Umgehung von Bascharage wurde im Parlament verabschiedet

Die zweitletzte Parlamentswoche ist nicht nur wegen der hohen Temperaturen eine anstrengende für die Abgeordneten. Das Programm ist reichhaltig …

Am Dienstag wurde im Parlament neben dem Ausbau der Militäreinrichtungen auf dem «Härebierg» – wo u.a. eine neue Sporthalle, neue Büros, eine neue logistische Halle für die Ausbildung, ein neuer Hangar, Lager sowie ein Restaurant und neue Freizeitmöglichkeiten für die Armee entstehen werden – vor allem über die Umgehungsstraße von Bascharage diskutiert. 137 Millionen Euro sind für den Ausbau und die Modernisierung der Kaserne vorgesehen.

Die Straße, die die «Collectrice du Sud» und die N5 miteinander verbinden wird, ist seit Jahren ein Politikum; sie soll den Durchgangsverkehr an Bascharage vorbeiführen und damit die viel befahrene Hauptstraße des Braustädtchens erheblich entlasten. Sowohl die Lärm- als auch die Luftbelastung für die Einwohner übersteigt die Grenzwerte: Die Lebensqualität leidet erheblich. Politiker und Bürger aus Sanem wehrten sich allerdings gegen die nun mit 56 Stimmen beschlossene Variante, die teils an der Petinger Zuglinie entlang führen wird.

Dies erklärt denn auch, weshalb die beiden LSAP-Abgeordneten aus dieser Gemeinde, Bürgermeister Georges Engel und Schöffin Simone Asselborn-Bintz, den Saal während der Abstimmung verließen. Auch «déi Lénk» trägt das Projekt nicht mit.

Michel Wolter, Bürgermeister von Bascharage, war seinerseits voll des Lobes für die neue Verbindung, von der er sich einen Aufschwung und neue Möglichkeiten für den Ortskern von Niederkerschen erwartet.

Drei bis vier Jahre Bauzeit

Das Projekt, das von Josée Lorsché («déi gréng») vorgestellt wurde, wird eine Gesamtlänge von 4.200 Metern haben und keineswegs, wie auch Minister François Bausch betonte, den Charakter einer Schnellstraße haben, sondern auf zwei Spuren beschränkt sein. Die Kosten für das Projekt werden sich voraussichtlich auf knapp 140 Millionen Euro belaufen, die Bauzeit wird drei bis vier Jahre betragen.

Ein weiteres Projekt betrifft den öffentlichen Dienst und wurde ohne Gegenstimme angenommen. Yves Cruchten (LSAP) erklärte die Details der Zeitsparkonten, die nun im öffentlichen Dienst eingeführt werden und es Beamten und Angestellten beim Staat erlauben werden, maximal 1.800 (Über-)Stunden anzusparen und bis zu einem Jahr Urlaub nehmen zu können.

Allerdings gibt es eine Reihe Bedingungen, die vor sog. «Selbstausbeutung» schützen, so muss ein gewisser Jahresurlaub genommen werden und die Zahl der täglichen Arbeitsstunden ist weiterhin beschränkt. Die Beamten können allerdings ihren Arbeitstag künftig früher beginnen (6.30 Uhr). Auch die Mittagspause kann auf eine halbe Stunde beschränkt werden.

Wie Innenminister Dan Kersch erläuterte, soll ein ähnliches Projekt demnächst auch im Privatsektor eingeführt werden. Der entsprechende Gesetzestext von Arbeitsminister Nicolas Schmit ist bereits auf dem Instanzenweg.