Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung angekündigt. «Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind», sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Zugleich bekräftigte sie, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle, falls die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der großen Koalition zustimmen.
«Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten», sagte Merkel. Das gelte auch für den Parteivorsitz. «Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.» Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht, auch wenn sie die Enttäuschung in ihrer Partei über den Verlust des mächtigen Finanzministeriums an die SPD verstehe.
In der CDU gibt es erheblichen Unmut darüber, dass die SPD, die mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis erzielt hatte, sechs Ministerien bekommen soll, darunter die Schlüsselressorts Außen, Finanzen und Arbeit/Soziales. Zugleich dringen einflussreiche CDU-Politiker auf eine Verjüngung des Kabinetts. Die Junge Union forderte die CDU-Führung zuletzt auf, bis zum Parteitag am 26. Februar zu sagen, wer Minister werden soll. Dort entscheiden die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag. Merkel sicherte dies zu.
«Wir haben einen Preis bezahlt»
«Wir haben sicherlich als CDU einen Preis bezahlt für eine stabile Regierung», räumte die Kanzlerin ein. Die Koalitionsverhandlungen an der Ressortverteilung scheitern zu lassen, wäre aber «nicht verantwortbar» gewesen. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDU mit einer neuen Mannschaft antreten könne. Da müsse sie darauf achten, dass nicht nur die Über-60-Jährigen zum Zuge kämen, sondern auch die Jüngeren. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden.
Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln. «Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt», sagte Koch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag). Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meinte im Kurznachrichtendienst Twitter: «Glaubt Merkel noch immer ernsthaft, dass sie das alleine entscheiden kann.»
Keine Ruhe bei der SPD
Auch die SPD kommt nicht zur Ruhe. Sie will nach dem Absturz von Parteichef Martin Schulz nun schnell Fakten schaffen. An diesem Dienstag berät das SPD-Präsidium, ob Fraktionschefin Andrea Nahles den Parteivorsitz sofort kommissarisch von Schulz übernimmt. Danach müsste sie binnen drei Monaten von einem Sonderparteitag gewählt werden. Bisher war geplant, dass Nahles erst im März übernimmt.
Nach dem Debakel um Schulz ist der Druck auf die Parteiführung um Nahles jedoch massiv gewachsen. In den nächsten Wochen sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die Partei erneut in eine große Koalition eintritt. Der Ausgang des Entscheids gilt als offen. Der geplante Stabwechsel an der Spitze sorgt in Teilen der Partei für erhebliche Verärgerung. Die Parteilinke fordert eine Urwahl des künftigen Parteichefs. Sie kritisiert, dass die Übergabe des Parteivorsitzes an Nahles von einem kleinen Kreis entschieden wurde.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, es gehe nicht an, «dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird». Unterstützung kam von der amtierenden Familienministerin Katarina Barley. «Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen», sagte sie der Rheinischen Post. SPD-Vize Olaf Scholz sprach sich jedoch dagegen aus. «Wir haben ein gutes und bewährtes Verfahren, und das ist, dass auf Parteitagen Vorsitzende bestimmt werden», sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD.
Schulz hatte nach Ende der Koalitionsverhandlungen angekündigt, den SPD-Vorsitz an Nahles zu übergeben und das Außenministerium von Sigmar Gabriel zu übernehmen, falls die SPD-Basis einer neuen großen Koalition zustimmt – obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett unter Merkel einzutreten. Nach massiver Kritik erklärte er am Freitag seinen Verzicht.
Danach hatten einzelne SPD-Politiker gefordert, Gabriel das Amt des Außenminister zu lassen. Dem werden jedoch nur noch geringe Chancen eingeräumt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, hat sich Gabriel mit seinen jüngsten Attacken gegen Schulz und die Parteiführung extrem geschadet. Auch gilt sein Verhältnis zu Nahles als stark belastet.
Als mögliche Kandidaten für das Auswärtige Amt gelten Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Barley. Die Besetzung von Ministerposten will die SPD aber erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntgeben. Die Schwester von Martin Schulz warf der SPD-Führungsriege vor, sie habe sich als «echte Schlangengrube» erwiesen. «Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles», sagte die Sozialdemokratin Doris Harst der Welt am Sonntag. «Mein Bruder ist nur belogen und betrogen worden.»
“Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten”, xD haha
Erinnern wir uns einmal an die PKW-Maut, den Bruch des Deutschen Grundgesetzes, Krieg ohne Zustimmung des Parlamentes, Abhören der Bevölkerung, Hartz V, GEZ Steuer...uvm. Jetzt kommt also Frau Merkels Stunde wo sie den Menschen in Deutschland mitteilt, das Sie jemand ist der Versprechen einhaltet. Super, einfach toll Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie schaffen das!