Das Weiße Haus rückt nach rechts

Im März 2015 erschien in der «New York Times» ein Gastbeitrag zur Iran-Politik Barack Obamas. Tenor: «Um den Iran von der Bombe abzuhalten, braucht es eine Bombe.» Autor des Stückes war ein gewisser John Bolton. Der Mann, dessen Schnauzbart kaum weniger beeindruckend ist als seine politischen Thesen, wird am 9. April der neue Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump. «Eine der radikalsten Stimmen in der amerikanischen Außenpolitik», wie die liberale Nachrichtenseite Vox kommentierte.

Bolton kann mit Fug und Recht als außenpolitischer Falke bezeichnet werden. Einst war er unter George W. Bush ein glühender Verfechter des Einmarsches in den Irak. Seine Auffassungen zum Iran unterscheiden sich in ihrer Härte nicht von denen zu Nordkorea. Und Bolton ist kein Einzelfall: Präsident Donald Trump versammelt auf entscheidenden Posten mehr und mehr politische Hardliner um sich – Menschen, mit denen er glaubt, gedanklich auf einer Linie zu liegen.

Deutlicher Rechtsruck 

Bolton wird den moderaten General Herbert Raymond McMaster ersetzen. Der zurückhaltend agierende Außenminister Rex Tillerson flog erst vor wenigen Tagen hochkantig und via Twitter aus seinem Amt. Nachfolger soll CIA-Chef Mike Pompeo werden, wie Bolton ein erklärter Kritiker des Atomdeals mit dem Iran. Für den vergleichsweise umsichtig vorgehenden Wirtschaftsberater Gary Cohn soll mit Larry Kudlow ebenfalls ein Mann mit harter Hand folgen.

Mit den drei Personalien hat Trump in wenigen Wochen das Feld für einen deutlichen Rechtsruck in der US-Politik bereitet. Mit der Zoll-Keule gegen China hat er bereits Ängste vor einem Handelskrieg geschürt. Auch eine militärische Auseinandersetzung ist zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden. «Von seiner kräftigen Unterstützung des Irak-Kriegs bis zu seiner leichtsinnigen Außenpolitik – John Bolton ist weitab vom Mainstream, und ich bin tief besorgt über den gefährlichen Einfluss, den er auf unsere Nationale Sicherheit haben wird», schrieb der demokratische Senator Bob Menendez auf Facebook. Senator Bernie Sanders hält Bolton für «extrem» und «den falschen Mann».

Verschärfte Beziehungen zwischen den USA und Venezuela 

«Pompeos Aufstieg erhöht die Chancen auf einen Krieg im Nahen Osten», schrieb der langjährige Nahost-Berater im US-Außenministerium, Gregory Aftandilian von der Universität Boston, erst vor wenigen Tagen in einem Aufsatz für mehrere Publikationen. Wenn die USA im Mai den Atomdeal mit dem Iran aufkündigten, könnte der Druck von Hardlinern auf die Regierung in Teheran steigen, das Nuklear-Programm wieder aufzunehmen. Dies wiederum könnte Israel als Rechtfertigung zu Militäraktionen reichen – gestützt vom Verbündeten USA, argumentierte er. Diese Einschätzung stammt aus den Tagen vor der Bolton-Personalie.

Auch in anderen Krisenherden dürfte der personelle Rechtsruck in Washington für Aufmerksamkeit sorgen. «Mit der Wahl von Mike Pompeo als Chef im Außenministerium und nun der Wahl von John Bolton als Chef des Nationalen Sicherheitsrates, glaubt mir, wenn ich sage, dass die vergangenen acht Tage keine guten waren für Venezualas Diktator Nicolas Maduro», schrieb der republikanische Senator Marco Rubio, einst einer der parteiinternen Gegenkandidaten von Donald Trump, auf Twitter. Mit den Personalien könnten sich die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den USA und Venezuela weiter verschärfen.

Keine Unterstützung der Demokraten

Allerdings: Trump und seine Administration können nicht isoliert agieren. Sie brauchen für viele Entscheidungen die Unterstützung aus dem Kongress. Pompeo muss erst noch vom Senat bestätigt werden. Und das könnte schon knapp werden. Die Republikaner haben in der Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit von 51:49 Sitzen. Der krebskranke John McCain kann derzeit an Sitzungen nicht teilnehmen. Und der libertäre Rand Paul aus Kentucky hat schon erklärt, Pompeo nicht wählen zu wollen. Auch zu Bolton, für dessen Ernennung es keiner Bestätigung im Senat bedarf, hat Paul eine klare Meinung. Bolton sei «besessen, praktisch jeden Fehler zu wiederholen, den die US-Außenpolitik in den vergangenen 15 Jahren begangen hat».

Auf Unterstützung der Demokraten kann Trump nicht hoffen. «Die Neigung von Herrn Bolton, jedes geopolitische Problem mit dem Einsatz des amerikanischen Militärs zu lösen, ist Besorgnis erregend», heißt es in einer Mitteilung des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. «Ich hoffe, er wird seinen Instinkt abmildern, die Männer und Frauen unserer Streitkräfte in Konflikte in aller Welt zu schicken, während wir hier zu Hause daran arbeiten, den Mittelstand wieder aufzubauen.»

Besonders die Ernennung von Bolton bereitet vielen in Washington ernsthafte Sorge. Alles was bisher über ihn bekannt sei, deute daraufhin, dass er Trump in extrem gefährliche Positionen – etwa im Kampf gegen die IS-Terroristen, im Iran und in Nordkorea – drängen werde, schreibt Vox. «Ich gehe von der Annahme aus, dass John Bolton so weit wie möglich von Regierungsgeschäften ferngehalten werden sollte», zitiert die Seite den Politikprofessor Christopher Preble vom libertären Cato-Institut in Washington. «Ich denke, ich wäre beruhigt, wenn ich wüsste, er würde als Hundefänger in Stone Mountain, Georgia arbeiten – vielleicht nicht mal das.»