Kinder leiden, Politiker streiten – USA kämpfen mit Migrationsthema

Während in den USA Bilder von höchst fragwürdigen Umständen bei der Unterbringung von Flüchtlingskindern die Runde machen, mischt sich Papst Franziskus in die Debatte ein. «Die Würde eines Menschen hängt nicht davon ab, ob er Staatsbürger ist, Einwanderer oder Flüchtling», schrieb der Pontifex am Mittwoch auf Twitter. «Das Leben von jemandem zu retten, der vor Krieg und Armut flieht, ist ein Akt der Menschlichkeit.»

Zuvor hatte sich bereits die US-Bischofskonferenz gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump und seiner Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gewandt, Flüchtlingskinder von ihren Eltern zu trennen, die als Kriminelle in Haft genommen werden. Die Bischofskonferenz sei einmütig zu der Auffassung gelangt, die Praxis der US-Regierung als «unmenschlich» einzustufen, heißt es in einer Stellungnahme des Bischofs der Diözese Tucson, Edward Weisenburger. «Es gibt nicht einen katholischen Bischof in den USA, der die Praxis als moralisch akzeptabel beurteilt», sagte Weisenburger.

Trump kündigte am Mittwoch via Twitter an, es solle eine gesetzliche Regelung geben. Möglicherweise könnte es am Donnerstag zu Abstimmungen im Kongress kommen. Dies kündigte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Mittwoch an. Allerdings fehlten am Mittwoch noch Stimmen der Demokraten im Senat. Auch im Repräsentantenhaus war eine Mehrheit nicht klar, weil sich die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der republikanischen Mehrheitsfraktion nicht einig waren.

Null-Toleranz-Poltik

Präsident Trump machte hingegen erneut die Opposition für die Misere verantwortlich. «Es ist der Fehler der Demokraten», schrieb er. «Sie weigern sich, uns die Stimmen zu geben, um eine gute Migrationsgesetzgebung zu verabschieden.»

Allerdings ist die Darstellung Trumps, die Kinder an der Südgrenze zu Mexiko würden ihren Eltern auf der Grundlage eines Gesetzes der Demokraten weggenommen, falsch. Die sogenannte «Null-Toleranz-Poltik» im Kampf gegen illegale Einwanderer aus Mittel- und Südamerika hat Trumps damaliger Heimatschutzminister und heutiger Stabschef im Weißen Haus, John Kelly eingeführt. Zwar war eine entsprechende Ausarbeitung bereits unter Präsident Barack Obama vorgelegt worden, sie wurde jedoch von Obamas Heimatschutzminister Jeh Johnson nie umgesetzt.

Trumps sogenannte Null-Toleranz-Politik gipfelt inzwischen in der Trennung von mehr als 2300 Kindern von ihren inhaftierten Eltern. Am Mittwoch wurden neue Details bekannt, wonach es Lager für «Kinder im zarten Alter» geben soll. Psychologen weisen daraufhin, dass die Trennung von Kleinkindern von ihren Eltern zu Traumata führen kann, die lebenslange Folgen nach sich ziehen.

Grausam und unmenschlich

Bereits zuvor waren Trumps Republikaner wegen der vielen Bilder von weinenden und verzweifelten Kindern zunehmend unter Druck geraten. Die Fernsehmoderatorin Rachel Maddow brach am Dienstag in ihrer Live-Sendung in Tränen aus, als sie die Nachricht von Kinder-Lagern verlas.

Wegen der wichtigen Kongresswahlen im Herbst sind die Republikaner um Schadensbegrenzung bemüht. Mehrere Vertreter der Konservativen gingen auf Distanz zu dem Präsidenten. Neben der katholischen Kirche äußerten sich auch Vertreter anderer christlicher Glaubensgemeinschaften, die einen Teil der Kernwählerschaft der Republikaner stellen, kritisch. «Wir denken nicht, dass Familien getrennt werden sollten», sagte Ryan. Die Politik sollte nicht vor die Wahl gestellt werden, ob man Grenzen sichert, oder Familien trennt.

Im Ausland hält der Aufschrei gegen Trumps Politik an. Die britische Premierminister Theresa May sagte in Bezug auf die Familientrennung: «Wir halten das für falsch. Dies ist nicht die Herangehensweise des Vereinigten Königreichs.» Guatemala und Mexiko verurteilten die Praxis mit scharfen Worten. Das Vorgehen der US-Regierung sei grausam und unmenschlich, sagte Mexikos Außenminister Luis Videgaray am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt.

Trump verteidigte seine umstrittene Politik. Sie sei notwendig, um eine «massive Krise» anzugehen. Er sagte, er werde den Kongress zu einer Lösung auffordern, mit der Einwanderer ohne Papiere gemeinsam mit ihren Kindern inhaftiert werden könnten. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte am Dienstag einen ähnliche Kompromisslinie angedeutet. Für alle anderen Senatoren seiner Partei gelte das gleiche. Die Republikaner verfügen derzeit über eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze in der Kammer. Allerdings brauchen sie insgesamt 60 und damit neun zusätzliche Stimmen der oppositionellen Demokraten, um den Entwurf schnell verabschieden zu können. McConnell ließ Details zu seinem Vorschlag offen.