DP stellt auf ihrem Parteikongress ein „Sowohl als auch“-Programm vor

Dass beim DP-Programmkongress die Fenster nicht groß aufgerissen wurden, lag nicht an den Liberalen, sondern daran, dass der große Saal des Limpertsberger «Tramsschapp» keine Fenster hat. Parteipräsidentin und Spitzenkandidat versuchten, am Sonntag Optimismus, Dynamik und Zuversicht zu verbreiten.

Bei der showmäßig aufgezogenen Veranstaltung, die in blauem Schummerlicht begann und mit Standing Ovations für Xavier Bettel endete, fiel es dabei wenig ins Gewicht, dass das Parteiprogramm noch nicht definitiv vorlag und die Mitglieder nicht über dasselbe abstimmten. Gremien der Partei hatten es vorbereitet, Corinne Cahen stellte es in den großen Linien vor und die Details – so ließen sich die DP-Mitglieder widerspruchslos vertrösten – werden demnächst im Internet und in einigen Wochen auch auf Papier nachzulesen sein.

«Zukunft op lëtzebuergesch»

Der Wahlslogan «Zukunft op lëtzebuergesch», so viel wurde jedenfalls bereits am Sonntag klar, ist weder nationalistisch noch rein die Sprache betreffend gemeint. Der Luxemburger Weg, der multikulturell und weltoffen sei, ist gemeint. Das Programm, wenn es denn ausformuliert sein wird, umfasst fünf Kapitel, die folgendermaßen heißen: «Arbeit und Leben», «Kinder und Zukunftschancen», «Identität und Kultur», «Mobilität und Infrastruktur» sowie «Politik und Wirtschaft».

In ihrer Grundsatzrede behandelte Präsidentin Corinne Cahen denn auch die verschiedenen Aspekte des Programms, das kein «Entweder oder»-, sondern vielmehr ein «Sowohl als auch»-Programm sei. 91 Prozent der Menschen in Luxemburg seien der Meinung, es gehe dem Land gut (entgegen 52 Prozent zu Beginn der Legislatur) und 89 würden finden, es gehe ihnen persönlich gut. Dies sieht die Partei des Premiers auch als ihr Verdienst und das der Koalition. Seitenhiebe gegen die Partner von LSAP und Grünen gab es dann auch nur am Rande, die CSV hingegen wurde ebenso wenig verschont wie «all jene, die versuchten, Luxemburg abzuschotten und den Blick nach innen zu richten».

Vorschläge, die während einer kommenden Regierungsbeteiligung umgesetzt werden könnten, gab es auf mehreren Ebenen. So würde die DP eine flexible Jahresarbeitszeit beim bleibenden Prinzip der 40 Stunden einführen, die im Sinne der Familien (aber wohl auch der Unternehmer) sein würde. Ein Elternurlaub plus soll es ermöglichen, den bestehenden Elternurlaub um drei Jahre zu verlängern: Der Staat würde während dieser Zeit die Hälfte der Rentenbeiträge bezahlen.

Finanzplatz ausbauen

Wirtschaftspolitisch will die DP den Finanzplatz weiter ausbauen und parallel die kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich entlasten. Zwar will die Partei konsequent gegen die Wohnungsnot vorgehen, für sie kommen aber keine Enteignungen infrage; vielmehr soll die Wohnungsbautätigkeit mit Baulandverträgen gefördert werden.

Die diversifizierten Schulangebote würden auf breite Zustimmung stoßen, so die DP, die einen Bildungstisch einberufen möchte, um in der Schulpolitik konsensfähige Lösungen abseits der Parteipolitik zu entwickeln. Ein «Kannerclub-Bus» soll die Kinder zu «Maisons relais» und zum Musikunterricht befördern, der künftig kostenlos sein soll, wie übrigens der gesamte öffentliche Transport.

Digitale Spracherkennungssyteme sollen laut DP Luxemburgisch lernen (Alexa «op Lëtzebuergesch») und die Mobilitätsprobleme sollen durch einen schnelleren Bau der Infrastruktur und durch Heimarbeit von Grenzgängern entschärft werden. Die Steuern sollen weiter individualisiert werden und die Mehrwertsteuer auf Reparaturen soll gesenkt werden. Die Verwaltungen sollen daneben weiter digitalisiert werden.

Nach Interviews der acht Spitzenkandidaten in den vier Bezirken durch Monica Semedo verbreitete Xavier Bettel Optimismus und Zuversicht. Der Anfang (einer Politik für ein besseres Luxemburg) sei gemacht; jetzt wolle er weitermachen. Nach einem Plädoyer für die EU und ohne eine Koalitionsaussage gemacht zu haben, ließen Bettel und die liberalen Kandidaten sich vom Saal feiern und beendeten den «Programmkongress» mit einem Aperitif und Gegrilltem.