Migrationsfrage ist eine der Prioritäten von Österreichs EU-Ratsvorsitz

Österreich hat seit dem 1. Juli für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Was während dieser Zeit wichtig sein wird, erklärte Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag im Europäischen Parlament.

Die Alpenrepublik wird nicht allein wegen der anstehenden Themen in den kommenden sechs Monaten unter besonderer Beobachtung stehen. Es ist auch die Zusammensetzung der Koalitionsregierung in Wien, die dazu führt, dass politische Beobachter aufmerksam verfolgen werden, wie der österreichische EU-Ratsvorsitz die EU voranbringen wird. Denn der Koalitionspartner des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, der selbst der konservativen ÖVP angehört, ist die rechtspopulistische FPÖ. Die sitzt im Europäischen Parlament mit anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in einer Fraktion zusammen, die ganz andere Vorstellungen von der EU haben, als die österreichische Regierung offiziell vertritt.

Europäische Gesinnung

Dies erklärt denn auch, warum Sebastian Kurz am Dienstag mit betonter Deutlichkeit gleich zu Beginn seiner Rede im EP „Österreich als ein proeuropäisches Land“ darstellte. Unterstützung erhielt der 31-Jährige vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der versicherte, dass Kurz selbst von einer „europäischen Überzeugung getragen“ werde. Was auch für dessen Regierung gelte, da ihr Programm „eine klar proeuropäische Tonalität“ habe, wie der EU-Kommissionspräsident nach angeblicher Durchsicht des Dokuments bestätigte. So viel Zusicherung zur tatsächlich auch vorhandenen europäischen Gesinnung des angehenden EU-Ratsvorsitzes bedurfte es bisher noch nie.

Ihre Ratspräsidentschaft stellen die Österreicher unter das Motto: „Ein Europa, das schützt.“ Womit Sebastian Kurz ein Leitmotiv aus der Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron übernimmt. Drei prioritären Themenbereichen will sich Österreich im kommenden Semester widmen: der Sicherheit und dem Kampf gegen die illegale Zuwanderung sowie der Absicherung des Wohlstandes mit als Schwerpunkt die Digitalisierung. Schließlich will sich Wien der direkten EU-Nachbarschaft eingehender annehmen, um dort Sicherheit und Stabilität zu fördern. Österreichs Bundeskanzler versteht sich bei diesen Themen als „Brückenbauer“, der die unterschiedlichen Meinungen in der EU zusammenbringen will.

Die eigentliche Priorität dürfte Kurz aber dem ersten Thema zukommen lassen. Nicht nur, da es ohnehin auf der europäischen Tagesordnung ganz oben steht, sondern auch weil Österreichs Bundeskanzler zu einem nicht unwesentlichen Teil sein Amt einer von ihm eingelegten schärferen Gangart in der Migrationsfrage verdankt. Nicht von ungefähr hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn jüngst nach einer Ratstagung zum Thema ebenfalls gemeint, dass sich Sebastian Kurz wohl zum Sprecher der
Visegrad-Staaten aufschwingen wolle, die den Zuzug von Asylsuchenden in ihr Land ablehnen.

Wieder ein Europa ohne Grenzen schaffen

Solches ist vom österreichischen Bundeskanzler allerdings nicht zu hören. Er konzentriert sich stattdessen auf die Forderung, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Kurz begrüßt denn auch eine vom EU-Gipfel letzte Woche, wie er meint, vorgenommene „Trendwende“. Weg von der Verteilung von Flüchtlingen, hin zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen, mit Flüchtlingslagern (auch wenn sie von den Europäern nicht so genannt werden) in nordafrikanischen Staaten, wo die Insassen auf ihre Asyltauglichkeit überprüft werden sollen.

Daneben macht Sebastian Kurz unmissverständlich deutlich, dass er die Landesgrenzen Österreichs im Süden sichern sprich scharf kontrollieren lassen werde, wenn Deutschland doch noch seine Südgrenze zwecks Abweisung bereits registrierter Flüchtlinge bewachen wolle. Wohl um seine europäische Gesinnung unter Beweis zu stellen, versprach Sebastian Kurz alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit es im Schengenraum „wieder ein Europa ohne Grenzen gibt“. Dazu könnte auch Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner in Wien zählen, deren französischer Fraktionskollege im EP, Nicolas Bay vom vormaligen Front National (heute Rassemblement National), am Dienstag noch forderte, dass die Nationalstaaten ihre Grenzen schließen und absichern sollten.

Ob Sebastian Kurz seine selbst gestellte Aufgabe als Brückenbauer erfolgreich meistert, wird sich unter anderem daran ermessen lassen, inwiefern er beim Reformpaket für das EU-Asylsystem Fortschritte verzeichnen kann.

Über fünf von sieben Gesetzesvorlagen besteht Einigkeit, zwei Regelungen sind blockiert, darunter die Neufassung der Dublin-Regelung. EU-Kommissionspräsident Juncker forderte Kurz auf, noch vor der Sommerpause die fünf abgeschlossenen Gesetze zu verabschieden. Die EU-Parlamentarier wiesen ihrerseits darauf hin, dass sie als Ko-Gesetzgeber ihre Position zur Dublin-Reform festgelegt haben und mit dem Rat Verhandlungen aufnehmen können. Doch dürfte auch Sebastian Kurz am Versuch scheitern, die Visegrad-Staaten davon zu überzeugen, im Bedarfsfall über einen Verteilmechanismus doch Asylsuchende aufzunehmen, so wie es in der Dublin-Neufassung vorgesehen ist.