Durchbruch im Handelsstreit – Trumps neue „Freundschaft“ zur EU

Kaum jemand hätte EU-Kommissionschef Juncker zugetraut, im Handelsstreit mit den USA eine Eskalation abzuwenden. Dennoch ist ihm das gelungen, US-Präsident Trump entdeckt gar seine «Freundschaft» für Europa. Wer hat sich beim Krisentreffen durchgesetzt?

Wenn Lautstärke ein Gradmesser sein sollte, dann wäre klar, wer beim Krisentreffen im Weißen Haus dominiert hat: Die Stimme von US-Präsident Donald Trump, der vorne auf der Stuhlkante sitzt, schallt am Mittwoch laut und deutlich durch das Oval Office. Die Worte von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der sich im Sessel zurücklehnt, gehen hingegen im Klicken der Fotokameras unter. Dann müssen die Journalisten raus, die Verhandlungen beginnen, und es geschieht das Unerwartete: Juncker und Trump gelingt ein Durchbruch.

Auf einmal scheint der zuletzt immer weiter eskalierte Handelsstreit beigelegt. Keine Rede ist mehr von US-Zusatzzöllen auf europäische Autoimporte und von Vergeltungsdrohungen der EU. Für wie unwahrscheinlich eine solche Entwicklung vorher gehalten wurde, zeigten die ursprünglichen Pläne für das Treffen.

Nach ihnen sollten die Gespräche um 13.40 Uhr (Ortszeit/19.30 MESZ) beginnen, 50 Minuten später war dann schon wieder die Abfahrt von Juncker und seinem Team angesetzt. Eine gemeinsame Pressekonferenz stand nicht auf dem Programm – wozu auch, wenn es nichts zu verkünden gibt. Beide Seiten hatten sich zuvor eisern gegeben.

Juncker sagte dem ZDF vor seiner Reise: «Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen.» Trump meinte in seinem üblichen Duktus: «Was die EU uns antut, ist unglaublich. Wie schlecht.»

Am Mittwoch kommt es dann aber alles ganz anders. Während der Gespräche heißt es plötzlich, Trump und Juncker würden nun doch vor die Presse treten. Um 16.20 Uhr ist es soweit, fast zwei Stunden nach Junckers geplanter Abfahrtszeit erscheinen beide sichtlich zufrieden im Rosengarten des Weißen Hauses.

Trump, der die EU kürzlich noch einen «Gegner» in Handelsfragen nannte, spricht plötzlich von einer neuen Phase «enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden». Später wird er auf Twitter sogar ein Foto verbreiten, dass zeigt, wie Juncker ihm einen dicken Männerkuss auf die Wange drückt.

Obviously the European Union, as represented by @JunckerEU and the United States, as represented by yours truly, love each other! pic.twitter.com/42ImacgCN0

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 25. Juli 2018

Beide Seiten vereinbaren unter anderem, bei Industriegütern über die Abschaffung von Zöllen, Handelsbeschränkungen und Subventionen zu verhandeln. Juncker sagt, während laufender Gespräche würden keine neuen Strafabgaben verhängt. Er meint damit die von Trump angedrohten US-Zölle auf Autos, die besonders deutsche Autobauer getroffen hätten. Trump erklärt, man werde das Problem der von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzölle ebenso lösen wie das der EU-«Vergeltungszölle».

The United States and the European Union have a $1 TRILLION bilateral trade relationship – the largest economic relationship in the world. We want to further strengthen this trade relationship to the benefit of all American and European citizens… pic.twitter.com/4zlmEEtCpG

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 25. Juli 2018

Für Juncker ist das ein riesiger Erfolg – der vielleicht größte seiner bisherigen Amtszeit. Der Luxemburger stand zuletzt erheblich unter Druck. Sogar Rücktrittsforderungen waren laut geworden, nachdem ein Video aufgetaucht war, das ihm beim Nato-Gipfel minutenlang schwankend und auf mehrere Staats- und Regierungschefs gestützt zeigte.

Nun ist dem Kommissionschef gelungen, einen drohenden Handelskrieg abzuwenden, was ihm kaum jemand zugetraut hatte. Noch größer ist der Erfolg allerdings für Trump: Er hat sich offensichtlich mit seiner Taktik durchgesetzt, Handelspartner mit stetig wachsendem Druck zu Zugeständnissen zu zwingen. Vor dem Treffen hatte er gespottet, nach seiner Drohung mit den Autozöllen hätten die Europäer sofort um Gespräche gebeten. «Sie sagten, wann können wir vorbeikommen? Wäre morgen okay?»

Nach dem, was bekannt ist, bekommt die EU nach der Übereinkunft vom Mittwoch keine substanziellen Gegenleistungen von den USA – außer eben der Aussicht, dass die höheren Autozölle vorerst ausbleiben und die auf Stahl- und Aluminium überprüft werden. Beide Abgaben hatte die EU ohnehin als unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO qualifiziert. Die EU sagt hingegen zu, mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren zu wollen – womit Trump in Konkurrenz zu der von ihm heftig kritisierten Gas-Pipeline Nord Stream 2 treten will, die Deutschland gemeinsam mit Russland vorantreibt.

Trump sagte außerdem: «Die Europäische Union wird fast sofort damit anfangen, viele Sojabohnen zu kaufen» – und zwar vor allem von Landwirten im Mittleren Westen der USA, die wichtige Unterstützer Trumps sind. Wie die EU das genau machen möchte, ist unklar. Klar ist aber, dass Trump wegen der vor allem als Futtermittel genutzten Sojabohnen unter wachsendem Druck steht: Nicht nur mit der EU hat Trump einen Handelsstreit vom Zaun gebrochen, sondern auch mit wichtigen Ländern wie China, dem weltweit größten Importeur von Sojabohnen. «Sojabohnen sind eine große Sache», sagte Trump am Mittwoch. «Ich danke Dir dafür, Jean-Claude.»

Erst am Dienstag hatte Trump mit Blick auf die Handelskonflikte verkündet: «Landwirte werden die größten Nutznießer sein.» Am selben Tag hatte er auf Twitter geschrieben: «Zölle sind das Größte!» Gleichzeitig musste seine Regierung wegen der eskalierenden Handelskonflikte ein Nothilfe-Paket von bis zu 12 Milliarden Dollar für den Agrarsektor verkünden.

Selbst aus der eigenen republikanischen Partei musste Trump dafür herbe Kritik einstecken. «Dieser Handelskrieg schneidet unseren Landwirten die Beine ab, und der «Plan» des Weißen Hauses ist es, zwölf Milliarden Dollar für goldene Krücken auszugeben», meinte etwa Senator Ben Sasse. Sein Kollege Ron Johnson sprach gar von einer «Wirtschaft im Sowjet-Stil». Und die Vereinigung der «Landwirte für Freihandel» gab Trump den Rat: «Die beste Entlastung im Handelskrieg des Präsidenten wäre es, den Handelskrieg zu beenden.»

Nach seinem Erfolg bei den EU-Verhandlungen dürfte unwahrscheinlich sein, dass Trump sich von solchen Mahnungen beeindrucken lässt. Am Dienstag hatte er seine Landsleute um Geduld an den verschiedenen Handelsfronten gebeten. «Wir müssen durchhalten», sagte er. Am Mittwoch schrieb er auf Twitter: «Diese Länder haben uns über Jahrzehnte abgezockt.» Kämpferisch fügte er hinzu: «Keine Schwäche!»