„déi Lénk“: Mehr als nur ein Wahlprogramm

Das große gesellschaftliche Versprechen, dass es den Kindern besser geht als den Eltern, bleibt der Leitfaden der Politik von «déi Lénk», hieß es am Dienstag während der Vorstellung des provisorischen Wahlprogramms der Partei.

Provisorisch, weil ein Kongress das 400 Punkte umfassende Papier noch annehmen muss. Dabei sei der 22 Kapitel begreifende Text, der unter Beteiligung zahlreicher Parteimitglieder, aber auch von Experten und Nichtmitgliedern auf demokratische Weise nach intensiven Diskussionen in Arbeitsgruppen entstanden ist, mehr als ein Programm für eine Wahl. Grundsätzlich soll das Werk die Politik der Linken definieren, und das über den Oktober 2018 hinaus.

Langfristige Ziele, kurzfristige Maßnahmen

Wie die Parteisprecher erklärten, geht das Programm die Herausforderung an, einen Spagat zwischen mittel- und langfristigen Zielen und konkreten und schnell umsetzbaren Maßnahmen zu schaffen, dies mit der ambitionierten Zielsetzung, die Gräben in der Gesellschaft zu füllen und so für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Zahlreiche ökologische Momente sind seit einigen Jahren stark in die Politik der Partei eingeflossen. Sie hofft denn auch, einen Block von Bürgern und Organisationen zu bilden, die ihre nun klar definierten Ziele teilen.

Nach 40 Jahren Neoliberalismus sei der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet; eine Transformation der Gesellschaft sei dringend nötig. Dies gelte auch für unser Land. Das Modell Luxemburg sei ausgelaufen: Die Schere zwischen Arm und Reich werde immer größer, immer mehr Menschen seien dem Armutsrisiko ausgesetzt, Arbeit schütze nicht mehr vor Armut, die Wohnungsnot nehme zu, das Schulsystem verstärke die sozialen Unterschiede, statt sie zu beseitigen, die Wirtschaft sei abhängig vom Finanzsektor, die Betriebe zahlten immer weniger Steuern, die Haushalte mehr, der öffentliche Transport reiche vorne und hinten nicht aus, die Biodiversität nehme ab, ebenso die Qualität der Luft, des Wassers, der Böden, die Landwirtschaft sei nicht auf die Ernährung der eigenen Bevölkerung ausgerichtet, es gebe demokratische Defizite, nur ein geringer Teil der Bevölkerung sei an den Entscheidungsprozessen beteiligt, öffentliche Dienstleistungen würden immer stärker privatisiert …

Dabei sei das wirtschaftliche Wachstum nicht das Problem an sich, sondern vielmehr die ungerechte Verteilung des geschaffenen Mehrwerts. Viele würden im Hamsterrad laufen, wenige würden den Profit einstreichen.

Einige der Maßnahmen, mit denen die Linke gegensteuern möchte, heißen:

• Ein Mensch, der Vollzeit arbeitet, müsse von seinem Lohn leben können. Deshalb sei eine substanzielle Erhöhung des Mindestlohnes notwendig.
• Eine Reduzierung der Arbeitszeit (32-Stunden-Woche bis 2030) soll der technologischen Entwicklung und dem zivilisatorischen Fortschritt Rechnung tragen.
• Der Elternurlaub soll ausgeweitet werden.
• Die soziale Sicherheit soll zu einem Pfeiler des sozialen Fortschritts ausgebaut werden.
• Die Wohnungsproblematik soll auf drei Ebenen bekämpft werden. Das öffentliche Angebot soll vergrößert werden, der bestehende und brachliegende Wohnraum soll mobilisiert werden und die Rechte der Mieter sollen geschützt werden.
• Das Gesundheitssystem soll die beste Versorgung kostenlos für alle anbieten.
• Die öffentliche Schule soll gestärkt werden; der «tronc commun» soll eingeführt werden.

Ökologie und Demokratie

Daneben hat «déi Lénk» eine Reihe ökologischer Forderungen ins Programm verpackt. Eine neue Wirtschaft, die nicht auf Steuertricks, sondern auf die echten Kompetenzen des Landes und seiner Menschen setzt, soll umgesetzt werden, die Ökonomie soll stark diversifiziert werden. Schließlich fordert die Partei mehr Demokratie (auch in den Betrieben) und einen starken Staat.

Das Programm, so hieß es am Dienstag, sei ein teures. Es schaffe aber auch eine ganze Reihe zusätzlicher Einnahmen, sodass es durchaus finanzierbar sei. Das Programm soll in den kommenden Wochen öffentlich diskutiert werden können: Beteiligung ist der Partei wichtig, so die Sprecher am Dienstag.