Weiter gegen ultraliberalen Handel

TTIP ist – auch ob Trumps protektionistischen Ansichten – vorerst vom Tisch. Dennoch gibt es keinen Grund zur Entwarnung,  sagt eine aus gut 20 Organisationen bestehende Anti-TTIP-Plattform, die gegen undemokratische und ultraliberale Handelsabkommen aktiv ist und die es immerhin schaffte, 4.000 Bürger gegen TTIP auf die Straße zu bringen.

Während einer Pressekonferenz am Mittwoch ging Méco-Präsidentin Blanche Weber im Namen der Plattform auf die Notwendigkeit weiteren Widerstandes gegen Freihandelsabkommen ein, die keinen demokratischen, sozialen oder ökologischen Charakter haben und hauptsächlich den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Zurzeit ist ein solches Abkommen zwischen der EU und Japan in Vorbereitung, die bereits weit vorangeschritten ist, ohne dass hierüber kommuniziert werde – weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene, meint die Plattform, die verlangt, dass die Luxemburger Parteien ihre Haltung gegenüber diesem Vertragswerk offenbaren und dass eine diesbezügliche Debatte im Parlament geführt wird.

Auch zu rund 20 weiteren bilateralen Handelsabkommen, die zurzeit in der Diskussion stehen, fordert die Plattform klare Aussagen der politischen Parteien vor den Parlamentswahlen.

Von der Regierung fordert das Bündnis, dem neben Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen auch landwirtschaftliche Vereinigungen und Gewerkschaften angehören, ein klares Bekenntnis zu einer neuen Form des gerechten Welthandels, der nach den oben erwähnten demokratischen, sozialen und ökologischen Kriterien funktionieren soll, sowie Engagement auf EU-Ebene für eine Reform der bestehenden Abkommen im genannten Sinne.

Ablehnung neuer Abkommen

Des Weiteren solle die Regierung keine neuen Abkommen mittragen, die nicht im Sinne dieser Kriterien sind. Solange Sonderklagerechte für Multis, private Schiedsgerichte und Aushöhlung der Sozial- und Umweltstandards in solchen Verträgen vorzufinden sind, dürfe die nationale Politik diesen nicht zustimmen. Im Übrigen habe die Bevölkerung klar ihre Ablehnung zu dieser Art von Freihandelsabkommen formuliert, womit jede weitere Ratifizierung gegen ihren Willen geschehe.

Die Plattform verwies zudem darauf, dass die Prozedur zur Ratifizierung des umstrittenen CETA-Abkommens (EU/Kanada) weiterläuft und es nach dem prinzipiellen Einverständnis des Europaparlamentes nun in den nationalen Parlamenten zur Abstimmung kommt. In Luxemburg scheine dies nicht mehr vor der Oktoberwahl auf dem Programm zu stehen; dennoch möchte die Plattform wissen, wie die Parteien zu diesem Vertrag stehen.

Am Text seien nach den Protesten vieler europäischer Bürger lediglich kosmetische Korrekturen vorgenommen worden, Elemente wie der sogenannte Investorenschutz würden CETA weiterhin inakzeptabel erscheinen lassen.