Luxemburger Staatsanwaltschaft unter Druck: Die Arbeit nimmt stetig zu

Das Justizjahr 2017/2018 ist fast abgeschlossen. Immer wieder betonte die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff, dass sich bei den einzelnen Gerichtsbarkeiten die Akten stapeln. Dies ist auch der Fall, bestätigt der Staatsanwalt Jean-Paul Frising. Doch es wird nach Prozeduren gesucht, um effizienter zu arbeiten.

Vor dem Büro des Staatsanwaltes Jean-Paul Frising klebt ein Zettel mit der Aufschrift: «Géi net ënner». Erst beim Betreten des Büros versteht man, warum. Auf dem Schreibtisch liegen regelrecht Berge mit Akten. «Die Zahl der Akten hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Dies liegt u.a. auch daran, dass die Radargeräte in Betrieb genommen wurden. Wir müssen rund 4.000 Verfahren nachgehen, die nur auf die Blitzgeräte zurückzuführen sind», erklärt Frising.

Allerdings wurde vor einiger Zeit eine Vereinfachung in die Wege geleitet. Nicht mehr alle Verfahren laufen über die Staatsanwaltschaft. Was die Kriminalität anbelangt, meint Frising, dass diese in den vergangenen Jahren nicht zurückgegangen sei. Im Gegenteil. Auch bei solchen Prozessen wurden bereits in der Vergangenheit Vereinfachungen in Betracht gezogen. Dazu zählt u.a. der «Jugement sur accord», bei dem sich die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf ein Strafmaß und auf eventuelle Entschädigungen einigen und das Gericht diese Einigung durch ein Urteil in öffentlicher Sitzung billigt. «Für die Staatsanwaltschaft bedeutet diese Maßnahme aber zusätzliche Arbeit, auch wenn die einzelnen Verhandlungen dadurch entlastet werden», so Frising.

Darüber hinaus erklärt der Staatsanwalt, dass an internen Lösungen gearbeitet werde, um den Workflow effizienter und einfacher zu gestalten. An Personal würde es aber nicht fehlen. Im Mehrjahresplan ist vorgesehen, dass die Staatsanwaltschaft in den kommenden Jahren weiter wachsen wird.

Einige Zahlen

Im Jahr 2015 gab es 78 Prozesse, die eine ganze Sitzung in Anspruch genommen haben. 2016 waren es deren 87 und im Jahr 2017 waren es wieder 78.

2015 gab es insgesamt 45 Prozesse, die rund sechs Stunden gedauert haben, also bei denen zwei Sitzungen benötigt wurden. 2016 waren es 36 und vergangenes Jahr ebenfalls 36.

Bei vier Prozessen wurden im Jahr 2015 jeweils 4 Sitzungen benötigt. 2016 waren es deren 14 und 2017 nur 4. Im Jahr 2012/2013 wurden sogar bei 6 Fällen sechs Verhandlungstage benötigt.

«Bommeleeër»-Akte

Der «Bommeleeër»-Prozess umfasste Hunderte Sitzungen. Dies ist laut dem Staatsanwalt sehr ungewöhnlich. Dieser Prozess gehört zu jenen, die «hors catégorie» sind. Eigentlich waren nur vier Wochen vorgesehen. «Es kam allerdings anders. In der Verhandlung kamen neue Details ans Tageslicht und die Vorsitzende der Kriminalkammer übernahm eigentlich die Rolle des Untersuchungsrichters. Dies ist eine Praxis, wie sie auch in Deutschland üblich ist. U.a. hat die Kriminalkammer auch die Rolle einer ‹Commission d’enquête› übernommen und nicht mehr als ‹Juridiction de fond› fungiert. Dies war der Fall, weil die Beweislage nicht von Anfang an klar war», erörterte Jean-Paul Frising. Ein Datum, wann der Prozess wieder beginnt, steht aber noch nicht fest.

Im Herbst wird es spannend

Auch wenn die Justizsaison bald gelaufen ist, wird es im anstehenden Herbst noch spannend. Dem Staatsanwalt Jean-Paul Frising zufolge werden einige größere Akten aufgerollt. «Bei einem Prozess handelt es sich beispielsweise um den Anschlag auf einen Geldtransporter aus dem Jahr 1997 vor dem Supermarkt der City Concorde. Die Entwicklung der Technologie hat es möglich gemacht, dass einer der Täter nachermittelt werden konnte. In Frankreich wurde dieser gefasst. Damals war eine Person erschossen worden.»

Ein weiterer Prozess wird eine größere Drogenakte sein, die sich über mehrere Sitzungen ziehen wird. Es soll sich dabei um Drogenhandel im großen Stil handeln. Spannend wird es ebenfalls, wenn der Prozess gegen einen jungen Mann anläuft, der am 1. Oktober 2016 versucht hat, seinen Vater umzubringen. Der Vorfall spielte sich in Düdelingen ab. Wann es genau zu den Prozessen kommen wird, steht noch nicht fest.

Laut Staatsanwalt Jean-Paul Frising ist es nicht immer einfach, mehrere Sitzungen zu finden, bei denen alle Zeugen, Rechtsanwälte, Ermittler oder Gutachter Zeit haben.