Richtungsstreit 2018

Wir sind 2017 mit einem blauen Auge davongekommen. Obschon Rechtspopulisten mittlerweile in vielen europäischen Parlamenten keine Seltenheit mehr sind, haben sie es etwa in Frankreich nicht an die Hebel der Macht geschafft. Österreich hat hingegen eine Regierung, der zum Teil waschechte Rechtsextreme mit Neonazi-Hintergrund angehören. Deutschland und die Niederlande sehen nach ihren Wahlen auch die Extreme des Parteienspektrums gestärkt. Unabhängig von der Wahl-Aktualität treiben zudem die Regierungen in Ungarn und Polen einen Keil in die gemeinsame Herangehensweise der Europäischen Union. Somit wird 2018 das Jahr des fundamentalen Richtungsstreits auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sein.

In Luxemburg hat die Dreier-Koalition nach den langen Juncker-Jahren das Land verändert – für Progressive zu wenig, für Konservative viel zu viel und zu schnell. Fest steht, dass das Dreierbündnis bis zu den Wahlen im Oktober in den Angriffs- und Wahlkampfmodus schalten wird, während die CSV wohl keine heißen Eisen anfasst und nur gezielt attackiert, um die Tendenzen der letzten Umfrageergebnisse zu festigen. Nicht mehr, nicht weniger. Bei DP, LSAP und «déi gréng» deutet wiederum vieles darauf hin, dass man den Fehler begeht, im Alleingang auf Stimmenfang zu gehen, statt die Stärke eines geeinten Blocks gegen die CSV zu nutzen, die sich momentan ein wenig zu sehr in der Rolle gefällt, sich nur noch für einen kleinen und bloß nicht aufmüpfig werdenden Koalitionspartner entscheiden zu müssen. Sollten die «Gambia»-Koalitionäre jedoch Rückgrat beweisen, könnte es noch ein sehr langes, kräftezehrendes und ernüchterndes Jahr für die CSV werden. Spitzenkandidat Claude Wiseler weiß dies nur allzu gut und hat in seinen Interviews deshalb bislang nur Angst vor einem Faktor erkennen lassen: dass seine Partei Wahlkampf gegen einen blau-rot-grünen Block machen muss. Denn in diesem Fall müsste die CSV endlich ein klar erkennbares Profil ausarbeiten und sich auf härtere, wenn auch faire, politische Auseinandersetzungen einlassen, die über die bisherigen Weichspüler-Debatten hinausgehen.

Doch nicht nur in Luxemburg werden 2018 zentrale Richtungsstreite ausgetragen. In Italien, Ungarn, Schweden, dem Libanon und Brasilien finden Parlamentswahlen statt, in Russland, Mexiko und Kolumbien wird der Präsident gewählt. Die Europäische Union und Großbritannien werden sich wiederum nichts bei den Brexit-Verhandlungen schenken. Es soll ein Exempel an den Briten statuiert werden, das zeigt, wie schmerzhaft, teuer und von Nachteil die Scheidung von der EU ist. Allerdings muss die Union wiederum hoffen, dass in Berlin eine Regierung gebildet wird, die mit Frankreich die Vertiefung Europas und die Fertigstellung wichtiger Projekte vorantreibt. Denn nach den langen Krisenjahren scheint nun nach der unmenschlichen Abschottung und härteren Flüchtlingspolitik Europa zu seinem alten Rhythmus zurückzukehren.

Und gerade hier zeigen sich die immer noch bestehenden fundamentalen Richtungsunterschiede zwischen Berlin und Paris, wie die EU in Zukunft aussehen soll. Hinzu kommt die sich immer stärker herausbildende Kluft zwischen Ost und West. Dass all dies keine Brüsseler Theorie ist, sondern unsere Leben betrifft – auch hier in Luxemburg –, muss man sich dabei immer wieder vor Augen führen.

Auf internationaler Ebene sind es letztlich die Midterm Elections, die über die Zukunft von Donald Trump, der USA und auch der internationalen Gemeinschaft entscheiden. Denn sollte den Demokraten im November eine Zeitenwende gelingen, wäre eine Eindämmung der bislang katastrophalen und toxischen Politik des brandgefährlichen US-Präsidenten möglich – und ein Amtsenthebungsverfahren sogar möglicherweise in greifbarer Nähe.