Kritische Analyse der Programme, dann Reaktion

Zwanglose Gespräche zwischen Journalisten bei Imbiss und Apéro; diese für die Gewerkschaft neue Form der Öffentlichkeitsarbeit fand am Freitag erstmals im Café Streik der Escher «Maison du peuple» statt.

Zahlreiche Exekutivmitglieder, inklusive Präsident André Roeltgen, Zentralsekretäre und hauptberufliche Gewerkschafter standen den anwesenden Journalisten Rede und Antwort zu aktuellen Themen. So machen die Strafzölle auf Stahl, die vom US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump jüngst verordnet wurden, Jean-Claude Bernardini (zuständig für den Sektor) schon gewisse Sorgen. ArcelorMittal als Konzern sei wenig betroffen, da das Unternehmen über Produktionsstandorte in den Staaten verfügt. Allerdings könnten die Luxemburger Standorte Einbußen erleiden, etwa bei den Differdinger Grey-Trägern oder anderen Spezialträgern.

Mit Präsident Roeltgen sprachen wir über die Sozialwahlen, die zwar erst im März 2019 stattfinden, die aber erste Schatten voraus werfen (am Mittwoch startete das OGBL-Syndikat Banken und Versicherungen gemeinsam mit dem Syndikat Dienstleitungen und Energie ihre Kampagne, am Donnerstag lud das LCGB-Syndikat für den Finanzsektor SESF ebenfalls zum Start ihrer Kampagne). Roeltgen sieht in diesen sektoriellen Aktivitäten eher eine Vorkampagne; der Sozialwahlkampf der Gewerkschaft als Ganzes werde wohl erst zu Jahresbeginn 2019 so richtig anlaufen.

Analyse der Programme

Der Wahlkampf des OGBL sei eigentlich die permanente Arbeit in den Betrieben. Auf die Frage, ob die Gewerkschaft, ähnlich wie bei den letzten Parlamentswahlen, eine Empfehlung für den Urnengang aussprechen werde (2013 riet der OGBL davon ab, die CSV zu wählen, die sich damals in Austeritätspolitik übte), meinte der Präsident, die Gewerkschaftarbeit sei in den letzten Jahren verstärkt politisch geworden.

Die Programme der Parteien würden intensiv auf die prioritär wichtigen Themen für die Arbeitnehmer geprüft, die da Lohnpolitik, Sozialstaat, Sozialversicherungen, Arbeitsrecht, Gewerkschaftsrechte, Wohnungsbau- und Bildungspolitik heißen. Es werde in diesen Bereichen versucht, Einfluss auf die Programme zu nehmen (ein Beispiel ist wohl die Forderung der Gewerkschaft nach einer Erhöhung des Mindestlohnes); liegen die Wahlprogramme erst einmal vor, würden diese genau analysiert und entsprechend reagiert.