Frankreichs Populisten stehen vor dem Konkurs

Der ehemalige Front National (FN) in Frankreich, der jetzt Rassemblement National (RN) heißt, steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Zwei Untersuchungsrichter in Paris haben die Zahlung von zwei Millionen Euro des französischen Staates blockiert.

Die Chefin der Bewegung, Marine Le Pen, kündigte an, dass der RN angesichts dieser Situation Ende August zahlungsunfähig sein würde. Die Bewegung hat ihre Mitglieder um Spenden gebeten, um überleben zu können.

Hintergrund der Blockade ist die Situation der Populisten im Europa-Parlament. Dem RN wird vorgeworfen, parlamentarische Assistenten nicht zu Zwecken der Parlamentsarbeit der Abgeordneten eingesetzt zu haben. Vielmehr sollen sie innerhalb der Partei gearbeitet haben, vom Parlament in Brüssel aber bezahlt worden sein. Die unabhängige Behörde zur Korruptionsbekämpfung innerhalb der Europäischen Union hatte sich des Falles angenommen. Mehrere Abgeordnete der Bewegung waren von der Behörde aufgefordert worden, hohe Rückzahlungen der überwiesenen Gehälter für die Assistenten vorzunehmen. Marine Le Pen sollte 300.000 Euro zurückzahlen. Da sie sich weigerte, wurde ihr ein Drittel ihrer Diäten einbehalten bis zur Zahlung des vollständigen Betrages.

Rassemblement National sieht in der Haltung des Parlamentes eine politische Diskriminierung. Marine Le Pen beschuldigt den ehemaligen Präsidenten, Martin Schulz, (SPD) eine parteipolitische Kampagne gegen sie eingeleitet zu haben. Nicht anders ist die Haltung nun gegenüber den beiden Untersuchungsrichtern, die die staatlichen Gelder für den RN blockiert haben. Die französische Justiz hat wegen desselben Vorwurfs Strafverfahren gegen die französischen Populisten eingeleitet. Die Bewegung argumentiert nun einstimmig, dass linke französische Juristen und der Staatsapparat den Populisten den Garaus machen wollen. Marine Le Pen argumentiert damit, dass elf Millionen Franzosen anlässlich der Präsidentschaftswahl für sie gestimmt hätten. Sie leitet daraus die Stellung der ersten Oppositionspartei gegen Staatspräsident Macron her. Tatsächlich ist die Bewegung aber nur mit acht Abgeordneten im Parlament vertreten, weit hinter der stärksten Oppositionspartei, den konservativen Republikanern und der Linksaußen-Bewegung des Tribuns Jean Luc Mélenchon.

Der französischen Justiz wird häufig vorgeworfen, eine politische Justiz zu sein. So hatte die Justizgewerkschaft in ihrem Büro ein Plakat mit dem Titel die «Dumpfbacken der Republik» hängen, auf dem alle wichtigen liberalen und rechten Politiker abgebildet waren. Während des Präsidentschaftswahlkampfes hatte die Wochenzeitung Le Canard Enchaîné berichtet, dass der Präsidentschaftskandidat der Konservativen, François Fillon, seine Frau und seine Kinder unrechtmäßigerweise als parlamentarische Assistenten eingestellt hätte. Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Finanzvergehen in Paris leitete umgehend ein Verfahren ein – das allerdings seit der Nicht-Wahl von François Fillon eingeschlafen ist.

Marine Le Pen verweist auf diese Fälle. Sie sieht sich als Opfer einer parteilichen Justiz und versucht so, von den Vorwürfen abzulenken. Jedoch leiden die französischen Populisten unter chronischem Finanzmangel. Während des Präsidentschaftswahlkampfes war keine Bank in Frankreich bereit, ihnen einen Kredit zur Finanzierung der Wahlkampfkosten zu geben. Marine Le Pen holte sich das Geld in Russland. Außerdem unterstützte ihr Vater sie mit einem Millionenkredit. Wie es um die Rückzahlung bestellt ist, ist unbekannt. Bleiben die Gelder eingefroren, wäre dies der erste Fall in der Fünften Französischen Republik, bei dem eine politische Partei sich in die Zahlungsunfähigkeit begeben müsste.