LSAP-Fraktionschef Alex Bodry meinte am Dienstag bei einer Rede im Parlament, dass «das Zukunftspaket der Regierung nicht genug vorbereitet war». Er gab zu, dass im Nachhinein noch einiges verbessert werden musste. Trotzdem sei es richtig gewesen, «diese Anstrengung vorzunehmen». Es gehe darum, die Rechtfertigung von Ausgaben infrage zu stellen. Dies sei jahrelang nicht geschehen.
Beim Zukunftspaket, das die Regierung kurz nach ihrer Bildung in die Wege leitete, wurden öffentliche Ausgaben gekürzt. Bodry ist nicht der erste LSAP-Mann, der das Zukunftspaket hinterfragt. Schon vor zwei Jahren meinte Wirtschaftsminister Etienne Schneider, dass er es so nicht mehr einführen würde. Zu viele Menschen seien gleichzeitig unzufrieden gewesen, da jedes Ministerium versucht habe, seine Ausgaben zu kürzen.
Eine Beobachtungsstelle für die öffentlichen Ausgaben
Die LSAP stand mit ihrer Kritik am Zukunftspaket innerhalb der Regierung allein da. Finanzminister Pierre Gramegna und Premierminister Xavier Bettel (beide DP) haben die Sparmaßnahmen immer wieder in Schutz genommen und als «notwendig» bezeichnet.
Für Bodry wäre eine Beobachtungsstelle eine Möglichkeit, die öffentlichen Ausgaben im Auge zu behalten. «Wir müssen uns regelmäßig fragen, ob eine öffentliche Ausgabe noch gerechtfertigt ist», meinte der LSAP-Fraktionschef. Diese Beobachtungsstelle wäre ein Instrument für das Parlament. Neben dem Zukunftspaket wurden damals auch einige Steuern erhöht. Anfang 2017 trat dann die Steuerreform in Kraft, die die Kaufkraft der Luxemburger wieder erhöhte. Die Opposition wirft der Regierung vor, erst Geld gespart zu haben, um es kurz vor den Wahlen wieder zu verteilen.
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