Von unserem Korrespondenten Guenther Bading
Die Dauerkritik aus Lateinamerika an den USA ist mehr Sachlichkeit gewichen. Auf dem Amerika-Gipfel in Lima wurde das deutlich. Den Regierungschefs ging es um praktische Politik vor allem im Kampf gegen die Korruption.
Donald Trump hat zwei richtige Entscheidungen getroffen. Er sagte seine Teilnahme am „Gipfel der Amerikas“ in Lima ab, der 30 Staats- und Regierungschefs aus Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik zusammenführte. Und er sandte Vizepräsident Mike Pence als Vertreter der USA. Der konnte viel von dem Porzellan kitten, das Trumps aggressive Rhetorik gegen die Nachbarn im Süden zerschlagen hatte.
Pence sprach mit Argentiniens Präsidenten Mauricio Macri, Chiles Sebastian Piñera, Brasiliens Michel Temer und Mexikos Enrique Peña Nieto. Mit dem vereinbarte er auch gleich, die Neufassung des Handelspaktes NAFTA, dem Kanada, die USA und Mexiko angehören, jetzt möglichst rasch abzuschließen. Trump hatte noch vor wenigen Tagen mit dem Ende der Gespräche gedroht, weil eine Flüchtlingskolonne durch Mexiko in Richtung US-Grenze zog. Alle Gespräche seien sachlich, freundschaftlich und produktiv gewesen, hieß es.
Die erwarteten harten Töne gegen die USA blieben aus, auch das konfliktverheißende Aufeinanderprallen von Trump und Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro. Der hatte in letzter Minute abgesagt. Und auch Kubas Staatschef Raúl Castro kam nicht nach Lima. Er wird in dieser Woche aus dem Amt gehen und voraussichtlich an Miguel Díaz-Canel übergeben. Zum ersten Mal seit dem Sieg der Revolution von 1959 wird Cuba einen Chef bekommen, der nicht Castro heißt.
Morales und Kuba gegen USA
Die Rolle des lautstarken Kritikers an den „Imperialisten“ in Washington blieb an Evo Morales hängen. Er blieb damit aber fast allein, bekam nur Unterstützung vom kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla. Der bolivianische Präsident nahm den Angriff auf Syrien zum Anlass seiner generellen Kampfansage an die USA. Beide wehrten sich auch gegen die Verurteilung von Nicolas Maduro und seiner Politik, die Venezuela in eine Krise geführt hat – wirtschaftlich wie auch institutionell. Mehrere Präsidenten, darunter der kolumbianische Nachbar Juan Manuel Santos aber auch Macri aus Argentinien erklärten, sie würden die Wahlen am 22. April in Venezuela nicht anerkennen. Die seien eine Farce, der Opposition seien alle Rechte genommen worden.
Der Gipfel in Lima wurde zum Spiegelbild der aktuellen Machtverhältnisse in Lateinamerika. Die „bolivarianische“ Gruppe hat ausgespielt. Der Begriff wurde einst vom verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez erfunden, nach dem Namen des Freiheitshelden Simon Bolivar. Bolivarianisch wurde zum Sammelbegriff für sozialistisch und Anti-USA. In den vergangenen zwei Jahren mussten aber linksgerichtete Präsidenten gehen oder wurden abgewählt wie Michelle Bachelet in Chile, Dilma Rousseff in Brasilien, Cristina Kircher in Argentinien oder Rafael Correa in Ecuador.
In Lateinamerika geben jetzt eher konservative, vor allem auf die Förderung der Wirtschaftsentwicklung bedachte Präsidenten den Ton an wie Piñera in Chile oder Macri in Argentinien. Allerdings wird in Mexiko, Brasilien und Kolumbien in diesem Jahr gewählt. Und dann könnte sich das Bild wieder ändern.
Gegen Ende des Gipfels, dessen Hauptthema der Kampf gegen die Korruption war, gab es harte Worte von US-Vizepräsidenten Pence in Richtung Kuba: „Die größte Korruption entsteht, wenn Menschen ihre Stimme an Diktatoren verlieren. Während wir hier sprechen, unterdrückt ein kommunistisches Regime sein Volk in Kuba mit Castro. Wir werden auch weiter die Kubaner unterstützen, die ihre Freiheit fordern. Kuba exportierte seine gescheiterte Ideologie und half der korrupten Diktatur Venezuelas. Maduro versprach Wohlstand und führte das Land in die Armut. Venezuela ist im Chaos. Neun von zehn Venezolanern leben in Armut.“ Venezuela sei „ein gescheiterter Staat“.
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