Gegenwind für Trumps Mann in Berlin

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bekommt gleich zu Beginn seiner Amtszeit Gegenwind aus dem Bundestag. Politiker von SPD und Grünen sind irritiert über Äußerungen des 51-Jährigen zur deutschen Rolle im Syrien-Konflikt. Der Vertraute von US-Präsident Donald Trump soll am Dienstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue als Botschafter akkreditiert werden, also sein Beglaubigungsschreiben überreichen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, wies die Kritik Grenells am Verzicht der Bundesregierung auf eine Beteiligung an den Militärschlägen der Westmächte in Syrien als «nicht nachvollziehbar» zurück. Deutschland sei in vielen Krisenherden politisch, diplomatisch, humanitär und auch militärisch aktiv, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Insofern brauchen wir diesbezüglich keine Ratschläge.»

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf Grenell mangelndes diplomatisches Fingerspitzengefühl vor. «Der neue US-Botschafter ist bisher nicht durch Empathie für unsere Interessen aufgefallen», sagt er der dpa. «Ich hoffe, dass er in Berlin nicht als Trumps Stellvertreter auf Erden auftritt.» Grenell dürfe sich nicht nur als Vertreter der US-Interessen verstehen, sondern müsse auch als Übermittler deutscher Interessen nach Washington fungieren.

Fordert harten Kurs gegen Iran

Grenell hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach per Kurznachrichtendienst Twitter zur deutschen Außenpolitik geäußert. Am 13. April, kurz nach dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien schrieb er: «Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen.» P3 steht für «Permanent 3» (Ständige 3), also für die drei ständigen westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats: USA, Großbritannien, Frankreich. Die Bundesregierung hatte den Militärschlag zwar politisch unterstützt, sich aber nicht mit der Bundeswehr beteiligt.

Grenell forderte Deutschland auch zu einem harten Kurs gegenüber dem Iran auf. «Deutschland muss Europa dazu bringen, gegen Irans Menschenrechtsverletzungen vorzugehen», schrieb er am 28. Januar.

Der neue US-Botschafter gilt als einer der ersten und stärksten Unterstützer von Trumps außenpolitischem Kurs. Der vom US-Präsidenten nominierte Diplomat war vorletzte Woche nach einer monatelangen Hängepartie vom US-Senat bestätigt worden und nahm schon einen Tag später an Trumps Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel teil. Am Donnerstag folgte seine Vereidigung in Washington. Nach mehr als 15 Monaten Pause gibt es damit wieder einen US-Botschafter in Berlin. Seit dem Zweiten Weltkrieg blieb der Posten noch nie so lange unbesetzt.

Bereits gute Kontakte?

US-Vizepräsident Mike Pence vereidigt den seit einem Jahr überfälligen US-Botschafter für Berlin @RichardGrenell. In der Mitte: Grenells Ehemann Matt Lashey. (via W. H. Gov) pic.twitter.com/NB7yHnvZYY

— Andreas Kynast (@andikynast) 3. Mai 2018

Der neue Koordinator der deutschen Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, begrüßte, dass es nun wieder einen Botschafter gibt. «Gerade in Zeiten, in denen die deutsch-amerikanischen Beziehungen vielfältig herausgefordert sind, ist es wichtig, den höchstrangigen Vertreter unseres engsten Partners außerhalb von Europa wieder als Ansprechpartner im eigenen Land zu haben», sagte der CDU-Politiker der dpa. Er hoffe darauf, dass das Verhältnis «von großer gegenseitiger Offenheit» sein werde.

In die Bundesregierung scheint Grenell übrigens auch schon beste Kontakte zu haben. Nachdem bekannt wurde, dass der CDU-Politiker Jens Spahn Gesundheitsminister im neuen Kabinett Merkel wird, twitterte er: «Glückwunsch, Jens. Du wirst ein großartiger Gesundheitsminister für Deutschland sein.»

Congrats, Jens. You will be a great Health Minister for Germany. @jensspahn https://t.co/PuB3eU2avf

— Richard Grenell (@RichardGrenell) 26. Februar 2018