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Rumäniens vorbestrafter Parteichef stellt interne Kritiker kalt

Rumäniens vorbestrafter Parteichef stellt interne Kritiker kalt

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Der vorbestrafte Vorsitzende der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, hat innerparteilich seine Macht ausgeweitet und interne Kritiker kaltgestellt. Bei einem Sonderparteitag am Samstag in Bukarest wurde die zweite Linie der PSD-Führung ausgetauscht und mit Politikern besetzt, die Kritikern zufolge Dragnea bedingungslos treu sind. Zur geschäftsführenden PSD-Präsidentin und damit Nummer zwei in der Parteihierarchie nach Dragnea wurde die erst seit dem 29. Januar amtierende Ministerpräsidentin Viorica Dancila gewählt.

Die beiden ursprünglichen Gegenkandidaten Ecaterina Andronescu und Nicolae Banicioiu hatten ihre Kandidaturen wenige Minuten vor der Abstimmung der 4000 Delegierten zurückgezogen. Sie protestierten damit dagegen, dass Dragnea ihnen das Rederecht bei dem Parteitag entzogen habe. Andronescu und Banicioiu gehören zu den Kritikern Dragneas. Vor dem Parteitagsgebäude demonstrierten hunderte Regierungsgegner, drei von ihnen wurden von der in großem Aufgebot präsenten Polizei abgeführt.

Dragnea darf aufgrund seiner Vorstrafe wegen Wahlmanipulationen nicht selbst Regierungschef werden, will aber die Regierung kontrollieren. Kritiker meinen, dass er nun auch die Parteiführung völlig auf seine Linie bringen wollte, um damit geplante Änderungen des Strafrechts zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker leichter durchsetzen zu können. Gegen Dragnea läuft ein Gerichtsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen, ein weiteres Verfahren ist in der Ermittlungsphase der Staatsanwaltschaft.