Schneider: „Reform ist kein Sparpaket“

Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist die Reform der Pflegeversicherung in Luxemburg in Kraft und sie bereitet immer noch Kopfzerbrechen, sowohl bei den Betroffenen als auch in der Politik. Die Idee der Reform: Die Dienstleistungen sollten neu gewichtet und organisiert werden. Je nach Pflegebedürftigkeit einer Person stehen ihr eine gewisse Anzahl an Minuten pro Woche zur Verfügung. Laut dem zuständigen Minister Romain Schneider (LSAP) sollte sich jedoch nichts am Umfang der Pflege ändern.

Genau das wird nun infrage gestellt. Der Abgeordnete und CSV-Parteipräsident Marc Spautz bemängelte am Dienstag im Parlament, das sich zwar einiges verbessert, andere Dinge sich aber auch verschlechtert hätten. Er sprach unter anderem die viel kritisierte Abschaffung der Einkaufshilfe an, bei der pflegebedürftige Menschen bei ihren Einkäufen unterstützt wurden.

Schneider will Bilanz ziehen

Auch die LSAP-Abgeordnete Taina Bofferding macht sich Sorgen um die praktische Umsetzung der Reform. Sie sprach genau wie Spautz das Problem der Reduzierung der Leistungen an, andererseits bereiten ihr die Arbeitsplätze Kopfzerbrechen. Eine Frau sei an sie herangetreten, weil sie durch die Reform ihre Arbeit verlor.

Schneider versuchte, die Gemüter im Parlament zu beruhigen. «Diese Reform ist kein Sparpaket», betonte er. Zu den Arbeitsplätzen meinte er, dass «jede Arbeitsstelle finanziell abgesichert ist». Die Leistungen seien nicht gekürzt worden, es hätte lediglich eine Verschiebung stattgefunden. Er habe im Vorfeld mit allen Parteien und Betroffenen gesprochen, es sei aber nicht auszuschließen, dass sie sich in der Praxis anders auswirke als gedacht.

Er hätte sowieso vorgehabt, ein paar Monate nach Inkrafttreten der Reform Bilanz zu ziehen. Dies würde auch demnächst geschehen. «Wenn etwas angepasst werden muss, dann wird es auch angepasst», kündigte er an. Die Einkaufshilfe würde, wie er kürzlich bekannt gab, auch in Zukunft noch weiter bestehen. Die Krankenkasse werde eine entsprechende Notiz an die Dienstleister schicken. «Dann wird dieses Problem geklärt sein», sagt der Minister.