Nach den Lügen-Vorwürfen Israels in Richtung Iran wegen eines früheren Atomwaffenprogramms sieht die deutsche Bundesregierung die Internationale Atomenergiebehörde IAEA am Zug. Israel müsse der Behörde schnellstmöglich Zugang zu ihren Informationen geben, sagte Außenminister Heiko Maas der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Die IAEA könne klären, ob darin tatsächlich Hinweise auf einen Verstoß gegen das Atomabkommen stecken.
Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, die Anschuldigung Israels, der Iran habe umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt, belege gerade die Notwendigkeit des Atomabkommens, weil dieses scharfe Kontrollen solcher Aktivitäten ermögliche.
Das Abkommen hatten die fünf UN-Vetomächte – USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien – und Deutschland 2015 mit dem Iran geschlossen. Danach soll die islamische Republik bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch beschränken – mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.
Johnson: «Abkommen basiert nicht auf Vertrauen, sondern Kontrolle»
Johnson erklärte zu Vorwürfen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, Iran habe über Ausmaß und Ziele seiner Atomforschungen gelogen, das Abkommen basiere gerade nicht auf Vertrauen in die iranische Führung. Es gründe sich vielmehr auf scharfe Kontrollen, die auch den den Zugang für IAEA-Experten zu iranischen Atomanlagen einschließen.
Die IAEA hatte in einer Stellungnahme auf ihren Abschlussbericht aus dem Jahr 2015 verwiesen, wonach keine glaubwürdigen Hinweise vorliegen, dass der Iran nach 2009 noch an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, riet ebenfalls dazu, am Atomabkommen festzuhalten. Zur Präsentation Netanjahus, der sich auf Zehntausende sichergestellte iranische Akten berief, sagte er der «Bild»-Zeitung: «Das, was Netanjahu vorführt, ist nichts Neues.» Alle seien selbstverständlich immer davon ausgegangen, dass die Iraner nicht die ganze Wahrheit sagen. Sollte das Abkommen gekündigt werden, erhöhe sich die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten erheblich, warnte Ischinger.
US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.
Maas: «Israels SIcherheit im Zentrum deutscher Politik»
Maas sagte: «Gerade weil wir einen iranischen Griff nach Atomwaffen nicht zulassen können, müssen die Kontrollmechanismen des Wiener Abkommens greifen und erhalten werden.» Der Minister fügte hinzu, Israels Sicherheit stehe im Zentrum deutscher Politik. «Wir werden auch deshalb die israelischen Informationen genau analysieren.»
Netanjahu hatte seine multimedial inszenierte Präsentation vor Journalisten auf Zehntausende Dokumente aus einem «geheimen Atomarchiv» in Teheran gestützt, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe. Es handelt sich nach seinen Worten um «neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das der Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt».
«Der Iran hat gelogen», bilanzierte Netanjahu. Das internationale Atomabkommen nannte er einen «schrecklichen Deal», der nie hätte unterzeichnet werden sollen.
Vieleicht müsste Israel die Beziehungen zu seinen Nachbarn überdenken. Dann bräuchte es keine Angst vor ihnen zu haben! Israel muss einen Konsens mit seinen Nachbarn finden, der nicht auf Waffengewalt begründet ist. Alleine demographisch ist Israel schon gegenüber der arabischen Bevölkerung haushoch unterlegen, und was mehr Zeit vergeht was die Unterlegenheit noch viel grösser wird! Die Falken in Israel, die das nicht einsehen wollen, sind schlecht beraten! Dabei gibt es in Israel immer mehr Menschen die meiner Meinung sind!
Der der hier belogen wird ist der gemeine Bürger! Wie oft wurden wir schon von Geheimdiensten belogen um ein Krieg zu motivieren? Wenn Israel aufgefordert wird die Dokumente der IAEA zur überprüfung zur verfügung zu stellen, dann wird wieder argumentiert dass dies geheime Verschlusssache ist und wir dem Geheimdienst unbedingt blauäugig glauben sollten! USA und Israel suchen den Einfluss von Iran im Nahen Osten zurück zu drängen und nun suchen sie nach einem Alibi um dies militärisch zu tun. Wieder stehen hundert tausende Tote und Krüppel auf deren
To-do Liste! Ein Krieg gegen den Iran wäre wieder eine Katastrophe und die EU dürfte wieder die Flüchtlinge aufnehmen! Bei allem Respeckt für die Schoah, aber stoppt die israelo - amerikanische Agressionen im Nahen Osten!
Der Iran hält sich vielleicht an das Abkommen. Es baut in der zwischen Zeit seine Präsenz rund um Israel aus. Iranische Soldaten stehen nun nur paar Km von der Israelischen Grenze entfernt mit Hezbollah sind es in etwa 150 Km Israelische Grenze die vom Iran kontrolliert wird. Dazu kommt noch de Präsenz im Gazastreifen was eine weitere 70 Km lange Grenze im Süden darstellt. Israelische Soldaten stehen 1000 km von der Iranischen Grenze entfernt. Israel hat kein Interesse an einem Krieg mit dem Iran. Am liebsten wäre Frieden und Komerzielle Beziehungen. Aber der Iran unter Führung von religiösische geistliche gibt Israel nicht das Recht zu bestehen.