Die EU will auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran im Geschäft bleiben. Zur Rettung des Abkommens wollen Europa und Teheran bald praktische Vorschläge unterbreiten.
Zur Rettung des Atomvertrags mit dem Iran wollen die beteiligten europäischen Regierungen gemeinsam mit Teheran schon in den kommenden Wochen praktische Lösungen vorlegen. Dies teilte EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini am Dienstagabend in Brüssel mit. Die Bemühungen würden sich um wirtschaftliche, unternehmerische und bankentechnische Fragen rund um das Abkommen drehen. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigte sich optimistisch, dass eine Aufrechterhaltung des Pakts gelingen könnte. Mogherini und Sarif äußerten sich am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas, Frankreichs Chefdiplomat Jean-Yves Le Drian und dem britischen Außenminister Boris Johnson.
Die drei europäischen Länder hatten das Abkommen 2015 zusammen mit dem Iran, Russland, China und den USA ausgehandelt. Der Deal soll verhindern, dass die Islamische Republik Atomwaffen produziert. Im Gegenzug bekam Teheran die Zusage für eine Aufhebung oder Lockerung von Wirtschaftssanktionen. Vergangene Woche gab US-Präsident Donald Trump jedoch den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen bekannt und kündigte harte ökonomische Strafmaßnahmen gegen den Iran an.
Notwendig für die Sicherheit
Trumps umstrittener Schritt stellt nicht nur die Zukunft des Pakts infrage, sondern angesichts drohender Sanktionen auch die Geschäfte europäischer Unternehmen mit dem Iran. Die EU hofft darauf, Teheran mit Hochdiplomatie und der Aussicht auf wirtschaftliche Vorteile bei der Stange zu halten. Die Europäer betrachten den Atompakt als notwendig für die Sicherheit auf dem Kontinent. EU-Chefdiplomatin Mogherini sprach vor diesem Hintergrund von einer Dringlichkeit, der sich die Gesprächsteilnehmer bewusst seien. «Wenn ich eine Metapher benutzen darf, die am Tisch bemüht wurde: Wir alle haben einen Verwandten auf der Intensivstation und wir alle wollen ihn oder sie so schnell wie möglich herausholen», sagte sie mit Blick auf den Atomdeal.
Auf die Gespräche in Brüssel würden schon bald «Expertengespräche» über relevante finanzielle und wirtschaftliche Fragen wie Öl und Banküberweisungen folgen, kündigte Mogherini an. Stellvertretende Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens und des Irans würden sich dazu kommende Woche in Wien treffen.
Gegenmaßnahmen zu möglichen US-Sanktionen
Die EU-Kommission hat Gegenmaßnahmen zu möglichen US-Sanktionen, die europäischen Geschäftsinteressen schaden könnten, untersucht und dürfte diese am Mittwoch bei einem EU-Gipfel in Sofia vorstellen. Eine Möglichkeit ist eine Regulierung, die europäischen Unternehmen verbieten würde, US-Sanktionen zu befolgen, wenn diese EU-Interessen zuwiderlaufen. Irans Chefdiplomat äußerte sich zufrieden über die Bemühungen. «Wir sind auf dem richtigen Weg. Eine Menge hängt von dem ab, was wir in den kommenden Wochen tun können.» Der deutsche Außenminister Maas mahnte zur Nüchternheit. Dass es nicht einfach werde, sei allen klar. Doch wenn alle Parteien am Abkommen festhalten wollten, müsse man reden.
Zugleich machten die europäischen Chefdiplomaten klar, dass sie Differenzen mit Teheran – etwa über dessen Rolle in Syrien – nicht unter den Tisch fallen lassen wollen. «Ich will betonen, dass wir uns keine Illusionen über die Dinge machen, die der Iran in der Region treibt, im Nahen Osten», sagte Großbritanniens Außenminister Johnson. «Wir machen uns keine Illusionen über Irans destabilisierendes Verhalten, doch denken wir, dass wir dies auf andere Weise angehen können.» Mogherini pflichtete dem bei: Ein Festhalten an dem Vertrag eröffne bessere Chancen, über andere Streitpunkte mit dem Iran zu sprechen.
" nach dem Aussteig der USA "
Das ist kein 'Ausstieg' auch kein 'Rückzug' sondern ein ganz simpler Vertragsbruch.
Vertragsbrüchige haben keine Forderungen zu stellen sondern müssen bestraft werden.