DP-Parteikongress: „Objektiv besser als vorher“

Am Sonntagmorgen hielt die DP ihren Nationalkongress ab und stimmte die Mitglieder – wie könnte es anders sein – auf die Wahlen ein. Mit Corinne Cahen und Xavier Bettel verfügt die Demokratische Partei über zwei herausragende Redner, die beim Parteitag am Sonntagmorgen im Limpertsberger «Tramsschapp» den Mitgliedern, die zahlreich gekommen waren, ordentlich einheizten.

Auch die jungen Liberalen waren zahlreich erschienen und feierten sich und ihren Präsidenten Claude Schommer mit Standing Ovations nach dessen Rede, in der er u.a. die Legalisierung von Cannabis forderte.

Konkretes, Neues, was das Wahlprogramm der DP angeht, blieb allerdings aus. Stattdessen sehr viel Eigenlob und die Bekundung des Premiers, er sei «wirklich motiviert», die Wahlen anzugehen. Beim Kongress wurde außerdem Generalsekretär Claude Lamberty mit über 90 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Mehr als «Kachkéis a Bouneschlupp»

Die Parteipräsidentin ging in ihrer Rede auf alle großen gesellschaftlichen Themen ein, die Luxemburg derzeit bewegen. Heute, so Cahen, gebe es Menschen, die das Wirtschaftswachstum infrage stellen. Während der Finanzkrise aber hätten die Menschen nach Wachstum gerufen. Damals habe das ausbleibende Wachstum bei den Menschen Zukunftsängste ausgelöst. Die Regierung – und der DP-Finanzminister – hätten die Staatsfinanzen saniert. Dazu habe jeder etwas geleistet und nun solle auch jeder von den Früchten dieser Arbeit profitieren, so Cahen. Ihre Partei trete für eine starke Wirtschaft ein.

Mit Blick auf die Debatten um Industriebetriebe, die sich in Luxemburg ansiedeln wollen und bei denen es Umweltbedenken gibt (Stichwort: Joghurtfabrik), sagte die Parteipräsidentin: «Luxemburg braucht keine Verhinderungspolitik.» Umwelt und Wirtschaft dürften sich nicht gegenseitig im Wege stehen. In ihrer Rede äußerte sich Cahen auch zur Diskussion um eine «luxemburgische Identität». Sie sprach von «komischen Leuten mit noch komischeren Absichten», ohne Namen oder Parteifarben zu nennen. Luxemburg sei eben nicht nur «Kachkéis a Bouneschlupp», so die Familienministerin. Luxemburg sei «regional und weltoffen» und Luxemburg sei «traditionell und multikulturell» zugleich.

Die Parteipräsidentin der DP rief auch zu mehr Optimismus gegenüber der digitalen Welt auf. Das Digitale berge nicht nur Gefahren, sondern biete auch ganz viele Chancen (die DP verfügt übrigens jetzt über eine WhatsApp-Gruppe). «Lasst uns Ambitionen haben», so Corinne Cahen, die unter anderem davon redete, in diesem Kontext den Datenschutz zu verbessern und die Arbeitsorganisation zu verändern. Ihrer Rede fügte Cahen noch hinzu: «De Xavier ass bei wäitem de beschte Politiker, dee mir hei am Land hunn.»

«Eingefahrene Wege verlassen»

Eben jener «Xavier» war letzter Redner am Sonntagmorgen. Er sei «voll motiviert», bekundete Bettel mehrfach. Die DP habe einen Auftrag von den Bürgern erhalten – jenen, die Lebensqualität zu erhalten und eingefahrene Pfade zu verlassen. Die Regierung sei ein schweres Erbe eingegangen, so der Staatsminister in seiner Rede. Bettel beschrieb seinen Verdruss über die Staatsfinanzen, so wie er und sein Finanzminister sie 2013 vorgefunden haben. Heute stehe das Land «objektiv besser da als vor vier Jahren».

Bettel sprach auch über die Familienpolitik der DP. Oft werde gesagt, die DP wolle die Kinder «abschieben», damit die Eltern arbeiten können. Das stimme aber nicht. Die DP wolle sicherstellen, dass man sowohl eine Familie als auch einen Beruf haben kann. Darum sei unter Federführung der DP auch der Elternurlaub reformiert worden. Tatsächlich nehmen sich seit der Reform viel mehr Männer die Auszeit vom Beruf, um mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen.

Der Premier ging auch auf die Trennung von Kirche und Staat ein. Man habe ihm vorgeworfen, er wolle das «Tedeum» abschaffen. Das sei nicht der Fall, aber er habe gewollt, dass der offizielle Part des Nationalfeiertages nicht nur aus der Militärparade und dem «Tedeum» besteht. Er sei froh, dass es nun auch einen zivilen Teil gibt, bei dem jeder zusammen feiern kann, egal, ob religiös oder nicht, egal, ob Freund des Militärs oder nicht.

Auch habe die DP endlich abgeschafft, dass eine Frau ihre Entscheidung, abzutreiben, vor einem wildfremden Gremium rechtfertigen muss, so Xavier Bettel. Wie Cahen ging auch Bettel auf die Sprache ein. Die Mehrsprachigkeit des Landes sei ein Plus, so der Premier. Dies erlaube Luxemburg, auch eine Rolle zu spielen, wenn Angela Merkel und Emmanuel Macron Verständigungsschwierigkeiten haben, sagte der Premier mit einem Augenzwinkern.