Augenwischerei

Das Wachstum und die damit zusammenhängenden Themen bestimmen den durchaus populistisch geführten Wahlkampf in Luxemburg. Einen massiven Bevölkerungszuwachs durch Einwanderung und Grenzgänger, die den Verkehr zum Erliegen bringen, will offenbar keine politische Partei mehr. Doch Luxemburg braucht ein gewisses Maß an Wirtschaftswachstum, um seinen Wohlstand und die Renten zu sichern, sagt der sozialistische Wirtschaftsminister. „déi gréng“ wollen ein Wachstum, das die Lebensqualität verbessert und die Umwelt schont. Auch die CSV will qualitatives Wachstum, das zudem noch inklusiv und selektiv sein soll. Die DP will ihrerseits ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das Arbeitsplätze schafft und sich an einem klar definierten Leitbild orientiert.

Ein solches Leitbild hat die Regierung sich und dem Land mit der sogenannten Rifkin-Studie gegeben, um die dritte industrielle Revolution einzuläuten. Mit der Digitalisierung, dem Internet der Dinge und erneuerbaren Energien soll der Aufbruch in ein neues Zeitalter eingeleitet werden. Apps und Roboter werden unbequeme Aufgaben in der industriellen Produktion und im Dienstleistungssektor übernehmen. Die Arbeiter werden durch „selbstständige“ Produktionsmittel ersetzt. Dadurch werden Tausende Arbeitsplätze verschwinden. Die dann vom Zwang der Erwerbsarbeit befreiten Menschen werden von Konsumenten zu lohnunabhängigen Prosumenten, die ehrenamtlich Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit übernehmen können.

Ein wie auch immer geartetes Grundeinkommen wird sie in einer Übergangsphase über die Runden bringen. Tausch- und Teilwirtschaft werden den Warenhandel nach und nach ablösen. Am Ende dieses Prozesses steht der Niedergang des Kapitalismus, oder zumindest das Ende von Profiten, Renditen und der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. So, oder jedenfalls so ähnlich, lautet der Plan von Jeremy Rifkin.
Unterstützt wird seine „Strategie“ auch von Unternehmer- und Industriellenverbänden, was in einer gewissen Hinsicht nicht überrascht, denn Roboter und internetgesteuerte Maschinen verursachen weniger Kosten als menschliche Arbeitskräfte. Sie werden nicht krank, brauchen keinen Urlaub, stellen keine Lohnforderungen und sind nicht gewerkschaftlich organisiert.

Doch wenn der Kapitalismus langfristig überwunden werden soll, wird dies wohl kaum im Interesse der Kapitalisten sein. Es ist nur schwer vorstellbar, dass das Kapital sich plötzlich in Luft auflöst und Unternehmer und Investoren ihre Besitztümer freiwillig dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Genauso unwahrscheinlich ist es, dass eine neue Gesellschaftsordnung nicht als Resultat von Klassenkämpfen, sondern durch die Umsetzung nationalstaatlicher Vorgaben entsteht.

Was hat das alles mit der Wachstumsdebatte zu tun? Die rezenten Diskussionen um die geplante Joghurtfabrik, das Datenzentrum, das Steinwollwerk und eine weitere Bauschuttdeponie haben gezeigt, dass ein reales, überparteiliches Bedürfnis besteht, das Wirtschaftswachstum künftig besser zu steuern. Inwieweit dieser „Widerstand“ auch von den anstehenden Wahlen befeuert wird, sei einmal dahingestellt. Auf jeden Fall ist bislang noch nicht erkennbar, mit welchen Initiativen das aktuelle Wachstumsmodell abgelöst werden soll. Solange keine konkreten, alternativen Vorschläge vorliegen und die Diskussion nur negativistisch und hypothetisch geführt wird, bleibt das viel gepriesene qualitative Wachstum, genau wie das prophezeite Ende des Kapitalismus, nichts weiter als Augenwischerei.