifft der geplante Gesetzesvorschlag nicht. Hier hatte die EU-Kommission im April einen Verhaltenskodex und freiwillige Anstrengungen von den großen Online-Firmen gefordert. Gegen gesetzliche Maßnahmen entschied man sich damals, weil ein Gesetzgebungsverfahren zu lange dauern würde.

«Es ist keine Zeit zu verlieren», sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel damals. «Mit Blick auf die Europawahlen 2019 müssen wir besonders wachsam sein.» Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Donnerstag, bis Ende September sollte ein solider Verhaltenskodex vorliegen. Die Kommission ihrerseits will Qualitätsmedien und Faktenprüfer stärken, um verlässliche Informationen für Bürger zu sichern.