Merkels Kabinett ist komplett

Das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist komplett. Nach CDU und CSU benannte am Freitag auch die SPD ihre sechs Minister für die neue Bundesregierung, die am nächsten Mittwoch fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl vereidigt werden soll. Vizekanzler und Finanzminister soll der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, werden. Heiko Maas wechselt vom Justiz- ins Außenministerium, neuer Arbeitsminister soll der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil aus Niedersachsen werden.

Die bisherige Familienministerin und studierte Juristin Katarina Barley übernimmt das Justizressort. Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, wird Familienministerin, die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze soll das Umweltressort leiten.

«Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann», sagte Scholz bei der Vorstellung der Minister in Berlin. Merkel soll an diesem Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Damit wird die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik abgeschlossen.

Debatten wegen des Proporz

Hinter den Kulissen hatte es in der SPD heftige Debatten über die Ministerriege gegeben – komplizierte interne Proporzregelungen erschwerten die Vergabe der Posten. Drei SPD-Minister scheiden aus dem Kabinett aus: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks und Außenminister Sigmar Gabriel. Letzterer wäre gerne im Amt geblieben, hatte aber keinen Rückhalt mehr in der Parteispitze. Der frühere SPD-Chef ist der beliebteste und erfahrenste aktive SPD-Politiker. Scholz sagte, die ausscheidenden Minister hätten «hervorragend performt».

Nahles nannte den designierten Vizekanzler Scholz einen «großen Gewinn für die Bundespolitik». Er werde die Arbeit der SPD-Minister im Kabinett koordinieren. «Er wird diese Aufgabe wie immer umsichtig, kompetent und als guter Verhandler leisten können», sagte Nahles.

Am künftigen Außenminister Maas würdigte sie, dass er schon als Justizminister «klare Haltung» sowie «diplomatisches Geschick und Standfestigkeit» bewiesen habe. Sie verwies auch darauf, dass der Saarländer Triathlet sei. «Ausdauer ist sicherlich erforderlich, die großen Konflikte lassen sich nicht immer schnell lösen.» Die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering soll neben Michael Roth Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden.

Nur zwei Ostdeutsche

Der Landesvorstand der Hamburger SPD kommt am Nachmittag zusammen, um über die Auswirkungen der Kabinettsbildung im Bund auf die Hansestadt zu beraten. Dabei dürfte es um einen Nachfolger für Scholz als Regierungschef gehen. Als Favorit für die Senatsspitze gilt der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bedauerte, dass es im künftigen Kabinett so wenige Politiker aus Ostdeutschland geben wird. «Es gibt viele Persönlichkeiten im Osten, die das Format dazu hätten», sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag). CDU-Chefin Merkel wird dort die einzige Ostdeutsche der Union sein, Giffey die einzige auf SPD-Seite.