Kurz vor Fristablauf: EU wartet auf Trumps Zollentscheidung

Bleibt die EU von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium weiter ausgenommen oder nicht? Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA hat es bis zum Montagmittag keine Klarheit über das weitere Vorgehen Washingtons gegeben. In Brüssel wurde darauf verwiesen, dass die Entscheidung allein bei US-Präsident Donald Trump liege, ob eine an diesem Dienstag auslaufende Ausnahmeregelung für EU-Unternehmen noch einmal verlängert werde. Wenn dies nicht geschehe, sei die EU bereit zu reagieren, hieß es.

In dem Streit geht es um Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die die US-Regierung im März erlassen hat. EU-Firmen wurden davon verschont, allerdings nur bis zum 1. Mai. Für eine unbefristete Ausnahme verlangt Washington nach Angaben aus EU-Kreisen Handelserleichterungen für US-Unternehmen oder Obergrenzen bei den Stahlexporten. Die EU will sich aber nicht erpressen lassen. Sie hat bereits Pläne für Vergeltungszölle vorbereitet, die US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans treffen könnten.

Ausnahmen angedeutet

US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross hatte am Wochenende in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg angedeutet, dass es zu Ausnahmen kommen könne. Er machte jedoch keine Andeutungen, um welche Länder es sich handeln könnte und ob die USA dafür Bedingungen stellen. Sein Ministerium ließ eine entsprechende Anfrage der Deutschen Presse-Agentur unbeantwortet.

Über ein umfassendes neues transatlantisches Handelsabkommen (TTIP) hatten die EU und die USA während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama verhandelt. Das komplexe Vorhaben stieß aber auf großen Widerstand, gerade in Deutschland. Daher wird jetzt von möglichen Gesprächen über ein «TTIP light» gesprochen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatten Trump am Sonntag noch einmal offiziell aufgefordert, von «handelspolitischen Maßnahmen gegen die Europäische Union» abzusehen. Andernfalls sei die EU bereit, «im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten», sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel hatte zuvor mit Macron und May telefoniert.