Die Umweltschutzorganisation «Mouvement écologique» (Méco) hat bei einer Pressekonferenz am Montag ihre Ideen und Anregungen für die kommende Regierung vorgestellt. Auf rund 80 Seiten hat die Organisation ihr neungliedriges Programm publiziert. Méco-Präsidentin Blanche Weber zeigte sich kritisch gegenüber der derzeitigen Entwicklung.
Zwar gebe es derzeit scheinbar immer mehr Menschen, die für ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem stehen, sich zum Beispiel in Gemeinschaftsgärten engagieren. Allerdings stünden dem gegenüber Klimaveränderung, Globalisierung, soziale Spannungen, Stress bei der Arbeit und vieles mehr. Es müsse eine fundamental neue Gesellschaftsform diskutiert werden. Dass der Wolf nach Luxemburg zurückkehre und die Fuchsjagd verboten ist, könne etwa nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Biodiversität stark zurückgehe.
In einem ersten Punkt fordert das Méco einen fairen Welthandel anstatt «asoziale und unökologische Handelsverträge und Almosen für die Länder im Süden». Die Globalisierung müsse in den Dienst der Menschen gestellt werden.
In einem zweiten Punkt fordert die Organisation, ein «nachhaltiges Wirtschaftsmodell» für Luxemburg zu schaffen und nicht einem «grünen Trugbild» nachzulaufen. Die Gemeinwohl-Ökonomie (Sharing Economy und solidarische Landwirtschaft) solle gefördert werden. Auch müsse es eine «nachhaltige Steuerreform» geben.
Als Nächstes fordert das «Mouvement écologique» soziale Gerechtigkeit und mehr «Wohlbefinden» als politisches Ziel. Die Ortschaften, Städte und Naherholungsgebiete in Luxemburg sollen «wieder» lebenswerter für die Menschen werden. In diesem Sinne spricht die Organisation auch von einer Suffizienzstrategie. Darunter versteht Méco «ein gutes Leben» mit wenig Konsum.
Klimaschutzgesetz
Als Viertes fordert die Organisation, die «Chancen des Klimaschutzes zu erkennen und als Herausforderung aufzunehmen». Unter anderem sollen eine CO2-Steuer und ein nationales Klimaschutzgesetz her.
In Punkt fünf verlangt das «Mouvement écologique» den Erhalt «unserer natürlichen Lebensräume». Auswirkungen auf die natürliche Umwelt müssten in alle politische Entscheidungen einbezogen werden.
Darüber hinaus müsste die Landwirtschaft mittelständig und regional sein. Futtermittel sollten nicht mehr wie heute aus «Drittweltländern» importiert werden. Stattdessen sollte nur noch so viel Weidevieh gehalten werden wie der Standort verträgt. Dann würde auch weniger Gülle produziert werden. Weg von der Tierlandwirtschaft will das «Mouvement écologique» jedoch nicht. Luxemburg sei ein «Grünlandstandort» und der Boden eigene sich nur für Gras.
In einem siebten Punkt fordert die Organisation erschwingliches Wohnen für jeden. Das Recht auf Wohnen solle in die Verfassung. Sie verlangt nationale oder regionale öffentlich-rechtliche Wohnungsbaugesellschaften und dass diese genug Geldmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Das «Primat des Privateigentums» müsse überdacht werden.
Des Weiteren verlangt das Méco, dass die sanfte Mobilität zu einer absoluten Priorität wird. Die Öffentlichen müssten so attraktiv werden, dass die Menschen von selbst umsteigen.
Zuletzt fordert das Mouvement écologique eine «Bürgergesellschaft». Die Bürger sollen nicht nur in Bürgerversammlungen informiert werden. Es sollen Diskussionen stattfinden und die Bürger sollen sich einbringen können. Daneben fordert das Mouvement écologique die Trennung von Bürgermeisteramt und dem Amt des Abgeordneten. Abgeordneter zu sein, sei ein «Fulltime-Job», so die Organisation.
"Das “Primat des Privateigentums” müsse überdacht werden."
Hatten d'Kommunisten anm Osten dat net schon 80 Joer lang probeirt?
Huet jo keen gesot sie hätten dat Recht net. Ech fannen just wann se mengen dass se alles besser wessen, se sollen untrieden an kucken op se eng Majoriteit vir hieren Programm kreien. An wann jo, sollen se hieren Program emsetzen. Emmer nemmen kritiseiren as zevill einfach.
Vielleicht weil es keine "Wierler" gibt sondern allenfalls "Wieler". Für den Rest ist es in einer parlamentarischen Demokratie das elementare Recht einer NGO wie dem "Mouvement", Kritik an der jeweiligen Regierung zu üben. Nur Leute wie Erdogan, Netanyahu, Putin und Orban sowie Leute, die deren freiheitsfeindlichen Machenschaften cool finden, haben damit ein Problem.
@ Pit Senninger genau déi Fro hun ech mir och gestallt. Wann d'Blanche Weber & Konsorten souwisou alles besser wëssen a besser kënnen wéi di aner, firwat fäerten sie dann de Verdikt vum Wieler ? Eng aner Fro stellt sech awer och nach : wann een tëscht den Zeile liest, dann ass de Méco-Programm eng Faillite-Déclaratioun fir déi gréng, well sie an deser Mandatsperiod offenbar net vill fäerdeg bruecht hun, soss wär d'Lëscht vun de Fuerederungen vum Méco net esou laang.
Wirwaat stellen d'Madame Weber & Co sech net am Oktober dem Wierler?