Unbequeme Wahrheiten

Der Stellvertreterkrieg in Syrien wird immer komplexer. Nicht zum ersten Mal wird das Völkerrecht mit Füßen getreten. Die Militärintervention des NATO-Staats Türkei in Syrien setzt jedoch neue Maßstäbe in Sachen Straffreiheit und Hypokrisie.

Erinnern Sie sich noch an den Machtwechsel 2014 in der Ukraine? Für die einen war es ein vom Westen orchestrierter Putsch, für die anderen ein von der Bevölkerung getragener Umsturz. So viel steht fest: Es war alles außer ein lehrbuchmäßiger Akt in Sachen Demokratie.

Fakt ist, dass die neue Spitze im Gegensatz zum zur Flucht gezwungenen Präsidenten Viktor Janukowitsch pro-westlich war und sich von Russlands amtierendem Präsidenten Wladimir Putin abwenden wollte. Folgendes wurde bekannt: Von fünf Milliarden Dollar an die Ukraine philosophierte damals die amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik Victoria Nuland in einem Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew am 28. Januar 2014. All dies wurde im Zuge der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts und des damit einhergehenden Kriegs im Osten des Landes bekannt.

Nuland sprach damals außerdem darüber, wer aus der Opposition in die Regierung wechseln sollte. Interessant, nicht wahr? Ganz einfach so, als ob die USA bestimmen könnten, wie sich die Ukraine zu entwickeln habe.

Was all dies mit Syrien und der militärischen Intervention der Türkei zu tun hat, fragen Sie sich? Nun, erinnern Sie sich noch an die westliche Empörung, als Russland im Zuge des Kriegs in der Ostukraine dafür kritisiert wurde und wird, eine ukrainische Region – den Donbass – entlang der russischen Grenze kontrollieren zu wollen? Aus Sicht des internationalen Völkerrechts war die Kritik berechtigt.

Denn die militärische Unterstützung von Milizen in Lugansk und Donezk ist gegen das Völkerrecht. Allerdings müsste selbst dem NATO-hörigsten Beobachter die Argumentation Russlands bekannt vorkommen. Es handle sich um eine Region, in der die Bevölkerung Russisch spreche und bei den Wahlen historisch stets mehrheitlich russlandfreundliche Parteien und Spitzen gewählt habe. Im Klartext: Die Menschen im Donbass sind oder waren bis zum Krieg zumindest Russland wohlgesinnt.

Der Elefant im Raum …

Dass Russland mit seinen paramilitärischen „Freiwilligen“, um die sich viele Rätsel drehen, und durch logistische Hilfe im Krieg in der Ostukraine nachgeholfen hat, ist ebenfalls ein offenes Geheimnis. All dies, um den östlichen Teil der Ukraine im weitesten Sinne unter Kontrolle zu kriegen. Ähnliche Vorgänge gab es auf der Krim. Moskau ging in diesem Kontext vor, ohne unmittelbar bedroht oder in Gefahr zu sein. Von einem Mandat des UN-Sicherheitsrats war ebenfalls weit und breit nicht die Rede.

Spätestens jetzt sollten bei Ihnen die Alarmglocken schrillen, wenn Sie die letzten Tage die öffentlichen Diskussionen verfolgt haben. Im Falle Russlands wurde damals das Vorgehen in der Ukraine in den westlichen Medien überdimensional kritisiert und eine undifferenzierte Verurteilung des Verhaltens Moskaus vorgenommen.
Wer sich also derart um Menschenrechte kümmert und keine Landesgrenzen kennt, sondern nur das Wohl der Menschen im Sinne hat, müsste doch in einem vergleichbaren Kontext ähnlich handeln, oder? Weit gefehlt.

Im Falle der Türkei wird zwar die Militärintervention in Syrien kritisiert. Interessanterweise passiert dies jedoch, blickt man etwa nach Deutschland, vor allem, weil die Herkunft der Waffen nicht so recht zu gefallen weiß. Die Satire-Seite Postillon bringt die surreale Situation und hypokritische Haltung Deutschlands bestens auf den Punkt: „Nichts vernichtet einen Leopard 2 aus guter deutscher Handarbeit besser als eine Milan-Panzerabwehrrakete oder eine Panzerfaust 3 aus guter deutscher Handarbeit.“
Doch so begrüßenswert diese punktuelle Kritik an der Aufrüstungspolitik des NATO-Mitgliedstaats Deutschlands ist, so sehr verzerrt diese enge Perspektive den Blick auf das viel größere Problem, den wirklichen „elephant in the room“: Die Militärintervention Ankaras in Syrien ist völkerrechtlich in keiner Hinsicht tragbar.

