Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und WikiLeaks vor Gericht. Nach Angaben der «Washington Post» wurde am Freitag in New York eine millionenschwere Klage vor einem Bundesgericht eingereicht.
Die Demokraten werfen den Angeklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst und Hillary Clinton aktiv geschadet zu haben. Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU. «Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hat Russland einen Frontalangriff auf unsere Demokratie begonnen und dabei so willige wie aktive Partner in Donald Trumps Team gefunden», erklärte der Vorsitzende der Demokraten, Tom Perez. Es handle sich um beispiellosen Verrat, für die Demokraten sei schwerer Schaden entstanden.
Die Klage unterstellt, dass Russland 2015 und 2016 das Netzwerk der Demokratischen Partei gehackt hat. Aus ihren Computern seien Daten gestohlen und verbreitet worden. Dabei habe Wikileaks geholfen. «Statt die Botschaften und die Kommunikation mit Russland offenzulegen, haben Trumps Team und seine Zuarbeiter Russland Hilfe schadenfroh willkommen geheißen», erklärte Perez.
Der FBI-Sonderermittler Robert Mueller und sein Team untersuchen nach wie vor, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Trump selbst weist diesen Vorwurf rundweg zurück. Die Klage ist den Angaben zufolge nicht gegen Trump persönlich gerichtet. Betroffen sind unter anderem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein schon in anderer Sache angeklagter früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Vertrauter Roger Stone und WikiLeaks-Chef Julian Assange.
Vielleicht noch als Anmerkung: diese Klage ist brandgefährlich für den orangen Don. Leider ist er aalglatt und könnte es einfach aussitzen (die Stormy-Sache und auch die Mueller-Untersuchung werden ihm so oder nichts anhaben können). Die Demokraten sind allerdings auch nicht ganz doof hier.
Mit der gleichen Taktik wurde nämlich auch Nixon über kurz oder lang abgesägt. Die Demokraten hatten damals sofort nach dem Watergate-Einbruch, also in ihre Einrichtungen, Klage eingereicht gegen die Republikaner, und zwar auch Schadenersatz.
Das Ergebnis: Nixon hat auch die nächsten Wahlen gewonnen, doch die Untersuchung hat man nicht mehr stoppen können, jede Menge Republikaner gingen ins Gefängnis und die republikanische Partei hat am Tag der Abdankung von Nixon still und leise den Demokraten einen Scheck geschrieben, was an dem Tag natürlich unterging.