Frühes Wahlprogramm

Nach Premierminister Xavier Bettel durfte Oppositionsführer und CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler am Mittwoch sein eigenes Bild von Luxemburg zeichnen. Er nutzte die Gelegenheit, um ein frühes Wahlprogramm vorzulegen.

„Es ist nicht das Verdienst der Regierung, wenn es dem Land gut geht“: Am Mittwoch ging CSV-Fraktionschef Claude Wiseler nach der Rede zur Lage des Landes von Premierminister Xavier Bettel (DP) in die Gegenoffensive. Wiseler bestreitet nicht, dass es Luxemburg gut geht. Doch wie die CSV schon in der Vergangenheit mehrmals meinte, sei dies vor allem der guten Konjunktur zu verdanken. Die Kunst bestehe auch darin, „den Wohlstand über die Jahre zu garantieren“.

Nur sieht er hierfür zwei Probleme. Einerseits sei das Land nicht so diversifiziert, wie die Regierung es immer darstelle: „Es kommt immer noch zu viel Geld aus dem Finanzsektor“, so der CSV-Politiker. Außerdem macht sich Wiseler Sorgen um das Sozialsystem. Seine Partei sei für das Wachstum, weil dieses notwendig sei, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Er warnt allerdings, dass das demografische Wachstum zum Problem werden könnte.

„Ich will ein Bild zeichnen über die geleistete Arbeit und die politischen Notwendigkeiten“, so der CSV-Fraktionschef. Wiseler schnitt in seiner Rede 15 Themen an (siehe unten) und legte zu jedem Thema die Position seiner Partei dar.

60 Bürgermeister

Wie bereits auf verschiedenen Kongressen forderte er auch im Parlament wieder die Reduzierung der Zahl der Gemeinden in Luxemburg auf 60. Nach den Fusionen solle auch eine Professionalisierung der Bürgermeister angestrebt werden. Dadurch könne dann auch eine Trennung der Mandate erreicht werden. Die Professionalisierung und demnach auch die von ihm angestrebte Territorialreform sollen bis 2029 vollzogen werden.

Als er die Wohnungsbaupolitik ansprach, ging Wiseler noch einmal auf die Vorschläge seiner Partei ein. „Wir brauchen mehr Raum“, meinte der CSV-Politiker. Er wolle sich Enteignungen nicht komplett widersetzen, es sollte allerdings nur auf diese Maßnahme zurückgegriffen werden, wenn alle anderen gescheitert sind. Die Partei schlägt auch die Schaffung einer Gesellschaft vor, die Land kauft. Außerdem will sie eine Spekulationssteuer einführen.

In Sachen Mobilität lobte Wiseler die Tram. Er schloss sich dem Vorschlag der Regierung an, die Bahn bis nach Esch weiterfahren zu lassen. Andererseits kritisiert er aber, dass nicht genug in den Straßenbau investiert worden sei.

„Wir wollen Wachstum“, so Wiseler. Es solle allerdings klar definiert werden, welche Unternehmen man anziehen wolle und welche nicht. Die Regierung habe dies schon teilweise getan, der CSV-Politiker schlug aber vor, noch medizinische Forschung und die Kreislaufwirtschaft hinzuzufügen. Zur Landwirtschaft meinte Wiseler, die Regierung habe die Bio-Landwirtschaft zu stark bevorzugt. Seiner Meinung nach seien aber sowohl die biologische als auch die konventionelle Landwirtschaft wichtig für Luxemburg.

Bei der Familienpolitik konnte Wiseler die Regierung teilweise loben: „Wir begrüßen die Flexibilisierung des Elternurlaubs“, sagte er. Allerdings habe die Regierung die Eltern bevorzugt, die beide arbeiten. Hier wäre die CSV anders vorgegangen.

Thema Sicherheit

Bei der Alterspolitik fand Wiseler viele Kritikpunkte. Es werde nicht genug an die Versorgung der alten Menschen gedacht, findet er. Deswegen fordert er einen Finanzierungsplan. Außerdem müsse die Notaufnahme reformiert werden. „Die Leute müssen teilweise vier, fünf Stunden warten“, sagt der CSV-Politiker.

Auch an der Bildungspolitik hatte Wiseler viel auszusetzen. Die Lehrer müssten wieder mehr im Klassenraum sein, findet er, und dürften nicht mit administrativen Aufgaben belastet werden. Zu den gesellschaftspolitischen Reformen meinte er, dass noch viele Texte fehlen würden. So zum Beispiel das Scheidungsgesetz, das sich noch immer auf dem Instanzenweg befindet.

Wiseler schloss seine Rede mit einem Thema ab, dass bisher in diesem Wahlkampf fast keine Rolle spielte: Sicherheit. „Das Gefühl von Sicherheit ist wesentlich“, sagte er. Die Unsicherheit würde dagegen nur Populisten in die Hände spielen. Deswegen müsse für ein besseres Sicherheitsgefühl gesorgt werden.

Wiselers 15 Themen

1. Organisation: Wiseler will die Fertigstellung der Verfassungsreform.

2. Territorialreform: Wiseler will die Zahl der Gemeinden in Luxemburg auf 60 reduzieren.

3. Trennung der Mandate: Bis 2029 soll es nur noch professionelle Bürgermeister in Luxemburg geben.

4. Die Gemeindefinanzen: Wiseler kritisiert die Regierung. Die Reform der Gemeindefinanzen habe zu einer Benachteiligung der ländlichen Gemeinden geführt.

5. Landesplanung: Wiseler kritisiert, dass der Gesetzentwurf erst vor zwei Wochen eingereicht wurde.

6. Wohnungsbau: Die CSV will die Schaffung einer Gesellschaft, die Land kauft, und die Einführung einer Spekulationssteuer.

7. Mobilität: Wiseler unterstützt die Regierungsidee des Tramausbaus bis nach Esch-Belval.

8. Wachstum: Es sollen klare Zweige definiert werden,
in denen Luxemburg wirtschaftlich wachsen soll.

9. Landwirtschaft: Die CSV will ein Gleichgewicht und keine Bevorzugung von Biolandwirtschaft.

10. Familienpolitik: Die Familien, in denen die beiden Elternteile arbeiten, sollen nicht bevorzugt werden.

11. Pflegeversicherung: Der Oppositionsführer fordert einen Finanzierungsplan.

12. Gesundheit: Wiseler fordert einen Plan für die öffentliche Gesundheit und schlägt den Ausbau der Telemedizin vor.

13. Bildung: Die Lehrer sollen wieder in den Klassen sein und nicht übermäßig viel Verwaltungsarbeit haben.

14. Gesellschaftsreformen: Die Regierung habe viel Gutes getan, über einige Gesetze, wie die Scheidungsreform, sei aber immer noch nicht abgestimmt worden.

15. Sicherheitspolitik: Wiseler vermisst eine Reihe Gesetze, darunter die Polizeireform und das Gesetz zum neuen Status der „Pecherten“.