Die türkische Führung handelt ähnlich wie Russland seinerzeit, indem sie die Kontrolle im syrischen Grenzgebiet sichern will. Im Gegensatz zu Moskau bekennt die Türkei offen, dass sie gegen „Terroristen“ kämpfe, was letztlich damit zu tun hat, dass sich Ankara in den Wirren des kaum noch überschaubaren syrischen Stellvertreterkriegs nicht mehr ausschließlich auf seine nützlichen Vasallen in Syrien verlassen kann.

Es ändert aber nichts am Prinzip, dass die Türkei ähnlich wie Russland einfach mal so die Souveränität des syrischen Staats mit Füßen tritt, um die Kurden aus Afrin und Manbidsch zu bomben. Auch hier fällt auf, dass sich die meisten Medien vor allem mit der berechtigten Kritik am hypokritischen Umgang des Westens mit den Kurden beschäftigen. Allerdings muss man sich doch schwer wundern, dass es mittlerweile im Syrien-Krieg Normalität geworden zu sein scheint, Völkerrecht mit Füßen treten zu können. Mit welchem Recht greift die Türkei auf syrischem Territorium die Kurden-Miliz YPG an? Steht ein unmittelbarer Angriff oder eine sonstige Bedrohung an? Nein, in keinerlei Hinsicht. Wurde vom UN-Sicherheitsrat ein Beschluss gefasst, der es der Türkei erlauben würde, so vorzugehen? Auch hier ist die Antwort ein einfaches Nein.

Unerträgliche Doppelmoral

Und genau hier kommen die unappetitlichen Wahrheiten rund um den Syrien-Krieg und die oft dysfunktional berichtenden Medien ins Spiel. Dass die USA, die selbst Weltmeister im Völkerrecht-mit-Füßen-Treten sind, den Finger nicht in die Wunde legen, hat gleich zwei Gründe.

Erstens will und kann Washington sich – Trump hin oder her – nicht mit dem NATO-Alliierten Türkei anlegen. Zweitens agieren die USA selbst völkerrechtswidrig in Syrien. Im Gegensatz zu Moskau handeln sie ohne Einladung der syrischen Regierung auf syrischem Territorium. Die Stationierung von US-Bodentruppen, die als Sondereinsatzkräfte „verkauft“ werden, und der Einsatz von militärischen US-Drohnen sind völkerrechtlich unhaltbar.

Folglich gibt es im Gegensatz zum Krieg in der Ostukraine nicht den Druck und die Propagandawelle der Amerikaner, um die Türkei öffentlich in den Medien an den Pranger zu stellen. Gerade dies zeigt, wie leicht die öffentliche Diskussion politisch gesteuert werden kann. Dass es zum Glück Ausnahmen im Mainstream, in Nischenmedien und in anderen Sphären gibt, die auf dieses Problem hinweisen, ist ein positiver Lichtblick.
Die Türkei handelt somit auf einer rein nationalen Basis. Denn das türkische Parlament hat bereits im Oktober 2014 ein Mandat zu Militäreinsätzen im Irak und in Syrien erteilt. Es wurde letzten September um ein Jahr verlängert.

Doch das türkische Recht steht nicht über dem Völkerrecht. Allerdings agieren mehrere Staaten heute immer noch in der „Großmacht“- beziehungsweise „Ordnungsmacht“-Logik, die durch ihre kolonialistisch anmutenden Prinzipien alle Errungenschaften der Nachkriegszeit innerhalb der Vereinten Nationen obsolet machen.

Als wäre diese Entwicklung an sich nicht schlimm genug, kommt die Doppelmoral hinzu: Im Falle Russlands wird kräftig kritisiert und gejammert, handelt es sich wiederum um einen NATO-Staat wie die Türkei, wirken die Reaktionen zumindest gehemmt und überschaubar …

Auch wenn die Diskussion für gestandene Diplomaten oder für kritische Bürger nicht neu ist, ist die Frage nach dem (Un-)Sinn von Krieg zeitlos und aktueller denn je. Denn seit der Irak-Intervention werden Kriege und Regime Changes immer ungenierter aus „humanitären“ Gründen oder im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ geführt.
Doch bei allen erdenklichen Argumentationen, die Kriegsfalken immer wieder von sich geben – eins darf dabei nicht vergessen werden und wird deshalb systematisch von ihnen ausgeblendet: Ohne explizite Genehmigung durch die UNO gibt es keine völkerrechtlich haltbare Militärintervention durch einen Staat in einem anderen Land.