Erdogan nennt Ärzte-Vertreter „Terroristen-Liebhaber“ und lässt sie festnehmen

Die Türkei geht immer härter gegen Kritiker ihrer Afrin-Offensive aus der Zivilgesellschaft vor: Die Polizei nahm am Dienstag elf Spitzenvertreter des Ärzteverbands fest, nachdem sie den Militäreinsatz gegen die syrischen Kurden kritisiert hatten.

Die Mitglieder der Türkischen Medizinischen Vereinigung (TTB) hatten Krieg in einer Erklärung als «öffentliches Gesundheitsproblem» bezeichnet und sich damit den Zorn von Präsident Recep Tayyip Erdogan zugezogen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, war unter den Festgenommenen auch der TTB-Chef Rasit Tükel.

«Bande nicht-denkender Sklaven»

Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag Ermittlungen gegen den Verband eingeleitet, nachdem er gewarnt hatte, dass Krieg zu «irreparablen Problemen» führe. «Nein zum Krieg, Frieden jetzt», hieß es in dem Schreiben der TTB. Präsident Erdogan reagierte erbost: Er warf der «sogenannten Türkischen Medizinischen Vereinigung» vor, «Terroristen-Liebhaber» zu sein. Am Sonntag legte der Präsident nach und sagte, die TTB-Vertreter seien «keine Intellektuellen, sondern eine Bande nicht-denkender Sklaven» und «Diener des Imperialismus».

TTB bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass alle Mitglieder seines Zentralrats festgenommen worden seien. Der Ärzteverband hat mehr als 83.000 Mitglieder und vertritt rund 80 Prozent der Mediziner in der Türkei. Seit Beginn des Konflikts in Syrien spielen türkische Ärzte eine wichtige Rolle bei der Behandlung der Opfer des Bürgerkriegs inner- wie außerhalb des Landes.

Amnesty fordert Freilassung

Amnesty International forderte die Freilassung der Festgenommen und kritisierte, dass der Verband seit der Erklärung zahlreiche Drohungen erhalten habe. Der Amnesty-Türkeiexperte Andrew Gardner sagte, der TTB werde angegriffen für eine «völlig legitime und vernünftige Erklärung». Es sei «völlig irrational, Leute anzugreifen, weil sie friedlich ihre Meinung sagen», sagte Gardner.

Auch der Weltärztebund (WMA) kritisierte die Festnahmen. «Der WMA unterstützt vollends die öffentliche Erklärung unserer türkischen Kollegen, dass Krieg ein öffentliches Gesundheitsproblem ist», erklärte der WMA-Präsident Yoshitake Yokokura. Die Türkei müsse die TTB-Mitglieder umgehend freilassen und die «Einschüchterungskampagne» beenden.

Mit großer Härte gegen Kritiker

Der Fall erinnert an das Vorgehen der Behörden gegen die sogenannten «Akademiker für den Frieden», die im Januar 2016 in einer Petition das Vorgehen der Regierung gegen die Kurden im Südosten der Türkei kritisiert hatten. Nachdem Erdogan die Petition in einer Rede scharf angegriffen hatte, wurden Hunderte Unterzeichner aus dem Staatsdienst entlassen.

Seit Beginn der Offensive in Afrin geht die Regierung mit großer Härte gegen Kritiker vor. Seit dem 20. Januar wurden bereits mehr als 300 Menschen unter dem Vorwurf festgenommen, in den sozialen Medien «Propaganda» für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) betrieben zu haben, die in der Türkei als Terrororganisation gilt.

Die Türkei betrachtet die YPG als syrischen Zweig der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft. Mit der Operation will Ankara nun die YPG-Kämpfer aus Afrin vertreiben. Die Regierung mahnt die Medien und die Öffentlichkeit immer wieder, nicht auf die «Lügen und Propaganda» hereinzufallen, die im Internet verbreitet würden.