Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA vor seinem Besuch bei Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, nicht aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran auszusteigen. Dieser Deal sei sicher nicht perfekt, es gebe aber keinen besseren, sagte Macron in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox News.
«Wir haben keinen Plan B für den Iran», sagte Macron. «Meine Botschaft ist: Lasst uns den Vertrag jetzt nicht verlassen.» Er wolle aber appellieren, Irans Rolle in der Region zurückzudrängen. Der Vertrag solle um das Thema ballistischer Waffen ergänzt werden.
Trump ist das Abkommen mit dem Iran verhasst. Am 12. Mai läuft eine Frist ab, bis zu der er erneut über dessen Fortbestehen entscheiden muss.
Macron wird am Montagabend (europäischer Zeit) zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA erwartet. Es ist der erste Staatsbesuch in Trumps Regierungszeit.
«Rolle der USA in Syrien entscheidend»
Nach den jüngsten Luftschlägen gegen Syrien, an denen neben den USA und Großbritannien auch Frankreich beteiligt gewesen war, sagte Macron, die künftige Rolle der USA in Syrien sei absolut entscheidend. Es sei essenziell, dass die USA möglichst lange im Lande blieben. Nach einem Sieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat dürfe man das Land nicht anderen Mächten wie etwa dem Iran überlassen.
Das Weiße Haus hatte dagegen zuletzt Trumps Position bekräftigt, die US-Truppen möglichst rasch aus Syrien abziehen zu wollen.
Vor dem Hintergrund der von den USA angedrohten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sagte Macron: «Ich hoffe, dass Trump diese Zölle nicht erheben wird. Man zieht nicht gegen seine Alliierten in einen Handelskrieg.»
Die Europäische Union ist bis zum 1. Mai von den Strafzöllen ausgenommen. Es wird erwartet, dass dieses Thema bei Macrons Besuch in Washington ebenso zentral diskutiert werden wird wie Ende der Woche. Am Freitag trifft Kanzlerin Angela Merkel Trump im Weißen Haus.
«Wir sind beide Außenseiter»
Zu seinem Verhältnis zu Trump sagte Macron: «Wir haben eine «special relationship», eine besondere Beziehung. Wir sind beide Außenseiter unserer Systeme, wir sind nicht Teil des politischen Systems gewesen. Und wir haben auch persönlich ein sehr enges Verhältnis.»
Weiter sagte Macron über Trump: «Ich arbeite mit ihm, weil wir beide unseren Ländern dienen.» Das gelte selbst dann, wenn man Differenzen habe. «Wir fußen auf einer langen Geschichte.» Ausdrücklich verwies Macron auf die Verdienste der USA bei der Befreiung Europas von den Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg.
Macron sagte, er glaube nicht, dass die Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller Trumps Schlagkraft auf der Weltbühne beeinträchtigten. Er sei auch nicht derjenige, der die Amerikaner zu belehren hat, was Fragen von Glaubwürdigkeit anbelangt, sagte Macron.
Mueller untersucht eine Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 durch Russland und die Frage, ob es eine Zusammenarbeit mit Trumps Team gab. Diese Ermittlungen gelten als zeit- und kraftraubend für das Weiße Haus.
Macron kündigte an, er werde sich bei seinem Besuch in den USA für Multilateralismus einsetzen, sagte Macron. «Unsere Freundschaft basiert auf gemeinsamen Werten.» Trump selbst hat sich an einer Wertegemeinschaft eher desinteressiert gezeigt und vertritt eine Politik des «America First».
Die drei Schurkenstaaten sollten Syrien endlich in Ruhe lassen. Frankreichs, GBs u. die USA sollten sich besser um die Probleme in ihrem eigenen Land kümmern anstatt diese in Nahost durch die Schaffung von Flüchtlingen zu vermehren. Terroristen des IS, FSA, al Nusra zu bewaffnen, auch noch mit Chemiewaffen, KANN ja wohl nicht sein!
Eigentlich sollte man alle nach DenHaag ausliefern. Strafen nicht unter lebenslänglich.