Putin geht gestärkt aus Präsidentenwahl hervor

Kremlchef Wladimir Putin geht aus der russischen Präsidentenwahl gestärkt für den ernsten Konflikt mit dem Westen hervor. Nach ersten Ergebnissen wurde Putin am Sonntag für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Die Wahlleitung sprach ihm nach Teilauszählungen 71,97 Prozent der Stimmen zu, wie die Behörde in Moskau mitteilte. Damit bleibt der 65-Jährige wie erwartet für sechs weitere Jahre Russlands Präsident. Noch am Abend wurde eine Siegesfeier in der Nähe des Kremls erwartet. Erstmals durften auch die Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim den russischen Präsidenten wählen.

Mit dem Teilergebnis setzen die Behörden ein Zeichen direkt nach der Wahl. Zwar wird das Endergebnis erst für Montag erwartet, doch dürfte sich an der Tendenz kaum etwas ändern. Auch bei Nachwahlbefragungen lag Putin mit rund 74 Prozent deutlich vor den sieben Mitbewerbern. Die Wiederwahl Putins mit einem hohen Ergebnis war erwartet worden, die anderen sieben Kandidaten hatten keine Aussicht auf Erfolg. «Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage», sagte Putin bei seiner Stimmabgabe.

Heftiger Konflikt mit dem Westen

Die Wahl erfolgte unter dem Eindruck des heftigen Konfliktes mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf einen russisch-britischen Ex-Agenten in Großbritannien. London wirft Moskau vor, in den Fall verwickelt zu sein. Russland dementiert. In dem Streit haben beide Seiten gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Der Zwist ist der jüngste Tiefpunkt in der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges; die Beziehungen sind seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim stark belastet.

Die Wahl wurde auf den vierten Jahrestag der Annexion am 18. März 2014 gelegt. Der Westen verurteilt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel als Bruch des Völkerrechts. Putin zählt sie aber zu seinen größten Erfolgen. Die Annexion hat seine Beliebtheit dauerhaft hoch gehalten und den Nationalstolz vieler Russen beflügelt. Die EU will das Ergebnis auf der Krim nicht anerkennen. Auch die Ukraine protestierte gegen die Abstimmung dort.

2.500 Manipulationsversuche

Oppositionsnahe Wahlbeobachter berichteten von mehr als 2.500 Manipulationsversuchen. Im Internet kursierten Videos von Wählern, die mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgeben wollten. Auch wurden Fälle bekannt, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden. Zudem seien die Namen einiger Wähler auf mehreren Listen aufgetaucht, hieß es. Mit Spannung hatten Experten auf die Wahlbeteiligung als Indiz für die Stimmung im Land geblickt. Eine hohe Beteiligung soll die Legitimation von Putins Sieg stärken, so das Kalkül. Der Oppositionelle Alexej Nawalny, der wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe nicht antreten durfte, hatte zu einem Wahlboykott aufgerufen.

Nach ersten Zählungen lag die Beteiligung um 18.00 Uhr Ortszeit bei knapp 60 Prozent und damit höher als 2012 zur selben Zeit. Insgesamt hatten damals 65,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Der frühere Geheimdienstler Putin führt Russland seit 18 Jahren. Weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, hatte er sich 2008 nicht zur Wahl gestellt. Bis 2012 war er Regierungschef, während sein Vertrauter Dmitri Medwedew die Geschäfte im Kreml leitete. 2012 tauschte Putin mit Medwedew in einer umstrittenen «Rochade» das Amt und kehrte mit 63,6 Prozent der Stimmen in den Kreml zurück.

Putins Wahl 2012 war von Massenprotesten begleitet worden. Dieses Mal zeichneten sich zunächst keine Demonstrationen ab. Nach russischen Angaben waren mehr als 1.300 ausländische Beobachter bei der Wahl aktiv. Allein die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzte fast 600 Beobachter ein. Sie will an diesem Montag ihre Einschätzung zur Wahl mitteilen.