Xi kann „Präsident auf Lebenszeit“ werden

In einem historischen Votum hat Chinas Volkskongress den Weg für Präsident Xi Jinping freigemacht, unbegrenzt herrschen zu können. Trotz Widerstands im Land schaffte das nicht frei gewählte Parlament am Sonntag in Peking die bisherige Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre ab. Um die Macht des Staats- und Parteichefs zu zementieren, wurde auch «Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung» als neue Leitlinie in der Staatsverfassung verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.

Seit dem Staatsgründer Mao Tsetung hatte kein anderer Führer in der Geschichte der Volksrepublik soviel Macht wie Xi Jinping. 2.958 Delegierte stimmten für die erste Änderung der Staatsverfassung seit 2004. Nur zwei votierten dagegen, während sich drei enthielten. Eine Stimme war ungültig. Die Zustimmung war viel höher als bei anderen Abstimmungen. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage der kommunistischen Parteiführung abgelehnt.

«Wir alle unterstützen es»

Die Stimmabgabe sei «anonym» erfolgt, beteuerte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Shen Chunyao, vor der Presse. Er wies alle Bedenken wegen der großen Machtkonzentration in Xi Jinpings Händen als «grundlos» zurück. Auch bekräftigte er die Führungsrolle der Partei als das «entscheidende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung». «Die Partei führt das Volk, um die Verfassung zu schaffen, einschließlich der Änderungen.»

«Wir alle unterstützen es», folgte ihm denn auch der Abgeordnete Zhao Wenlong aus Heilongjiang. Die Delegierte Pan Ping, die in der Tracht der Zhuang-Minderheit in die Große Halle des Volkes gekommen war, sagte: «Wir unterstützen alles, solange es gut für das Volk ist.» Allerdings musste die Zensur im Internet auf Hochtouren laufen, um Kritik und Empörung im Volk auszumerzen. Schlagwörter wie «Ich stimme nicht zu» oder «Der Traum des Kaisers» wurden geblockt.

Mit dem Votum schufen die knapp 3.000 Delegierten auch eine mächtige Aufsichtskommission, die unabhängig von der Justiz die bisherige Kontrolle der Parteimitglieder auf alle Staatsbediensteten ausweitet. Das Organ kann Verfahren einleiten, Verdächtige festnehmen, ermitteln und bestrafen. «Es wird ein Werkzeug, um die absolute politische Kontrolle abzusichern, indem Feinde verfolgt und potenzielle Gegner eingeschüchtert werden», sagte der China-Experte Gordon Chang.

«Aggressiver und abenteuerlicher»

Kritiker warnen vor der Allmacht von Xi Jinping, der «Präsident auf Lebenszeit» werden könnte. Umgeben von Ja-Sagern könnte der «starke Mann» den Bezug zur Realität verlieren. «Der Führer zentralisiert die Macht über Armee, Partei und Regierung – ohne zeitliche Begrenzung», sagte der frühere Vize-Chefredakteur des Magazins der Parteischule, Deng Yuwen. «Niemand kann diesen großen Führer noch bremsen.»

«Nur noch eine Stimme wird gehört, keine anderen sind erlaubt», sagte Professor Willy Lam von der Hongkong-Universität. «Erschreckend.» Auch außenpolitisch werde Xi Jinping «aggressiver und abenteuerlicher» vorgehen. «Wir stellen schon einen härteren Kurs fest», sagte ein Diplomat. Auch im Umgang mit Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, sei der Ton «schärfer» geworden.

Die unbegrenzte Alleinherrschaft von Xi Jinping beendet das bisherige «kollektive Führungsmodell». Es war 1976 nach dem Tod von Mao Tsetung eingeführt worden, um die Wiederkehr eines Diktators zu verhindern. Der «ewige Revolutionär» hatte das Land über verheerende Kampagnen wie den «Großen Sprung nach vorn» mit Millionen von Toten oder die Kulturrevolution (1966-76) ins Chaos gestürzt. Danach wurde die Macht verteilt. Amtszeiten wurden begrenzt, Altersgrenzen eingeführt.

«Politische Loyalität und Linientreue»

Kern war eine Nachfolgeregelung, die innerparteilich einen Wechsel nach zwei Amtszeiten etablierte. Der erste friedliche Machtübergang erfolgte 2002, als sich Jiang Zemin nach zehn Jahren zurückzog und seinem ausgesuchten Nachfolger Hu Jintao Platz machte. Ähnlich räumte dieser das Feld, als 2012 der bis dahin wenig bekannte Xi Jinping nachrückte. Jedes Mal erneuerte, verjüngte sich das System, womit Experten auch seine erstaunliche Widerstandsfähigkeit erklärten.

Doch damit ist jetzt Schluss: Indem Xi Jinping das Führungsmodell für obsolet erklärt, zieht er für sich auch eine Lehre aus dem Ende der Sowjetunion. Aus seiner Sicht zerbrach die KPdSU an der Schwäche seiner Führer wie Michail Gorbatschow. Zerfallserscheinungen machte Xi Jinping schon unter seinem schwachen Vorgänger Hu Jintao aus. Einzelne Seilschaften erstarkten und bereicherten sich am System.

Die Korruption verärgerte das Volk, sodass Xi Jinpings Kampf gegen bestechliche Beamte sehr populär wurde. Der Parteichef entledigte sich damit aber auch seiner Gegner, zerschlug Interessengruppen und entmachtete Generäle. Er umging die Regierung, legte alle Macht in die Hände von «Führungsgruppen der Partei» – meist unter seiner Leitung. Wie unter Mao Tsetung in den 1960er Jahren heißt es heute wieder: «Osten, Westen, Norden, Süden – die Partei führt alles.»

«Der neue Leitspruch beim Regieren des Landes ist das Verschmelzen von Partei und Staat – statt wie unter Deng Xiaoping eine Trennung der beiden», sagte Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin. Auch auf unteren Ebenen sollen die Positionen der Parteisekretäre und leitenden Beamten zusammengelegt werden. «Politische Loyalität und Linientreue wären in diesem Fall die Hauptkriterien der Besetzung solcher Positionen», sagte Stepan. «Das Risiko von Fehlentwicklungen würde damit steigen.»