Kurz vor dem 1. Mai erfüllte die Regierung, die sich am Freitag traf, eine Forderung des OGBL, indem sie die Dauer der im Krankheitsfall zu zahlenden Entschädigung von 52 auf 78 Wochen – dies während einer Referenzperiode von 104 Wochen – erhöhte und somit die Chancen auf Wiedereingliederung in den Beruf im Fall einer längeren Krankheit verbessert.
Die Ministerrunde zeigte sich weiter einverstanden mit einer Reihe von großherzoglichen Reglementen, die zur Umsetzung der vier sektoriellen Pläne in den Bereichen Transport, Wohnen, Landschaft und wirtschaftliche Aktivitätszonen umgesetzt werden sollen.
Das Land soll künftig eine harmonische Entwicklung erleben: Die landesplanerischen Vorgaben der besagten Pläne sollen den gesetzlichen und administrativen Rahmen hierfür bilden. Die Pläne sollten bereits vor drei Jahren umgesetzt werden; jetzt erst sind eine ganze Reihe von Problemen ausgeräumt.
Ein partizipativer Prozess beginnt nun, bei dem sowohl Experten als auch Bürger eingebunden werden: Dieser Prozess soll zu einem neuen „programme directeur“ der Landesplanung im Jahr 2019 führen.
Auch die Gemeinden können mitreden; nach Vorlage der sektoriellen Pläne verfügen sie über vier Monate, um Gutachten dazu zu formulieren.
Vier öffentliche Infoveranstaltungen
Vier öffentliche Informationsveranstaltungen sind daneben geplant, die in Luxemburg, Grevenmacher, Marnach und Belval stattfinden werden. Die Regierungsvertreter François Bausch, Dan Kersch, Marc Hansen, Francine Closener und Camille Gira werden daran teilnehmen.
Weiter nahm der Ministerrat am Freitag Reglemente zu den medizinischen Räten in den Krankenhäusern und zu neuen Sektionen in der Sekundarschule (wir berichteten) an. Schließlich wurde das Gebiet „Schlammwiss-Brill“, das auf dem Territorium der Gemeinden Betzdorf, Niederanven und Schüttringen liegt, als Naturreservat (Feuchtzone) klassiert.
r.s.
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