USA: Oberster Gerichtshof entscheidet gegen Gewerkschaften

Von unserem Korrespondenten John Dyer

Wer nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, muss auch keine Mitgliedsbeiträge bezahlen. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA entschieden. Die Gewerkschaften sehen darin eine Entscheidung gegen Arbeitnehmer. Der Gerichtshof dürfte bald noch weiter nach rechts rücken.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Arbeiterbewegung am Mittwoch einen harten Schlag versetzt. Er hat entschieden, dass die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors die Beschäftigten nicht zwingen können, Mitgliedsbeiträge zu zahlen.
Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Mitgliedsbeiträge gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen, der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. «Wir kommen zu dem Schluss, dass diese Regelung das Recht auf freie Meinungsäußerung von Nichtmitgliedern verletzt, indem sie sie zwingt, die private Meinungsäußerung in Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse zu subventionieren», erläutert Richter Samuel Alito in der Mehrheitsmeinung des Gerichts.

Er räumt ein, dass die Entscheidung eine Herausforderung für die letzten mächtigen Gewerkschaften darstellen würde. «Wir erkennen an, dass der Verlust von Zahlungen von Nichtmitgliedern dazu führen kann, dass die Gewerkschaften kurzfristig unangenehme Übergangskosten erleiden und dass die Gewerkschaften Anpassungen vornehmen müssen, um Mitglieder zu gewinnen und zu halten.»

Immer weniger Mitglieder

Mark Janus, ein Staatsangestellter aus Illinois, hatte die Klage gegen die Gewerkschaft American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME) eingereicht. Konservative Gruppen halfen bei der Finanzierung. «Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich heute auf die Seite mächtiger CEO, Milliardäre und Unternehmensinteressen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und alltägliche Arbeiter gestellt», heißt es in der Mitteilung von AFSCME.

Die Entscheidung des Gerichts gilt nicht für Gewerkschaften des privaten Sektors. Aber sie schwächt zweifellos die Arbeiterbewegung insgesamt. Weniger als elf Prozent der amerikanischen Arbeiter gehören einer Gewerkschaft an, so das US-Arbeitsministerium. 1983 gehörten mehr als 20 Prozent dazu. In den 60er Jahren war etwa die Hälfte der Arbeiter gewerkschaftlich organisiert. Die öffentlichen Gewerkschaften sind nach wie vor die stärksten Gewerkschaften.

Wie Gewerkschaften und Regierungschefs das Urteil interpretieren werden, bleibt unklar. Die Regierungen von Bundesstaaten sollten in der Lage sein, Gesetze zu erlassen, welche die Auswirkungen abschwächen würden. Das Illinois Economic Policy Institute, eine überparteiliche Denkfabrik, schätzt, dass ein Zehntel bis ein Drittel der Mitglieder im öffentlichen Sektor auf die Zahlung von Gebühren verzichten könnten. Laut Gesetz müssen die Gewerkschaften die nicht zahlenden Nichtmitglieder in ihren Verhandlungen mit Regierungsvertretern dennoch vertreten. Viele Gewerkschaftsmitglieder sagen, sie würden sich dafür entscheiden, ihre Beiträge zu zahlen, um ihre kollektive Stimme zu finanzieren.

Gericht rückt weiter nach rechts 

Die Abstimmung des Gerichtes fiel mit fünf zu vier Stimmen aus und spiegelt die Stärke der von republikanischen beziehungsweise demokratischen Präsidenten ernannten Richter wider. Senatoren der Republikaner hatten die Ernennung eines Richters durch Barack Obama blockiert, wodurch dieser Sitz zum Ende von Obamas Amtszeit frei blieb. Donald Trump ernannte dann mit Neil Gorsuch einen eigenen Kandidaten.

Die Zusammensetzung des Gerichts wird in den kommenden Monaten noch weiter nach rechts rücken. Richter Anthony Kennedy kündigte am Mittwoch seinen Rücktritt zum 31. Juli an. Er stimmte nun zwar gegen die Gewerkschaften, zuvor aber beispielsweise für die gleichgeschlechtliche Ehe. Trump kann nun noch vor den Kongresswahlen im November einen weiteren Richter ernennen. Viele Beobachter glauben, dass die Demokraten bei den Wahlen die Kontrolle über den Senat zurückgewinnen. Dann könnten sie die Ernennung eines neuen Richters durch Trump ebenfalls blockieren.