Trump mauert gegen neues Nafta

Von unserem Korrespondenten Guenther Bading

Nach einem Wutausbruch des amerikanischen Präsidenten Trump am Telefon hat der mexikanische Präsident Peña Nieto seinen Besuch in Washington abgesagt. Schlechte Vorzeichen für die laufen Verhandlungen über Reform der Freihandelszone Nafta.

Man nannte sie die „zwei Amigos“, den Mann in der Präsidentenvilla Los Pinos in Mexiko und seinen Amtskollegen in dem weiß gestrichenen Haus in der Pennsylvania Avenue in Washington. Das ist lange her. Vicente Fox und George W. Bush verstanden sich prächtig, die Beziehungen beider Staaten waren bestens. Seither ging es bergab. Mit dem europäisch-kühlen Barack Obama kam man südlich des Rio Grande – in Mexiko heißt er Rio Bravo – nicht so gut klar. Und seit Donald Trump regiert, hat sich das Verhältnis von gespannt auf nahezu zerrüttet verschlechtert.

Schlechtes Vorzeichen für Nafta-Runde

Das hat Auswirkungen, auch auf die Wirtschaft. Und aktuell auf die Verhandlungen über die Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Der Binnenmarkt der drei Länder umfasst 460 Millionen Menschen, die gemeinsame Wirtschaftsleistung liegt bei knapp 17 Billionen Euro. Der Handel unter den drei Mitgliedsländern hat sich in den 24 Jahren seit Start von Nafta vervierfacht.

Verhandlungsrunde sieben hat am Sonntag begonnen und soll bis zum Montag kommender Woche dauern. Viel wurde bisher nicht erreicht, nur drei von 30 strittigen Punkten sind neu ausgehandelt. Deshalb hoffte man jetzt auf eine Art Durchbruch. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto wollte nach Washington kommen, um die Annäherung zu feiern. Aber er sagte ab, wie schon seinen US-Besuch im Januar 2017. Wie damals hat auch dieses Mal Donald Trump wieder zugeschlagen. In einem knapp einstündigen Telefonat mit Peña Nieto kam es erneut zum Streit, Trump habe die Nerven verloren, zitiert die Washington Post einen mexikanischen Insider.

Trumps schiefes Bild von Mexiko

Wieder ging es um das Thema Mauerbau. Die Amigos Fox und Bush setzten noch auf Brückenbau zwischen Nord- und Mittelamerika. Trump setzt auf Abschottung. Er hält die Mexikaner für faul, unzuverlässig und fast durchweg kriminell. Die Erfahrungen von US-Managern aus ihren Niederlassungen in Mexiko, die ihre mexikanischen Mitarbeiter etwa in den Autofabriken bei all ihrer Fröhlichkeit als fleißig, pünktlich und ehrlich loben, nimmt er nicht zur Kenntnis. Er hat die Mauer in seinem Wahlkampf versprochen und er will sie jetzt auch haben. Bezahlen müsse Mexiko, hat er seit 2016 vor jubelnden Anhängern immer wieder gepredigt. Und er hat jedes Mal von seinem Kollegen Peña Nieto gehört: Mexiko bezahlt nicht.

Ende Januar richtete sich Präsident Peña Nieto in einer Fernsehansprache an seine 125 Millionen Mexikaner. Trump habe zwei gravierende Dekrete unterzeichnet, die Mexiko beträfen: die Einwanderungsbestimmungen und die Grenzmauer. Doch Mexiko werde seine Leute nicht im Stich lassen. „Unsere 50 Konsulate werden zu Anwaltsbüros“, sagte der Präsident, um die Rechte der in den USA lebenden Mexikaner zu verteidigen. Und zu Trumps Bauvorhaben sagte er: „Mexiko glaubt nicht an Mauern, die uns trennen und nicht verbinden. Ich habe es immer wieder gesagt: Mexiko wird für keine Mauer bezahlen.“

Präsidentenwahl in Mexiko

Peña Nieto ist noch bis zum Dezember im Amt. Im Juli wird sein Nachfolger gewählt, denn er darf nicht erneut kandidieren. Und wie in Lateinamerika üblich, dauert es bis zur Amtsübergabe mehrere Monate. Laut Umfragen dürfte das Rennen zwischen dem Linken Andrés Manuel López Obrador und Ricardo Anaya, dem jungen Führer einer Mehrparteienkoalition, ausgemacht werden. Das Problem für Trump ist damit nicht aus der Welt. Auch der nächste Hausherr in Los Pinos in Mexiko-Stadt wird keine Schecks für den Bau vom Trumps Mauer ausstellen.