Trump und Putin rücken zusammen – „Der Kalte Krieg ist vorbei“

Konkrete Beschlüsse gibt es zwar nicht. Donald Trump und Wladimir Putin treten in Helsinki aber auf, als wenn sie sich bestens verstehen würden. Es bleibt aber die Frage, ob sie es wirklich ernst meinen mit der Normalisierung ihrer Beziehungen.

Trotz tiefgreifender Differenzen haben US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem ersten Gipfeltreffen eine enge Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte vereinbart. «Wir haben die ersten Schritte in eine strahlendere Zukunft gemacht», sagte Trump nach vierstündigen Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Auch Putin zeigte sich zufrieden. «Für die Schwierigkeiten gibt es keine objektiven Gründe. Der Kalte Krieg ist vorbei», sagte er. Konkrete Beschlüsse wurden allerdings nicht verkündet.

Selbst bei der heikelsten Streitfrage hielten die beiden allerdings zusammen. Putin wies den Vorwurf einer Einmischung in den US-Wahlkampf im Jahr 2016 klar zurück. «Ich wiederhole, was ich schon mehrere Male gesagt habe: Russland hat sich nie eingemischt und wird sich nie einmischen – weder in innere amerikanische Angelegenheiten noch in einen Wahlprozess», sagte er.

Trump zeigte sich damit zufrieden und nannte Putins Zurückweisung «stark». Er selbst wies Vorwürfe geheimer Absprachen mit Russland bei seinem Wahlsieg im Jahr 2016 entschieden zurück. «Wir haben eine brillanten Wahlkampf geführt, und deshalb bin ich Präsident», sagte er.

US-Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler prüft, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab. Trump hat diese Untersuchung wiederholt als «Hexenjagd» bezeichnet. Kurz vor dem Gipfel hatte das US-Justizministerium am Freitag den russischen Geheimdienst und damit Putins Regierung direkt für die Hackerattacken verantwortlich gemacht.

Das Treffen in Helsinki war der erste offizielle Gipfel der beiden Staatschefs seit dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017. Vorher waren sie nur zwei Mal am Rande von internationalen Konferenzen zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Das Verhältnis beider Länder ist seit langem von tiefgreifenden Differenzen geprägt. Bei der nuklearen Abrüstung werfen sich beide Seiten Vertragsbruch vor und rüsten an der Grenze zwischen Nato und Russland auf. Im Syrien-Konflikt unterstützt Russland die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die von den USA abgelehnt wird. Und während Russland das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beibehalten will, sind die USA ausgestiegen.

Zu keinem dieser Themen wurden konkrete Vereinbarungen bekanntgegeben. Die beiden gaben sich aber alle Mühe, so viel wie möglich Harmonie zu verbreiten. «Unsere Beziehung war nie schlechter als sie es jetzt ist. Aber das hat sich vor vier Stunden verändert», sagte Trump mit Blick auf den Beginn der Gespräche. «Ich bin davon wirklich überzeugt.» Der US-Präsident betonte, dass er nun damit rechne, dass man sich oft wiedertreffen werde. Es sei der Beginn eines langen Prozesses.

Putin forderte die USA zu mehr Engagement für eine Friedenslösung in der Ostukraine auf. «Die USA könnten entschlossener sein und die ukrainische Führung dazu bringen, ihre Arbeit zu machen», sagte er. Beide hätten bei ihrem Vier-Augen-Gespräch über den Minsker Friedensplan gesprochen, der unter anderem unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich 2015 ausgehandelt wurde. Dieser wird jedoch kaum umgesetzt. In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen Kiewer Regierungssoldaten. Nach UN-Angaben sind dabei bislang mehr als 10 000 Menschen getötet worden.

Trump lobte die Militärzusammenarbeit beider Länder. «Unsere Militärs kommen gut miteinander aus», sagte er. Die Armeen kämen besser miteinander zurecht als die Politiker beider Länder, sagte Trump.

In der Europäischen Union und der Nato gab es vor dem Gipfel Befürchtungen, dass Trump sich Putin vorschnell annähern und ihre eigene Position untergraben könnte. In einem Interview hatte Trump die EU wegen der aus seiner Sicht unfairen Handelspraktiken als einen Feind der USA bezeichnet.

Das Treffen fand an einem neutralen Ort statt: Helsinki war nach dem Zweiten Weltkrieg mehrfach Schauplatz von Gipfeltreffen der Staatschefs aus Russland und den USA. In der Hauptstadt des neutralen Finnlands wurde im Kalten Krieg auch eine Annäherung der verfeindeten Staatenblöcke in Ost und West angestoßen.