Putin 4.0

Am Montag war es das vierte Mal, dass Wladimir Putin als Präsident Russlands vereidigt wurde. Die feierliche Zeremonie zum Amtseid im Kreml fand mit viel Pomp und 5.000 geladenen Gästen statt. Sechs weitere Jahre wird Putin regieren. Es stellt sich nun auch die Frage, wie es nach 2024 weitergehen wird.

Zum vierten Amtseid legte Putin am Montag seine Hand auf die Verfassung und kündigte in seiner kurzen Ansprache an, sein „Möglichstes für Russland zu geben“. Im Wortlaut: „Ich betrachte es als meine Aufgabe und als meinen Lebenssinn, mein Möglichstes für Russland zu geben, in der Gegenwart und in der Zukunft“, sagte Putin nach seiner Vereidigung. Als Staatschef werde er „alles tun, um Russlands Macht, Wohlstand und Ruhm zu mehren“.

Der 65-Jährige hatte die Präsidentschaftswahl im März mit fast 77 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Er ist bereits seit dem Jahr 2000 als Staats- oder als Regierungschef an der Macht. Auch war es keine Überraschung, dass Putin den bisherigen Premier Dmitri Medwedew erneut als Regierungschef vorschlug.

Putins kurze Präsidentenpause

Sechs Jahre lang war Medwedew Premier, von 2008 bis 2012 sogar Präsident. Dies aber nur, weil Putin gemäß russischer Verfassung nach zwei Amtszeiten eine Pause einlegen musste. In dieser Zeit bekleidete Putin den Posten des Ministerpräsidenten und konnte sich ganz legal im Jahr 2012 erneut ins Präsidentenamt wählen lassen. Für sechs Jahre. Die Amtszeit war von vier auf sechs angehoben worden. Nun stellt sich allerdings die Frage, wie es nach 2024 weitergehen wird (siehe unten).

Am Samstag wurden bei landesweiten Protesten gegen Putins Vereidigung 1.600 Demonstranten festgenommen – darunter auch sein Gegner Alexej Nawalny. Der Oppositionspolitiker war von der Wahl im März ausgeschlossen worden und hatte unter dem Motto „Nicht unser Zar“ zu den Protesten gegen Putin aufgerufen.
Auf dem zentralen Puschkinplatz in Moskau war die Polizei mit Tränengas gegen die rund 1.500 Demonstranten vorgegangen. Kreml-Anhänger, die teilweise als Kosaken verkleidet waren, prügelten auf die Protestierenden ein. Am Montag kündigte der Menschenrechtsrat des Kremls an, die Rolle jener Kosaken bei den Zusammenstößen aufklären zu wollen.

Rückzug

Die russische Verfassung erlaubt nur zwei direkt aufeinanderfolgende Amtszeiten als Präsident. 2024 könnte Putin also seine politische Karriere beenden und Platz für einen Nachfolger machen. Im März hatte Putin dem US-Fernsehsender NBC in einem Interview verraten, schon seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 über einen möglichen Nachfolger nachzudenken. Es schade nicht, sich damit zu befassen, „aber letztlich entscheidet das russische Volk“.

Momentan ist das politische Leben in Russland von internen Machtkämpfen zwischen den häufig aus der Armee und den Sicherheitsdiensten stammenden „Silowiki“ und liberaler ausgerichteten Unternehmern geprägt. Nach Einschätzung des Politologen Nikolai Petrow werden die rivalisierenden Gruppen nicht „passiv abwarten“, sondern versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Putin werde daher keinen Abgang machen, ohne zuvor einen Nachfolger benannt zu haben. Bis jetzt hüllt sich der Präsident allerdings in Schweigen.

2008 hatte Putin nach zwei – damals noch vier- statt sechsjährigen – Amtszeiten als Präsident den Kreml Dmitri Medwedew überlassen und war selbst Ministerpräsident geworden – im Hintergrund zog er aber weiter die Strippen. 2012 kehrte er dann in den Kreml zurück. Mit 52 Jahren ist Medwedew zwar jünger als Putin, als sein Kronprinz wird er aber nicht unbedingt gehandelt. Da Putin Konkurrenten nicht zulässt, gibt es derzeit auch keinen anderen Politiker, der sich als Nachfolger aufdrängt.

Ämtertausch

Sollte Putin an der Macht bleiben wollen, könnte er 2024 den Ämtertausch von 2008 wiederholen. Nach Einschätzung von Petrow könnte er bereits eine „Machtübergabe“ vorbereiten. „Aber nicht von Putin an einen anderen Präsidenten, sondern von Putin an Putin in einer anderen Funktion.“ 2030 wäre dann gemäß der Verfassung eine Rückkehr in den Kreml möglich – dann wäre Putin aber schon 78 Jahre alt.

Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im März hatte Putin auf die Frage eines Journalisten zu einem möglichen fünften Mandat gesagt: „Das, was Sie sagen, scheint mir ein wenig lächerlich zu sein. Lassen Sie uns nachrechnen: Soll ich mit 100 Jahren noch auf dem Posten sein? Nein!“

Konstantin Kalaschew, Chef des Moskauer Instituts Political Expert Group, gibt zudem zu bedenken, dass ein Platzhalter schmerzhafte Wirtschaftsreformen durchsetzen müsste. Putin wolle aber „als der Mann in die Geschichte eingehen, der immer nur Gewinne eingefahren hat“.

Auf Lebenszeit

Bleibt die chinesische Variante. So wie zuletzt der chinesische Präsident Xi Jinping die in der Verfassung festgelegte Begrenzung der Amtszeit auf zwei fünfjährige Mandate aufheben ließ, könnte auch Putin durch eine Verfassungsänderung die Präsidentschaft auf Lebenszeit anstreben.

Öffentlich schließt Putin ein solches Szenario aus. In dem NBC-Interview im März sagte er: „Ich habe die Verfassung nie geändert (…), und ich habe keinerlei Absicht, derartiges heute zu tun.“ Der Politologe Dmitri Oreschkin glaubt trotzdem nicht an einen Rückzug im Jahr 2024 – auch wenn Putin dann „genug“ haben sollte. Der Präsident sei schon jetzt „sichtbar müde“, sagt Oreschkin.

Er könne die Macht aber gar nicht abgeben, „weil er nicht daran glaubt, dass ihn jemand beschützen wird“. Putin wolle aber auch nicht mit einer Verfassungsänderung in die Geschichte eingehen. Wenn er Präsident auf Lebenszeit werden wolle, werde er dies wohl „eleganter“ anstellen als Xi.

mit AFP