Die EU-Kommission plant im nächsten Jahrzehnt mit deutlich höheren Ausgaben für Europa – obwohl Europa wegen des Brexits schrumpft. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Haushaltsrahmen von knapp 1,3 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Einige Zahlerstaaten drohen mit Widerstand. In den nächsten Monaten dürften extrem harte Verhandlungen folgen.
Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte monatelang an dem sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen gefeilt – einem komplexen Zahlenwerk, das gleichzeitig die politischen Schwerpunkte für das nächste Jahrzehnt setzen soll. Doppeltes Problem dabei: Weil der große Nettozahler Großbritannien die EU 2019 verlässt, fehlen über zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig soll für Grenzschutz, Migrationspolitik oder Forschung mehr Geld ausgegeben werden. So soll zum Beispiel die Zahl der Beamten bei der Grenzschutzagentur Frontex von 1200 auf 10 000 steigen, um illegale Migration abzuwehren.
Spürbare Kosten
Indirekt dürfte jeder Bürger in der EU die Folgen der Haushaltsplanung zu spüren bekommen – sowohl über zusätzlichen Nutzen wie mehr Sicherheit als auch über mögliche neue Kosten. Das geht so weit, dass letztlich zum Beispiel die Lebensmittelpreise steigen könnten, weil europäische Bauern weniger Geld aus Brüssel bekommen. Unterm Strich schlägt Oettinger vor, von 2021 bis Ende 2027 gut 1279 Milliarden Euro einzuplanen. Zum Vergleich: Der aktuelle Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sieht ohne Inflationsanpassung nur 964 Milliarden Euro vor, mit dieser Anpassung sind es 1087 Milliarden Euro.
Damit nicht alles zusätzlich von den großen Nettozahlern eingefordert werden muss, will Oettinger gleichzeitig bei Agrar- und Strukturhilfen kürzen. So sollen zum Beispiel Direktzahlungen an Landwirte um vier Prozent verringert werden. Darüber hinaus schlägt Oettinger neue Einnahmequellen vor, darunter eine Plastikmüllsteuer, die Milliarden in die EU-Kassen spülen könnte.
«Wir haben ein Europa gewählt, das stabiler, wohlhabender, sozialer und stärker in der Welt ist», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Jeder auf europäischer Ebene ausgegebene Euro müsse echten Mehrwert bringen. Oettinger nannte seinen Vorschlag einen Kompromiss zwischen den Wünschen des Europaparlaments nach Ausgabensteigerungen und dem Willen der Beitragszahler, möglichst nicht mehr an Brüssel zu überweisen.
Wieviele Monate Arbeit pro Jahr für den Staat / EU sind dem Steuerzahler zumutbar? 4-5-6-7-8 Monate? Heute gibt es schon Länder wo der Bürger 5-7 Monate für den Staat / Steuern arbeitet! Was z.b. Frontex angeht: wir bräuchten diese nicht auf zu stocken wenn wir aufhören würden im Nahen Osten Kriege zu führen. Keine Füchtlige- wenig Frontex. So einfach ist das!