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Gut Ding braucht Weile – Unfertige Gesetze im Luxemburger Parlament

Gut Ding braucht Weile – Unfertige Gesetze im Luxemburger Parlament

Vom Rauchmelder bis zu Zeitsparkonten. Vom Waldschutz- bis zum Notar-Gesetz. Eine ganze Reihe von Gesetzesvorlagen wartet darauf, dass die Abgeordneten über sie abstimmen.

In Luxemburg sind Sommerferien und wie gewohnt steht die ganze Politik still. Die Politiker sind im Urlaub und tanken neue Kraft vor den Wahlen, die am 14. Oktober ins Haus stehen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jegliche Arbeiten beendet und alle Baustellen fertig sowie aufgeräumt sind. Anders als die Politiker kennt die Politik keine Sommerferien. Im Parlament liegen derzeit noch viele Dossiers brach, die nur darauf warten, weiter debattiert und bearbeitet zu werden. Das Tageblatt hat sich einige der unfertigen Gesetzesvorlagen angesehen.

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