Malediven: Soldaten stürmen oberstes Gericht

Ausnahmezustand im Urlaubsparadies: Die Regierung der Malediven hat im Machtkampf mit dem Oberstem Gerichtshof hart durchgegriffen. Soldaten stürmten in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) das Gerichtsgebäude und nahmen zwei Richter fest, darunter den Chef des Gremiums, Abdullah Saeed. Auch der ehemalige langjährige Präsident Maumoon Abdul Gayoom wurde festgenommen. Sein Halbbruder, der aktuelle Regierungschef Abdulla Yameen Abdul Gayoom, hatte am Montag den Ausnahmezustand für 15 Tage ausgerufen und dies mit Unruhen begründet.

Es hatte dort in den vergangenen Tagen Demonstrationen von Anhängern der Opposition und Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften gegeben. Hintergrund war eine Anordnung des Obersten Gerichts vom Donnerstag, acht inhaftierte Oppositionspolitiker freizulassen und die Verfahren gegen sie sowie den Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed wiederaufzunehmen.

Besorgnis im Ausland

Zudem hatte das Gericht auf Wiedereinsetzung von zwölf Parlamentsabgeordneten entschieden – womit die Opposition die Mehrheit hätte. Die Regierung weigerte sich bislang, dies umzusetzen. Der Ausnahmezustand erlaubt es den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen.

Mehrere Länder, darunter die USA und Großbritannien, äußerten Besorgnis über die Situation. Die Maßnahme des Präsidenten untergrabe Demokratie und Menschenrechte und lasse die politischen Spannungen weiter steigen, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. «Die Europäische Union erwartet, dass der Ausnahmezustand unverzüglich wieder aufgehoben wird», sagte demnach ein Sprecher.