Das Parlament hat am Dienstag für die Anwältin Nicky Stoffel als neue Staatsrätin gestimmt. Sie wurde Anfang Februar von der rechtskonservativen Partei ADR als Nachfolger von Albert Rodesch vorgeschlagen. Der Vizepräsident des Staatsrates musste am 13. Februar seinen Posten räumen, weil er die maximale Amtsdauer von 15 Jahren erreicht hatte.
Von den 54 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, haben 39 für Stoffel gestimmt, 6 dagegen und 8 enthielten sich. Einer der Abgeordneten gab einen Blanko-Zettel ab. Da es nur einen Kandidaten gab, hätte normalerweise nicht abgestimmt werden müssen. Weil die Abgeordneten eine Abstimmung beantragten, wurde sie trotzdem durchgeführt.
Stoffel muss nun noch vom Großherzog zur Staatsrätin ernannt werden. Es handelt sich dabei aber nur um eine Formalität. Stoffel absolvierte ihr Jura-Studium in Straßburg und ist seit 1999 Anwältin in Luxemburg. Sie wohnt in der Hauptstadt, ist verheiratet und Mutter von vier Kindern.
ADR hat Anspruch auf einen Sitz
Die ADR, die noch nicht im Staatsrat vertreten ist, sollte eigentlich schon Mitte 2016 einen Kandidaten stellen. Die Partei wollte damals aber unbedingt den Anwalt Alex Penning in den Staatsrat platzieren. Die Regierung sprach sich jedoch dagegen aus, da nach dem Paritäts-Prinzip eine Frau in den Staatsrat einziehen sollte. Stattdessen erhielt die CSV den Sitz.
Laut dem Gesetz hat die ADR Anspruch auf einen Sitz im Staatsrat. Jede Partei, die mit mindestens drei Abgeordneten während zwei Legislaturperioden im Parlament vertreten ist, kann einen Kandidaten stellen.
Der Staatsrat ist ein Gremium, in dem juristische Experten der verschiedenen Parteien sitzen. Er prüft die Gesetzentwürfe auf ihre Verfassungskonformität. Der Staatsrat kann sogenannte formelle Einwände gegen einen Gesetzestext aussprechen. Es handelt sich hierbei normalerweise um juristisch unhaltbare Passagen, die verbessert werden müssen, bevor über einen Entwurf abgestimmt werden kann.
Eine "Elite" , eine Körperschaft doch aus welchem Grund
bekommen diese Menschen eine Macht die ihnen
in einer Demokratie nicht zusteht??
D'Madame as géint Quoten. Sie koum awer elo wéinst der Quot an de Conseil d'Etat eran. Wann et der ADR an de Krom passt ... Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Der Staatsrat entbehrt jeder Legitimität weil nicht demokratisch gewählt vom Volke...aus amen..dieser Fürsten Beirat aus dem 18-19 Jahrhundert ist nicht mehr zeitgemäß und sollte "sine die" abgeschafft werden oder er müsste reformiert werden und auf jeden Fall dann auch vom Volk direkt gewählt werden.....keine Klüngeleien, Seilschaften, Copinage und Magouillen mehr wie jetzt der Fall...es schadet dem Ansehen dieser "so genannten" hohen Körperschaft...
Anscheinend fehlt es auch an Mut den gesamten Staatsrat zu "sanieren".