Bulgarien will bei dem geplanten Spitzentreffen von 16 EU-Staaten zur Asylpolitik vorschlagen, die Außengrenzen des Staatenverbunds zu schließen. Ministerpräsident Boiko Borissow sprach sich während eines Telefonats mit seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban für «unverzügliche Maßnahmen zur Schließung der EU-Außengrenzen und für strenge Kontrollen an den EU-Binnengrenzen» aus, wie bulgarische Medien am Samstag unter Berufung auf die Regierung berichteten.
Die südeuropäischen EU-Staaten «auf der ersten Linie» sollten dazu nach Borissows Darstellung rasche Hilfe in Form von Technik, Finanzmitteln und verstärkter Präsenz der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex erhalten. Bulgarien hat zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne.
Borissow will den Berichten zufolge bei dem Treffen in Brüssel auch den Bau von Flüchtlingszentren außerhalb des EU-Gebiets vorschlagen. Dort solle geprüft werden, welche Migranten Flüchtlingsschutz erhalten können.
Ins erste «sichere» Land zurück
Migranten, die illegal in die EU gekommen und nicht asylberechtigt sind, sollen Borissow zufolge schnell in ihre Heimat oder ins erste sichere Land, durch das sie vor Betreten des EU-Gebiets gereist sind, zurückgewiesen werden. Bulgarien könne ebenso wie Griechenland, Italien und Spanien nicht damit einverstanden sein, dass Migranten, die sich bereits in der EU aufhalten, in die Staaten zurückgeschickt werden sollen, wo sie erstmals registriert wurden. «Dies würde die Situation in diesen Ländern erschweren», warnt Borissow.
Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Die CSU-Spitze hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, die von ihr favorisierte europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu erreichen. An diesem Sonntag wollen sich die Staats- und Regierungschefs von 16 der 28 EU-Staaten treffen, um an einer Lösung zu arbeiten.
Komisch, dass ein Land sich an die Lissabon-Verträge halten will und die EU Aussengrenzen dicht machen. Das ist natürlich etwas ungewohnt für Merkel die im Alleingang alle Regel nach Gutdünken ausser Kraft setzt ohne Abstimmung mit Parlament und den EU Partnern.