Kassenprüfung bei Puigdemont

Von unserem Korrespondenten Heinz Krieger

Spaniens Regierung will prüfen, wie der vor der Justiz nach Belgien geflohene Ex-Regionalpräsident Puigdemont seine separatistische Kampagne in Katalonien finanziert. Man will vermeiden, dass Staatsgelder verwendet werden.

„Wer vor der Justiz flüchtet, kann nicht auf Kosten der Staatskasse leben“, hat der spanische Premier Mariano Rajoy zu der Ankündigung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gesagt, er wolle in Belgien bleiben. Puigdemont hat erklärt, er wolle im neuen Parlament in Barcelona nicht für sein altes Amt als „President del govern“ (Präsident der Regierung) kandidieren. Nachdem er die unabhängige Republik Katalonien ausgerufen hatte, war er im Oktober von der Zentralregierung in Madrid des Amtes enthoben worden.

Bei den katalanischen Neuwahlen im Dezember kandidierte er, trotz seines neuen Wohnsitzes in Waterloo bei Brüssel, und wurde auch gewählt. Seither bekommt er ein Monatsgehalt von 2.871 Euro wie jeder andere Abgeordnete auch. Hinzu kommen noch Aufwandsentschädigungen, sodass die meisten katalanischen Parlamentarier über 5.000 Euro monatlich erhalten. Die Abgeordnete der konservativen Volkspartei PP, Andrea Levy, verlangte von Puigdemont, nachdem er sich entschlossen habe, in Waterloo zu bleiben, solle er auf seine Abgeordnetendiäten verzichten.

Millionen für Auslandswerbung

Aus Regierungskreisen verlautet, dass die Finanzierung des Belgien-Aufenthalts Puigdemonts geprüft werden soll. Dabei geht es nicht um sein Abgeordnetengehalt. Ob dies bei Dauerabwesenheit bezahlt werden darf, muss das Parlamentspräsidium in Barcelona prüfen. Im Visier hat man die hohen Kosten der Exilpolitik, die der abgesetzte Regionalpräsident von Belgien aus betreibt. Denn man will verhindern, dass Gelder aus den öffentlichen Kassen Kataloniens dafür aufgewendet werden. Auch die Kosten für das Werben für den „Unabhängigkeitsprozess“ im Ausland, über die inzwischen geschlossenen katalanischen „Botschaften“, werden geprüft. Es sollen bisher 29 Millionen Euro dafür ausgegeben worden sein.

„Wir bezahlen selber“

Puigdemont selber gibt an, er bekomme für seine politischen Aktivitäten im fernen Katalonien kein Staatsgeld. Finanziert werde das aus Spenden. Laut einem Bericht der Madrider Zeitung El País spenden einige hohe Beamte in Katalonien monatlich beträchtliche Summen aus ihrem Gehalt für Puigdemonts „Freie Zone Brüssel“. So nennt er sein politisches Büro in Belgien. Im katalanischen Radio sagte er: „Wir bezahlen das selber. Und Leute aus meiner Umgebung geben Geld. Es gibt Leute, die freiwillig ihre Solidarität bekunden und so den Erhalt der Exilregierung möglich machen.“

Hinzu kommen Zuwendungen des mit Puigdemont befreundeten Unternehmers Josep Maria Matamala aus Gerona. Der Millionär hat den Abgesetzten auf seiner Flucht vor dem spanischen Haftbefehl nach Belgien von Anfang an begleitet. Neben Puigdemont leben auch die katalanischen Ex-Minister für Kultur, Lluís Puig, sowie Toni Comin (Gesundheit), Meritxell Serret (Landwirtschaft) und Clara Ponsati (Erziehung) in Belgien. Allein für das Haus in einer bevorzugten Wohnlage von Waterloo müssen monatlich 4.400 Euro auf den Tisch gelegt werden.

Symbolische Präsidentschaft geplatzt

Das sollte nach den Plänen der Exilanten zum Sitz einer Parallelregierung werden. Das Parlament in Barcelona sollte Puigdemont „symbolisch“ als Präsident bestätigen – während ein regulärer amtierender Präsident in Katalonien regiert – und ihm die Grundlage für eine Exilregierung, ebenfalls symbolisch und parallel, liefern. Das Parlament nahm das nicht zur Abstimmung an. Bei einer Zustimmung hätten dann, so hoffte man offensichtlich in der Umgebung Puigdemonts, öffentliche Gelder aus Kataloniens Kassen auf das Konto des solcherart legitimierten „President“ fließen können.

Für seine beträchtlichen Anwaltskosten in Brüssel und in Barcelona und Madrid muss Puigdemont nicht aufkommen. Die werden von seiner Partei Junts per Catalunya bezahlt.